Parteienfinanzierung Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren
Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD.
Die wehrhafte Demokratie - diese Idee gehörte von Anfang an zur Bundesrepublik. Eine Lehre aus der Geschichte. Denn als die Nazis 1933 an die Macht kamen, hatte es zu wenige wehrhafte Demokraten gegeben. "Militant Democracy", eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde wehrt, ist die Grundidee.
Und sie kam von einem deutschen Rechtsprofessor, der 1933 als Jude von den Nazis aus dem Staatsdienst vertrieben wurde. Karl Löwenstein, Jurist aus München, einer, dem die Demokratie wichtig war, wichtiger als den allermeisten seiner Kollegen damals. Er musste in die USA fliehen, um sein Leben zu retten.
NPD verachtet Demokratie
Karl Löwenstein - seine Lebensgeschichte und seine Idee der wehrhaften Demokratie - sie sagen eigentlich alles. Alles worum es jetzt geht in Karlsruhe. Denn die NPD, die sich jetzt "Heimat" nennt, ist 1964 als Partei von alten und neuen Nazis gegründet worden. Und sie ist bis heute "wesensverwandt" mit dem Nationalsozialismus, wie das Verfassungsgericht 2017 festgestellt hat. Warum sollte es auch nur einen Cent staatlicher Förderung geben, für die, die die deutsche Demokratie in ihre braune Vorgeschichte zurückführen wollen?
Dass die NPD nun gar nicht in Karlsruhe erschienen ist, zeigt ihre Verachtung gegenüber unserer Demokratie. Und so unbedeutend die Partei derzeit bei Wahlen ist: Weiterhin verbünden sich in der "Heimat"/NPD Neonazis der braunsten Sorte, vernetzen sich und sind Teil der immer aggressiver auftretenden "Neuen Rechten".
AfD als Sammelbecken "Neuer Rechter"
Und allen, die das Verfahren verfolgen, ist klar. Eigentlich geht es in Karlsruhe um diese "Neue Rechte" und nicht nur um die NPD. Die AfD ist ein Sammelbecken der "Neuen Rechten". Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Und das zu Recht: Auf der Homepage der AfD ist derzeit eine "Karte des Schreckens" zu sehen, die "die Überfremdung Deutschlands" anzeigen soll.
Dabei wird auch suggeriert: Migration sei an sich "der Grund" für Straftaten. Migration als gefährliche "Überfremdung", wenn das mal nicht der ethnisch definierte Volksbegriff ist, den das Bundesverfassungsgericht bei der NPD für klar verfassungsfeindlich eingestuft hat.
Neue Maßnahmen im Kampf gegen rechte Hetze
Angesichts der Wahlerfolge der AfD ist es höchste Zeit, dass das Verfassungsgericht nun den Weg frei macht für neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze. Verfassungsfeinden die staatliche Finanzierung zu entziehen, verletzt nicht den demokratischen Wettbewerb, sondern ist notwendig.
Wenn Verfassungsfeinde die Demokratie vergiften, dann sollen sie das Gift zumindest selbst bezahlen müssen. Das gilt für die NPD und auch für die AfD.
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