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Regierungsbildung ++ Auch die Linke will Verfassungsgericht anrufen ++

Stand: 10.03.2025 16:22 Uhr

Abgeordnete der Linkspartei wollen mit einem Eilverfahren die geplanten Abstimmungen zum Finanzpaket verhindern. CDU-Generalsekretär Linnemann hat den Start der Koalitionsgespräche mit der SPD für Donnerstag angekündigt.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.  Es sei von "verbalen Angriffen" von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert.

Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.   

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat der kommenden Bundesregierungen einen Reformkatalog für mehr Wachstum vorgelegt und dabei auch die Schuldenbremse thematisiert. Nagel nannte bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin laut Redetext insgesamt zwölf Punkte von Arbeit und Rente über die Energiewende und der Steuerpolitik, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Ein neues Sondervermögen sollte demnach ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Das Finanzpaket von Union und SPD dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Stattdessen sei darauf zu achten, "dass neue Verschuldungsspielräume auch nur neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekommen", sagte Nagel laut Redetext.

Gleichzeitig machte der Bundesbank-Präsident klar, dass eine weitere Verschuldung notwendig sei. Außergewöhnliche Zeiten rechtfertigten "außergewöhnliche fiskalische Maßnahmen". Zusätzliche Schulden bedeuteten jedoch steigende Zinslasten und weniger Haushaltsspielräume und sollten nur für eine Übergangszeit aufgenommen werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem Magazin Spiegel.

Dass die Grünen derzeit eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur und zu Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verweigerten, sei "folgerichtig". SPD und Union täten so, "als gäbe es kein Morgen mehr". Es sei "etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen".

Auch die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken - die Linken-Bundesvorsitzenden - sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

Die Linke hält es für unzulässig, so weitreichende Entscheidungen noch mit alten Mehrheiten zu treffen. Im alten Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist. Im neuen Parlament käme eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Zuvor hatte bereits die AfD angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."

Der scheidende Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte: "Bei Strukturreformen bleibt das Papier seltsam schweigsam." Er befürchte, dass die geplanten Milliarden-Investitionen auch zu einer höheren Inflation führen können, die "sozialpolitischer Sprengstoff" sei. Die FDP hatte Neuverschuldung im großen Stil bereits vorher kritisiert.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies setzt darauf, dass mit den Grünen eine Einigung zur Stärkung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur gelingen kann. "Die Grünen bringen legitime Punkte vor", sagt der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. Er hoffe, dass es gelingen werde, die Grünen zu überzeugen: "Es ist jetzt eine Frage von Verhandlungen, um diese Punkte hoffentlich zu adressieren."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Sympathie für die Forderung seiner Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erkennen lassen, den Ländern einen größeren Teil des geplanten Sondervermögens Infrastruktur zukommen zu lassen als von Union und SPD bisher geplant. "Die Leistungsfähigkeit eines Staates zeigt sich vor allem vor Ort. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Länder und Kommunen einen angemessenen Teil der Investitionsmittel erhalten und diese dann auch schnell und unbürokratisch nutzen können", sagt Wüst. Er nannte die Argumente "sachlich und nachvollziehbar".

Bei den nun anstehenden Gesprächen sollten jetzt "die Akteure aller staatlichen Ebenen gehört und einbezogen werden". Wüst legt sich nicht fest, ob Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dem Finanzpaket zustimmen werde, sollte dieses den Bundestag passieren. Man werde dies "wie üblich auf Grundlage der konkret eingebrachten Verfassungsänderung beraten".

Die CSU setzt trotz der Ablehnung der Grünen noch auf erfolgreiche Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Neuverschuldung für Verteidigung und Infrastruktur. "Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und mahnte: "Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln."

Zugleich betonte Dobrindt, dass CDU und CSU die Ampel-Koalition bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr unterstützt hätten. SPD, Grüne und FDP hatten dafür 2022 die Stimmen der Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. "Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern", sagte Dobrindt.

Die im Finanzpaket der Sondierer aus Union und SPD angestrebte Entlastung bei den Stromnetzkosten würde nach Einschätzung der Branche jedes Jahr Milliardensummen kosten. "Sechs Milliarden Euro wäre die Summe, die erforderlich wäre, um die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber zu halbieren", sagt der Chef des Netzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer, auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es sei wichtig, die Kosten insgesamt zu senken. "Denn auf Dauer wird es natürlich nicht einfach sein, jedes Jahr sechs Milliarden Euro an Zuschuss zu mobilisieren."

Bundesbankchef Joachim Nagel fordert von der künftigen Regierung eine umfassende Reformagenda. Um die deutsche Wirtschaft wieder ins Wachstum zu bekommen sei bei den Plänen der angehenden Koalitionäre Union und SPD die konkrete Umsetzung entscheidend: "Dabei ist darauf zu achten, dass neue Verschuldungsspielräume auch nur neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekommen und nicht durch Verlagerungen in Sondervermögen oder Ausnahmen von der Schuldenbremse letztlich Haushaltslöcher stopfen", mahnte Nagel. Und es müssten die "dringend notwendigen Reformen" zur Stärkung von Potenzialwachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang erhalten vor Partikularinteressen.

Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.

Die deutschen Versicherer kritisieren die Rentenpläne von Union und SPD. "Das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU verteilt viele Milliarden in der gesetzlichen Rente - und das vor allem an die ältere Generation", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Moritz Schumann, der Nachrichtenagentur Reuters. Statt immer höherer Rentenversprechungen seien Lösungen nötig, die für alle Altersgruppen fair seien. Die junge Generation dürfe nicht allein steigende Lasten tragen.

"Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung kapitalgedeckter Modelle, also der betrieblichen und privaten Altersvorsorge." Dafür müssen den Absichtserklärungen zügig Taten folgen, betonte Schumann. "Altersvorsorge heißt sicherzustellen, dass alle Menschen - eben auch die, die gerade erst in den Job einsteigen, bis zum Lebensende zuverlässig abgesichert sind."

Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. "Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. 

Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, "etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann". 

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Regierung seinem Sprecher zufolge positiv. "Ich glaube, er fühlt sich in Vielem bestätigt, wofür er in den letzten Monaten Wahlkampf gemacht hat, und insoweit begrüßt er auch in Teilen das Ergebnis auf jeden Fall", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. 

Besonders bei den Themen Finanzierung, Investitionen in die Verteidigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Infrastruktur "entspricht das doch in nicht wenigen Punkten dem, mit dem er auch in den Wahlkampf gezogen ist", fügte Hebestreit an.

Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte nach einer Sitzung der Parteigremien die Einrichtung eines mit 300 Milliarden ausgestatteten Verteidigungsfonds. Das Geld solle zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der NATO im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden, sagte Dürr. 

"Wir wären damit vorbereitet auch auf höhere NATO-Verpflichtungen, auch auf eine NATO-Quote in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und höher", sagte Dürr. Er erneuerte Kritik an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit der Begründung einer Verteidigungsfähigkeit würden "neue Schuldenberge für alles Mögliche" angehäuft.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat auf die Ankündigung der Grünen, dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen zu wollen, auf noch anstehende Verhandlungen verwiesen. "Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen", sagt Linnemann. Er erwarte konstruktive Gespräche. Inhaltlich will Linnemann keine Stellung zu Forderungen der Grünen nehmen, weil dies die Gespräche erschweren würde. Union und SPD würden darauf achten, dass es auch Planungsbeschleunigung und Strukturreformen gebe. Dafür gebe es extra eine der 16 Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen.

Der Sozialverband VdK hat verhalten auf das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD reagiert. Die Reformvorhaben müssten schnellstmöglich konkretisiert werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es reiche beispielsweise nicht, "eine große Pflegereform" anzukündigen. Sie zitierte damit aus dem am Samstag vorgestellten Papier. Details zu einer möglichen Pflegereform enthält es nicht.

Unzureichend betrachtet hätten Union und SPD auch die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier. "Außer einem unverbindlichen Satz zu mehr Barrierefreiheit werden die Bedürfnisse von zehn Prozent der Bevölkerung bisher nicht ausreichend berücksichtigt", kritisierte Bentele.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Donnerstag angekündigt. Dann würden 16 Arbeitsgruppen starten, sagte Linnemann nach den Gremiensitzungen der CDU. Er ergänzt, dass es neben dem neuen Finanzpaket eine klare Konsolidierung im Haushalt und strukturelle Reformen brauche.

Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Niedersachsens Flüchtlingsrat hat die migrationspolitischen Passagen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Das Papier stehe sichtlich unter dem Eindruck der AfD, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber in Hannover. "CDU/CSU und SPD geben sich alle Mühe, die von den völkischen Nationalisten geforderte 'Migrationswende' sprachlich und politisch in die Tat umzusetzen." Die AfD habe es geschafft, Flucht und Asyl unter dem Begriff "irreguläre Migration" als Problem zu verorten.

In dem Papier der voraussichtlichen Koalitionspartner finde sich kein Wort mehr zur Frage der Schutzgewährung politisch Verfolgter und Vertriebener und zur Verteidigung des Asylrechts, bemängelte Weber. Im Gegenteil sollten an den Grenzen Zurückweisungen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn auch bei Asylgesuchen erfolgen: "Das ist nicht nur schäbig, sondern auch völker- und europarechtswidrig."

Die Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag empfiehlt den eigenen Abgeordneten, dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen. Das kündigten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann an. Man werde der Union und SPD nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser. Gleichzeitig forderte er, bei Themen wie der Zukunft des Deutschlandtickets, Energiepolitik und Infrastrukturausbau in den Koalitionsverhandlungen schnell für Klarheit zu sorgen.

Da für das geplante Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist, empfahl Greenpeace den Grünen rote Linien für eine Zustimmung. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für eine Zweidrittelmehrheit dürften die Stimmen aus Reihen der Grünen nötig sein.

Auch die CDU-Spitze hat sich nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen.

Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Vereinbarungen von Union und SPD auf Bundesebene gelobt. "Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung", sagt der SPD-Politiker. "Die damit verbundenen Chancen, müssen wir nutzen, etwa für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte", fügte er mit Blick auf den geplanten Ausbau etwa der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien hinzu.

Woidke, der zusammen mit dem BSW regiert, lobt auch, dass die vorgesehenen Reformen bei Migration und Bürgergeld in die richtige Richtung gingen, ebenso wie die geplanten Senkungen der Energiepreise. Zu Forderungen der Grünen nach einer Aufstockung der Investitionen vom Bund von 100 auf 200 Milliarden Euro will er keine Stellung nehmen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich gelassen angesichts Forderungen grüner Landespolitiker nach Änderungen am geplanten milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gezeigt. "Es ist doch völlig klar, dass die Grünen auch eigene Vorstellungen für die jetzt anstehenden Gespräche haben", sagt der SPD-Politiker. "Ich lese das eher so, dass die Grünen sich konstruktiv einbringen und jetzt zügig zu einem tragbaren Ergebnis kommen wollen."

Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestages am Donnerstag gestellt. Sie wollen verhindern, dass der alte Bundestag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden soll.

Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass insgesamt fünf Abgeordnete der AfD einen gemeinsamen Eilantrag gestellt haben. Drei gehörten demnach bereits dem alten Bundestag an, zwei ziehen in den neuen Bundestag erst ein. Außerdem liege eine Verfassungsbeschwerde vor. Der Termin einer Entscheidung könne nicht genannt werden, sagte der Sprecher. Zuständig für die Klagen ist der Zweite Senat unter Vorsitz der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen voran. Doch noch gibt es einige Hürden.

Lesen Sie in unserem FAQ, was noch vereinbart werden muss.

Bereits viermal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Koalitionen aus SPD und Union. Sie waren stets eine Notlösung. Auch diesmal dürfte gelten, dass ein solches Bündnis keine "Liebesehe" ist.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Die Junge Union (JU) hat Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche geäußert. Der Chef der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), sagte der Bild-Zeitung, die JU werde die Ergebnisse ohne "echte Strukturreformen" nicht mittragen. "Milliarden in die Systeme pumpen hilft nicht weiter. Der Staatsapparat, der in den letzten Jahren so brutal gewachsen ist, soll geschrumpft werden", sagte er. Winkel warnte vor einer "massiven Neuverschuldung, die nächste Generationen zahlen müssen - und das ohne echte Strukturreformen". Das werde die Junge Union "nicht unterstützen können." Es brauche konkrete Maßnahmen, "unseren aufgeblähten Staatsapparat zu schrumpfen und die Verfahren zu kürzen."

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch." Sie warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik "mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Sie selbst werde "ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird".

Der Streit dreht sich um den Passus in dem gemeinsamen Sondierungspapier, wonach Zurückweisungen künftig "in Abstimmung" mit den Nachbarländern vorgenommen werden könnten. CDU-Vizechef Jens Spahn hatte dies so gedeutet, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten. "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte Spahn dem Portal Table.Briefings. "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."

Zurückweisungen an deutschen Grenzen ohne das Einverständnis der Nachbarländer seien "brandgefährlich", sagte Esken.

Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. "Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. "Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird." Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: "Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche."

Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, hat angekündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchzuführen. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder." Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier heißt. 

Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte er. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen." Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen. "Wir haben bei der Begrenzung der Migration ein gemeinsames Interesse."

"Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder", sagte Spahn.

Die Linkspartei behält sich weiter eine Klage gegen die geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag vor. Die Partei werde das im Laufe des Tages entscheiden, kündigte ihr Vorsitzender Jan van Aken bei den Sendern RTL und ntv an. Es sei "absolut undemokratisch", Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD geplante Finanzpaket noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies die SPD-Politikerin zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant. Zur Anmeldung der Sondersitzungen haben die Fraktionen von Union und SPD im alten Bundestag genügend Abgeordnete. "Insofern bin ich verpflichtet, diese Sitzung einzuberufen", sagte Bas.

Am Wochenende haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Kern der Gespräche war die Einigung auf ein Finanzpaket. Es sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben vor. Außerdem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Außerdem sollen konkrete innenpolitische Reformen angestoßen werden.

Für die Verabschiedung des Pakets ist Schwarz-Rot auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Die Liberalen lehnen die Pläne jedoch entschieden ab.

Einen Überblick über die Vorhaben von Schwarz-Rot finden Sie hier.