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Krieg in Nahost ++ Ägypten verbietet kommende Nacht Flüge über Iran ++

Stand: 07.08.2024 23:42 Uhr

Ägyptens Luftfahrtbehörde hat Airlines angewiesen, den iranischen Luftraum wegen dort geplanter "Militärübungen" nicht zu überfliegen. Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Ägypten hat seinen Airlines für die Nacht auf Donnerstag Flüge über den iranischen Luftraum untersagt. Die Anweisung gilt ab 3 Uhr nachts am Donnerstag (MESZ) für drei Stunden. Die Entscheidung sei infolge einer "Benachrichtigung der iranischen Behörden" getroffen worden, derzufolge der Iran "militärische Übungen" abhalten werde, wie es in einer Erklärung des Ministeriums hieß. 

Solch ein Hinweis Ägyptens sei "sehr ungewöhnlich", schrieb die Organisation OPS Group, die ihre Mitglieder über Risiken und Veränderungen im internationalen Luftverkehr informiert. "Es ist möglich, dass dies ein Hinweis für eine iranische Antwort an Israel ist", schrieb die Gruppe mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff, über den seit Tagen spekuliert wird. In so einem Fall könne es zu vielen Störungen im Luftverkehr kommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei Irans neuem Präsidenten Massud Peseschkian auf eine Deeskalation in Nahost gedrängt. In einem Telefonat habe er Peseschkian aufgefordert, alles zur Vermeidung einer weiteren militärischen Eskalation zu tun, die für niemanden und auch nicht für den Iran von Interesse wäre und die regionale Stabilität nachhaltig schädigen würde. Macron habe in dem Telefonat außerdem gesagt, dass der Iran die destabilisierenden Akteure, die er unterstütze, zu größter Zurückhaltung aufrufen müsse, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Es gelte, die Logik der Vergeltung zu verlassen und die Zivilbevölkerung zu schützen. 

Außerdem habe Macron an die französische Position zugunsten eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza und einer entschiedenen Ablehnung jeglicher Eskalation mit dem Libanon erinnert. Macron habe das Engagement Frankreichs für die Arbeit an einem glaubwürdigen politischen Rahmen für Frieden und Sicherheit in der Region betont, sofern der Iran seine internationalen Verpflichtungen einhalte. 

Aus Sorge über eine Eskalation im Nahen Osten Nahost bereiten sich Krankenhäuser im Libanon auf einen möglichen Ernstfall vor. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums haben die Krankenhäuser in dem wirtschaftlich gebeutelten Land einen Vorrat für rund vier Monate.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eigenen Angaben zufolge mehr als eine Million Polio-Impfstoffdosen in den Gaza-Streifen schicken. "Sie sollen in den kommenden Wochen verabreicht werden können", sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Hintergrund ist der Nachweis von Polio-Viren im Abwasser des Gaza-Streifens. Ende Juli hatte das von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium den Gaza-Streifen zum "Polio-Epidemiegebiet" erklärt.

Derzeit gebe es noch Spielräume, einen großen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden. "Militärisch wäre der Iran Israel und dem großen Verbündeten USA unterlegen", sagt ARD-Korrespondentin Katharina Willinger. Daher sei die Frage, wie die Reaktion konkret aussehen wird - ob es einen symbolischen Gegenschlag, mehrere kleinere Angriffe über einen längeren Zeitraum oder etwas Großes gibt, so Willinger in ihrer Analyse bei tagesschau24.

Nach der Hisbollah hat auch der Iran Jahia Sinwar zu seiner Wahl zum Anführer der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas gratuliert. Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani schrieb auf der Plattform X: "«Der beste Nachfolger für den besten Vorgänger". Der Iran werden den Kurs der Hamas unterstützen. Auch die proiranischen Huthi im Jemen haben der Hamas zur Ernennung ihres neuen Anführers gratuliert.

Großbritannien bereitet Medienberichten zufolge eine mögliche Evakuierung seiner Staatsbürger im Libanon vor. Sollte die Lage dort eskalieren, stünden mehr als 1.000 Militärangehörige bereit, um zu helfen, berichteten die britische Zeitung Times, die Rundfunkanstalt BBC und der Fernsehsender Sky News. Mehrere Hundert davon seien auf eine Basis in Zypern geschickt worden. Das Außenministerium in London äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.

Außenminister David Lammy hatte seine Landsleute aufgerufen, den Libanon zu verlassen. Die Lage sei angespannt und könne sich schnell verschlechtern, teilte Lammy am Wochenende mit. Seine Botschaft an britische Staatsbürger sei klar: "Gehen Sie jetzt." Das Ministerium schrieb damals, es seien Beamte in die Region geschickt worden, um Botschaftspersonal zu unterstützen.

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Ein entsprechender Antrag wurde von einer Delegation in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht, wie Numan Kurtulmus, Sprecher des türkischen Parlaments, auf der Plattform X mitteilte. Kurtulmus nannte den Antrag einen "historischen Schritt für die palästinensische Sache".

Die Türkei hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der gute Beziehungen zur Hamas unterhält, hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt kritisiert. Er wirft Israel zudem "Völkermord" an den Palästinensern vor. Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind vor diesem Hintergrund zurzeit sehr angespannt. Südafrika hatte Ende 2023 Klage beim IGH gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben miteinander telefoniert. Danach betonte der iranische Präsident die Verteidigungsbereitschaft des Iran. Der Iran werde niemals schweigen, wenn er in seiner Sicherheit und seinen Interessen bedroht werde, so Peseschkian.

Peseschkian forderte die USA und die westlichen Länder auf, Israel zum Einlenken zu bewegen. Ein Krieg könne nur vermieden werden, wenn die Kämpfe im Gazastreifen endeten.

Nach der Ernennung von Jahia Sinwar zum neuen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel dem 61-Jährigen mit dem Tod gedroht. Die Ernennung von Sinwar zum Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija sei "ein weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu eliminieren", erklärte Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.

Fast 3.000 deutsche Staatsbürger im Libanon stehen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes. Deshalb haben das Außen- und das Verteidigungsministerium die dort verbliebenen Deutschen davor gewarnt, auf eine staatliche Rettung zu bauen. "Eine Evakuierungsoperation ist mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos. Und vor diesem Hintergrund rufen wir weiterhin alle Deutschen, die sich im Libanon aufhalten, zur dringenden Ausreise auf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums kritisierte Medienberichte der vergangenen Tage über eine bevorstehende Evakuierungsaktion. Dass am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf Transportflugzeuge bereit gehalten würden, sei "eine Binse", sagte er.

Die Bundesregierung will die weitere Förderung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Gaza prüfen. Hintergrund ist die Entlassung von neun UNRWA-Mitarbeitern durch die UN am Montag. Die Entlassenen hätten sich möglicherweise an dem Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt.

Dass sich die Vorwürfe bei den neun UNRWA-Mitarbeitern erhärtet haben, bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes als "bestürzend" und "erschreckend". Gewalttaten seien "niemals akzeptabel", sagte er. Jetzt sei man mit dem UNRWA in "intensiven Gesprächen" über die Bedingungen, unter denen Deutschland die Organisation weiter fördern könnte.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant und sein deutscher Amtskollege Boris Pistorius haben am Telefon über die angespannte Lage in Nahost gesprochen. Im Anschluss daran sprach Gallant von einer "wichtigen Diskussion mit meinem Freund".

In dem Telefonat soll es um die Lage in der Region gegangen sein. Gallant warb zudem um die Unterstützung Deutschlands. Hintergrund sei der Versuch, "so viele Partner wie möglich für eine internationale Koalition anzuwerben".

Das Warten auf einen möglichen Gegenangriff des Iran ist für viele Menschen in Israel anstrengend und zermürbend, wie ARD-Korrespondent Christian Limpert bei tagesschau24 berichtet. "Man ist vorbereitet, aber es gibt keine neuen Anweisungen des Zivilschutzes." Dass die USA weitere Kampfjets in die Region verlegt haben, sei "ein Zeichen der USA dafür, dass sie es ernst meinen mit der Unterstützung". In dem neuen Hamas-Anführer Jahia Sinwar sieht Limpert ein Signal der Terrormiliz an Israel. Mit ihm könnte es schwieriger werden, einen Waffenstillstand zu erreichen. 

Die USA und ihre Verbündeten sollen Gebiete im Jemen angegriffen haben, die von der Huthi-Miliz kontrolliert werden. Die Huthi teilten mit, die beiden Angriffe hätten am Dienstagabend die Provinz Tais getroffen. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. Die US-Streitkräfte äußerten sich nicht. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen haben die Huthi Israel mehrfach mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Aus Sicherheitsgründen hat die Lufthansa-Gruppe weitere Flüge in die Krisenregion Nahost gestrichen. So wurden die Verbindungen nach Tel Aviv, Beirut, Teheran sowie nach Amman und Erbil bis einschließlich Dienstag, den 13. August, ausgesetzt, wie der Konzern in Frankfurt berichtet. Damit werden die Ziele für einen weiteren Tag nicht angeflogen. Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen.

Den Reisenden mit Tickets bis einschließlich 20. August bietet Lufthansa kostenlose Umbuchungen und Stornierungen an. Die Flugsperre gilt für sämtliche Fluggesellschaften des Konzerns und für Fracht- und Passagiermaschinen gleichermaßen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören neben der Kern-Airline noch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings.

Das israelische Militär hat neue Evakuierungsanordnungen für ein Gebiet im nördlichen Gazastreifen erlassen. Die Streitkräfte teilten mit, sie würden auf einen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas aus dem Gebiet Beit Hanun am Vortag reagieren. Die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets wurden aufgefordert, nach Gaza-Stadt umzuziehen, die in weiten Teilen zerstört ist.

Beit Hanun in der Nähe der israelischen Grenze war eines der ersten Ziele der massiven Bombardierung und Bodeninvasion durch das Militär nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste. Die israelischen Truppen kehrten wiederholt in Gebiete zurück, in denen Luft- und Bodeneinsätze bereits große Zerstörungen anrichteten, weil sich die Extremisten dort neu formiert hatten.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Papst Franziskus hat sich tief besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. "Ich appelliere an alle beteiligten Parteien, dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt nicht ausweitet", sagte er in seiner ersten Generalaudienz nach seiner fünfwöchigen Sommerpause. Die Kämpfe sollten sofort und an allen Fronten eingestellt werden, vor allem im Gazastreifen, wo die Lage "sehr ernsthaft, ja unerträglich" sei. Eindringlich mahnte Franziskus eine ernsthafte Suche nach Frieden an. Die Liebe müsse den Hass besiegen, Rache und Streit dürften keine Chance haben, so der Papst vor Tausenden Menschen in der Vatikanischen Audienzhalle.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, rechnet mit einem baldigen Angriff des Iran auf Israel. "Wenn sie das sagen, wenn sie es auch öffentlich sagen, muss man sie wirklich ernst nehmen", sagte Prosor im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Dies sei bei dem ersten iranischen Angriff von seinem Staatsgebiet aus auf Israel im April deutlich geworden. 

Bei dem Angriff vor fünf Monaten hatte Teheran rund 300 Raketen auf Israel abgefeuert. Damals habe der Iran "alle roten Linien" überschritten, sagte Prosor. Israel müsse sich daher verteidigen und seine Bürger beschützen "wie jedes andere demokratische Land auch". 

Die USA haben nach den Worten von Außenminister Antony Blinken sowohl an Israel als auch an den Iran appelliert, den Konflikt im Nahen Osten nicht zu eskalieren. Die USA stünden in ständigem Kontakt mit Verbündeten und Partnern in der Region, und es gebe den "klaren Konsens", dass niemand die Situation verschärfen dürfe, sagt Blinken am Dienstagabend. Es habe dazu einen intensiven diplomatischen Austausch mit Verbündeten gegeben. Die Botschaft sei direkt an den Iran und an Israel übermittelt worden.

Die USA würden Israel weiterhin gegen Angriffe verteidigen, sagte der Außenminister. Jeder in der Region müsse sich aber über die Risiken einer Eskalation und von Fehleinschätzungen im Klaren sein.

Die USA werden Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin nicht hinnehmen. "Die Vereinigten Staaten werden Angriffe auf unser Personal in der Region nicht tolerieren", sagte Austin am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Annapolis. 

Bei einem Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad in der irakischen Provinz Al-Anbar am Montag waren sieben US-Kräfte verletzt worden. Es war der dritte Angriff auf den Stützpunkt in etwas mehr als drei Wochen. Auf dem Stützpunkt sind Kräfte der USA sowie der von den Vereinigten Staaten angeführten Anti-Dschihadisten-Koalition stationiert.

In einer Erklärung des Pentagon zu einem Telefonat zwischen US-Verteidigungsminister Austin und seinem israelischen Kollegen Joav Gallant wurde der Raketenbeschuss als "Angriff einer mit dem Iran verbündeten Miliz auf die US-Streitkräfte" bezeichnet. Beide waren sich einig, dass es sich um eine "gefährliche Eskalation" handele.

Die USA haben Kampfjets der Marine auf einen Militärstützpunkt im Nahen Osten verlegt, um den Schutz Israels vor möglichen Angriffen des Irans und mit ihm verbündeter Gruppen zu verbessern. Etwa ein Dutzend Kampfflieger des Typs F/A-18 sowie ein Überwachungsflugzeug des Typs E-2D-Hawkeye seien vom Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" im Golf von Oman zu dem nicht näher identifizierten Stützpunkt geflogen, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtete. Die Kampfjets hätten den Stützpunkt bereits am Montag erreicht.

Dem neuen politischen Anführer der Terrormiliz Hamas, Jahia Sinwar, kommt aus Sicht von US-Außenminister Antony Blinken eine entscheidende Rolle zu, um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazatreifen auf den Weg zu bringen. Sinwar habe die Macht, sicherzustellen, dass ein solches Abkommen geschlossen werde, er sei der "Hauptentscheider", betonte Blinken.

Die schiitische Hisbollah-Miliz hat der Hamas zur Ernennung Jahia Sinwars als neuen politischen Führer gratuliert. Dies sei eine "starke Botschaft" an Israel, die USA und die Verbündeten, dass die Hamas in ihrer Entscheidung geeint, in ihre Prinzipien gefestigt und in ihren wichtigen Entscheidungen geschlossen sei, den "Weg des Widerstands" fortzusetzen.

Sinwar folgt auf Ismail Hanija, der bei einem Angriff in Teheran in der vergangenen Woche getötet wurde. Die Hamas und auch der Iran machen Israel für den Angriff verantwortlich.

US-Außenminister Antony Blinken hat nochmal eindringlich alle Akteure im Nahen Osten vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Jeder in der Region müsse verstehen, dass weitere Angriffe "den Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit" noch weiter verstärken würden, mahnte Blinken. Die US-Regierung stehe in direktem Kontakt mit Israel und dem Iran.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen, sagte Blinken, diese befänden sich in einer "finalen Phase". Umso wichtiger sei es, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.

US-Präsident Biden bemüht sich in Telefonaten mit Ägypten und Katar weiter um Deeskalation. Ultraorthodoxe Demonstranten sind in einen Stützpunkt der israelischen Armee eingedrungen. Die Entwicklungen im Liveblog.