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Krieg gegen die Ukraine ++ "Wir müssen raus aus der Ukraine" ++

Stand: 24.09.2024 21:48 Uhr

Ex-US-Präsident Trump will, dass sein Land aus dem Krieg in der Ukraine aussteigt. Verteidigungsminister Pistorius fordert die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will, dass sein Land aus dem Krieg in der Ukraine aussteigt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und Präsident Biden hätten dies nicht vor. "Biden und Kamala haben uns in diesen Krieg in der Ukraine hineingezogen, und jetzt können sie uns nicht rausholen", sagte Trump in einer Rede in Georgia. Die Vereinigten Staaten haben keine Truppen in der Ukraine, haben der Ukraine jedoch militärische und humanitäre Hilfe im Wert von mehreren Milliarden Dollar geleistet.

"Ich glaube, wir stecken in diesem Krieg fest", so Trump. "Es sei denn, ich werde Präsident. Dann regele ich das. Ich werde das verhandeln. Wir müssen raus."

Das russische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Armee die Rekrutierung von mutmaßlichen Straftätern für die Offensive in der Ukraine erlaubt. Nach dem von der Staatsduma verabschiedeten Entwurf können sich auch Angeklagte, die noch nicht verurteilt sind, zur Armee melden. Sollten sie ausgezeichnet oder im Kampf verletzt werden, wird die Anklage gegen sie fallengelassen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt und dann von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. 

Die russische Armee rekrutiert bereits seit Längerem Straftäter. Als Gegenleistung für einen Einsatz an der Front wird ihnen die Freilassung versprochen. Neben der russischen Armee warb besonders die Söldnergruppe Wagner auf diesem Weg Kämpfer an. Der weit verbreitete Einsatz von Straftätern an der Front hat in Teilen der russischen Gesellschaft Besorgnis ausgelöst. Es gab mehrere Berichte über Gewalttäter, darunter verurteilte Serienmörder und Vergewaltiger, die zum Kampf an der Front freigelassen wurden und nach ihrer Rückkehr aus der Armee neue Verbrechen begingen.

Ungeachtet westlicher Sanktionen setzt Russland bei seiner Haushaltsplanung für 2025 auf hohe Öl- und Gaserlöse. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte bei einer Regierungssitzung in Moskau, die staatlichen Einnahmen sollten um 12 Prozent auf 40,3 Billionen Rubel (etwa 390 Milliarden Euro) steigen. Der Anteil des Energiesektors an den Einnahmen werde auf knapp drei Viertel wachsen. Die Ausgabenseite solle weniger stark wachsen auf 41,4 Billionen Rubel (etwa 400 Milliarden Euro), so dass mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen sei.

Nach Medienberichten ist auch der künftige Haushalt auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine große Rüstungsproduktion ausgerichtet. Geplant werde mit Ausgaben von 13,2 Billionen Rubel für das Militär, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Moskau. Insgesamt seien 40 Prozent aller Ausgaben für Verteidigung und Innere Sicherheit vorgesehen - mehr als die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zusammen. Bloomberg berief sich dabei auf Entwürfe des Budgets für die kommenden drei Jahre, die die Agentur einsehen konnte. Durch den Krieg hat Russland seit 2022 die meisten europäischen Kunden für sein Erdgas verloren. Bei Ölexporten versuchen die westlichen Unterstützerländer der Ukraine die Erlöse für Moskau zu deckeln. China und Indien kaufen aber in großem Stil billiges russisches Erdöl.

Die Ukraine lehnt bei der Suche nach einer Friedenslösung alle Gedankenspiele ab, eine vorübergehende Besetzung von Gebieten durch Russland zu akzeptieren. Das teilte das Außenministerium in Kiew mit. Der vollständige Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen sei "einer der obligatorischen Punkte der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj". Russland hält etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt und beansprucht mindestens fünf Verwaltungsgebiete im Südosten des Landes sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.

Selenskyj ist derzeit in den USA, um seinen Plan für einen Sieg in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg vorzustellen. Bislang sind die Überlegungen nur in Umrissen bekannt. Das Außenministerium erklärte, vorläufige Lösungen könnten "keinen vollständigen Frieden wiederherstellen, sondern den Krieg nur hinausschieben". Der Druck auf Russland, die besetzten Gebiete zu räumen, müsse erhöht werden. "Dies ist ein realistisches Szenario, das wir durch gemeinsame Anstrengungen umsetzen können."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Ausstattung der Bundeswehr bekräftigt. Bis 2029 müsse man damit rechnen, dass Russland seine militärische Rekonstitution abgeschlossen haben werde und in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen NATO-Gebiet zu führen, sagte Pistorius angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

"Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns auf dieses Bedrohungsszenarium so schnell wie möglich einstellen", erklärte er am Rande eines Besuchs des Kampfhubschrauberregiments 36 "Kurhessen" des Deutschen Heeres im nordhessischen Fritzlar.

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine nicht aufzugeben. "Wir dürfen nicht müde werden. Wir können nicht wegschauen, und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben", sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Die gute Nachricht sei, Putin sei gescheitert, sein Ziel zu erreichen. "Er hat sich vorgenommen, die Ukraine zu zerstören, aber die Ukraine ist immer noch frei. Er wollte die NATO schwächen, aber die NATO ist größer, stärker und geeinter als je zuvor."

Nun aber habe die Welt eine weitere Entscheidung zu treffen. "Werden wir unsere Unterstützung aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen und ihre Freiheit zu bewahren, oder lassen wir zu, dass die Aggression erneut aufflammt und eine Nation zerstört wird?", fragte Biden. 

Durch den Einschlag mehrerer russischer Gleitbomben in der ostukrainischen Großstadt Charkiw hat es zivile Opfer gegeben. "Die Zahl der Toten hat sich auf drei erhöht", schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Mehr als ein Dutzend Menschen seien verletzt worden.

Den Angaben nach ist eine Gleitbombe direkt in einem Hochhaus eingeschlagen. Bürgermeister Ihor Terechow hatte zuvor ebenso bei Telegram von Bombeneinschlägen in vier Stadtvierteln und zwei beschädigten Hochhäusern geschrieben.

Moskau hält trotz Kiews Streben nach Verhandlungen an den Kriegszielen in der Ukraine fest. "Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der während seiner US-Reise erklärte, dass ein Kriegsende näher sei, als von vielen erwartet. Selenskyj stellt in den USA seinen von ihm so bezeichneten Siegesplan vor, mit dem er Moskau zu Verhandlungen drängen will.

Ein britischer Ex-Soldat ist von der Ukraine ausgezeichnet worden, weil er sich bei der Kampfmittelräumung verdient gemacht hat. Dies berichtet die BBC.

Nach Angaben von Ben Remfrey bildete er bereits mehr als 400 Ukrainer für die Entschärfung von Munition und Munitionsresten aus. Im Laufe des Krieges werde die Nachfrage für Entschärfungen weiter steigen, so Remfrey.

Einer Recherche der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge gefährden russische Ölexporte mit veralteten Tankern die deutsche Ostseeküste. Das Risiko einer Ölkatastrophe sei seit Beginn des Ukraine-Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen, erklärte die Organisation. Sie wertete für ihre Recherche Schiffsdaten von 2021 bis 2024 aus. Zudem wurden entlang der Tankerrouten GPS-Bojen ausgesetzt, um die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren. 

Seitdem die EU den Import russischen Öls gestoppt habe, verschiffe Russland mehr Rohöl per Schiff, hält Greenpeace in dem Recherchebericht fest. Ein Sanktionspaket der G7-Staaten verbiete westlichen Reedereien und Schiffsversicherungen jedoch, sich an russischen Rohölexporten über 60 Dollar pro Barrel zu beteiligen. Russland umgehe diese Sanktionen, indem es Schiffe anderer Reedereien mit anderen Versicherungen für seine Exporte nutze.

Diese Schiffe der sogenannten Schattenflotte seien oft alt und in schlechtem Zustand. Viele Tanker sind laut Greenpeace zudem unzureichend versichert, sodass unklar ist, wer im Ernstfall für Schäden aufkommt. Vor der deutschen Ostseeküste passieren die Tanker demnach besonders gefährliches Fahrwasser - die sogenannte Kadetrinne: ein System tiefer Rinnen am Meeresgrund. 

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden. Innerhalb von zwei Stunden sei das Gebiet am späten Montagabend von "massiven Luftangriffen" getroffen worden, teilte der staatliche Zivilschutz mit.

"Ein Mann starb und sechs weitere Menschen wurden verletzt, darunter ein 13-jähriges Mädchen und ein 15-jähriger Junge", schrieb Regionalgouverneur Iwan Fedorow im Onlinedienst Telegram. Zudem seien eine Infrastruktureinrichtung sowie Wohngebäude in Brand geraten. Laut einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung wurden 74 Wohnblöcke und 24 Privathäuser in verschiedenen Teilen der Stadt beschädigt.

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 81 Drohnen und vier Raketen angegriffen worden. 66 Drohnen seien abgeschossen worden. Bei dem Bombardement wurde erneut Energieinfrastruktur in der Region um die Stadt Poltawa zerstört, hieß es. Angaben zu möglichen Opfern liegen bislang nicht vor.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die russische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut mehrere ukrainische Drohnen zerstört. Wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet, waren es insgesamt 13. Sechs Drohnen seien jeweils über Belgorod und der Kursk Region zerstört worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine ein paar Entscheidungen getroffen, die für ihn sehr klar seien, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich optimistisch bezüglich eines baldigen Endes des Krieges mit Russland. "Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender ABC News. Das Kriegsende rücke näher. In dem Interview ruft er die USA und andere Partner auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

"Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen", schrieb er außerdem nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses auf der Plattform X. "Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen."

Die Ukraine hat Russland in Den Haag vorgeworfen, das Seerecht in den Gewässern an der Halbinsel Krim zu brechen. In Kursk wurden nach russischen Angaben bis zum 5. September mindestens 31 Zivilisten getötet.