Geplantes Finanzpaket Ein Fall für den neuen Bundestag
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.
Was im Bundestag heute angestoßen wurde, ist nicht okay. Es steht dem alten Parlament schlicht nicht zu, noch so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Bereits mit der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens - und es geht um mehrere Änderungen des Grundgesetzes und gigantische Summen - ist ein Schaden entstanden, Vertrauen beschädigt worden. Noch ist es aber nicht zu spät, damit Schluss zu machen.
Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. 50 Millionen Menschen haben ihren Willen kundgetan. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021, an der sich 76,4% der Wahlberechtigten beteiligten.
Es gehört zu den demokratischen Grundsätzen, dass nach einer Wahl eine geordnete Machtübergabe stattfindet. Natürlich gibt es dabei eine Übergangszeit. Aber die dient nicht dazu, noch schnell Fakten zu schaffen, wenn einem das Wahlergebnis nicht passt.
Viele Wählerinnen und Wähler dürften irritiert sein
Juristisch - und auch das wird noch zu klären sein - mag das Vorgehen rechtens sein. Aber nur weil es im Grundgesetz möglicherweise eine Art Regelungslücke gibt, ändert das nichts daran, dass hier leichtfertig gegen das demokratische Einmaleins verstoßen wird. Viele Wählerinnen und Wähler dürfte das irritieren.
Begründet wird das Vorgehen mit der großen Eilbedürftigkeit. Aber dieses Argument, und das wurde auch bei der Debatte im Bundestag deutlich, ist vorgeschoben. CDU/CSU und SPD wollen künftig koalieren. Und sie planen die neuen Schulden bereits jetzt dafür ein, auch teure Wahlversprechen umzusetzen. Die angedachten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sind ohnehin auf viele Jahre angelegt. Nichts davon muss genau jetzt sofort in einem so hektisch-chaotischen und auch fehleranfälligen Verfahren beschlossen werden.
Bereits am kommenden Dienstag soll der Bundestag final abstimmen, doch noch wird vor allem zwischen Grünen und CDU/CSU und SPD verhandelt. Friedrich Merz, der Bundeskanzler werden möchte, gibt dabei kein gutes Bild ab.
Bas sollte neu gewählten Bundestag früher einberufen
Zum Stichwort Eilbedürftigkeit gehört auch: Der neu gewählte Bundestag könnte auch früher die Arbeit aufnehmen, wenn man ihn nur lässt. Der 25. März, der Tag, an dem der neue Bundestag die Arbeit aufnimmt, ist der spätmöglichste Starttermin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte ihn früher einberufen und sollte das auch tun.
Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten könnten und sollten dann sofort die aktuelle Dynamik nutzen. Denn endlich wird mit der notwendigen Dringlichkeit darüber gesprochen, dass Deutschland, gerade jetzt, in dieser turbulenten weltpolitischen Lage, natürlich viel mehr Geld ausgeben muss. Um den Verbündeten ein starkes Signal zu senden, um die Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern, die marode Infrastruktur zu sanieren und die Ukraine deutlich stärker zu unterstützen.
Union wird mit den Linken sprechen müssen
Dafür gibt es auch im neuen Bundestag Mehrheiten. Man muss sie nur suchen. Konkret bedeutet das: Die Union wird endlich auch mit der Linken sprechen müssen. Gemeinsam kann dann die neue schwarz-rote Koalition in spe mit Grünen und Linken die Schuldenbremse reformieren. Man könnte auch sagen: abräumen. Und das wäre okay.