Militärhilfen für die Ukraine Deutschland muss jetzt aufs Ganze gehen
Die US-Regierung hat entschieden, die amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine zu stoppen. Nun müssen Deutschland und Europa zeigen, dass die Verteidigung der Freiheit auf unserem Kontinent Vorrang hat.
Falls irgendjemand noch gehofft haben sollte, die USA unter Donald Trump seien so etwas wie ein Partner Europas: Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag dürfte sich das erledigt haben. Der amerikanische Präsident hat den ukrainischen Staatschef vor den Augen der Welt gedemütigt und aus dem Opfer einen Täter machen wollen. Insofern kommt der Stopp der amerikanischen Militärhilfen nicht überraschend. Deutschland und Europa müssen jetzt über sich hinauswachsen.
Trump ist bereit, der Ukraine für einen schnellen Verhandlungserfolg einen Frieden aufzuzwingen, der diesen Namen nicht verdient. Weil er über die Köpfe der Angegriffenen hinweg ausgehandelt werden soll - und weil er das russische Regime in seinen Eroberungsplänen auf lange Sicht bestärken würde. Aber: Die Menschen in der Ukraine haben schon einmal bewiesen, dass sie stärker sind, als sich autoritäre Herrscher vorstellen können. Putin wollte das Land in kurzer Zeit überrollen und ist gescheitert.
Ein Feldzug, der dem freien Europa gilt
Seit drei Jahren wehren die Ukrainer einen imperialen Feldzug ab, der letztlich dem freien Europa gilt. Sie kämpfen auch für uns. Und wenn uns die eigene Freiheit etwas wert ist, dann müssen wir den ukrainischen Verteidigern zur Seite stehen - mehr denn je.
Manche fragen sich, ob wir nicht schon längst genug tun. Schon klar, Deutschland hat bisher rund 28 Milliarden Euro für Militärhilfen bereitgestellt, ein Spitzenwert in Europa. Aber gemessen an der Wirtschaftskraft haben andere mehr getan: Polen zum Beispiel oder die baltischen Staaten. Und Platz eins belegt so gesehen unser Nachbarland Dänemark, das der Ukraine sogar Kampfjets zur Verfügung stellt.
Freiheit hat ihren Preis
Ja, die Konjunktur in Deutschland lief schon mal besser. Allerdings ist die Bundesrepublik nach wie vor die größte Volkswirtschaft in Europa. Wir können mehr tun, um Putin aufzuhalten. Monatelang wurde über drei Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine gefeilscht, das muss ein Ende haben. Genauso wie das Herumreiten auf Prinzipien.
Was bringt es, wenn Deutschland die Schuldenbremse einhält, aber seine Verteidigungsfähigkeit weiter verkümmern lässt? Wem nützt ein europäischer Stabilitätspakt, wenn Russland in der Nachbarschaft gewaltsam Grenzen verschiebt? Eine neue Bundesregierung muss aufs Ganze gehen, auch wenn es teuer wird. Freiheit hat ihren Preis. Und die Amerikaner zahlen ihn nicht länger für uns.