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Krieg gegen die Ukraine ++ USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe an ++

Stand: 26.10.2023 23:08 Uhr

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Aussicht gestellt. Angesichts der russischen Offensive in der Region Kupjansk evakuiert die Ukraine Kinder aus zehn Ortschaften. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Die US-Regierung wirft Russland vor, im Krieg gegen die Ukraine eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung zu exekutieren. "Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen", sagte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Außerdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohten, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagte Kirby weiter. "Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet."

Russland hat die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung" kritisiert. "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügte sie hinzu. 

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mittlerweile 60 Länder ihre Teilnahme zugesagt. "Das Treffen ist ein starkes Zeichen, dass die Einheit um die Ukraine herum stark ist", sagte der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Gefahren eines Flächenbrands im Nahen Osten für Europa gewarnt. "Die Feinde der Freiheit sind sehr daran interessiert, die freie Welt an eine zweite Front zu bringen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Man müsse das Szenario klar erkennen und ihm gemeinsam entgegentreten. "Je eher im Nahen Osten Sicherheit herrscht, desto eher werden wir hier - in Europa - Sicherheit wiederherstellen."

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasse unter anderem "AIM-9"-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, "Stinger"-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Himars", kündigten Außenminister Antony Blinken und das Pentagon an.

Das Pentagon forderte den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen. US-Präsident Joe Biden hatte dort zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land beantragt. Es ist aber offen, ob der Kongress dieser Bitte nachkommen wird. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs liegen dem Pentagon zufolge bei rund 44 Milliarden US-Dollar.

Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits mehrere Lieferungen mit militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bedeutend erhöhen, heißt es in der Erklärung.

"Wir betonen, dass Waffentransfers in die Demokratische Volksrepublik Korea oder von der Demokratischen Volksrepublik Korea (...) zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzen würden", erklärten die drei Staaten unter Verwendung des offiziellen Namens von Nordkorea. "Russland selbst hat für die UN-Sicherheitsresolutionen gestimmt, die diese Beschränkungen erhalten."

Der temporäre Korridor zum Export von Getreide im Schwarzen Meer funktioniert nach ukrainischen Angaben. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Olexander Kubrakow teilte auf X, ehemals Twitter mit, dass der Korridor entgegen anderer Behauptungen weiter in Betrieb sei. "Die Information über die Annullierung oder außerplanmäßige Unterbrechung des temporären ukrainischen Korridors für die Bewegung von zivilen Schiffen von und zu den Häfen der Region Odessa ist falsch", erklärte Kubrakow. Alle verfügbaren Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet worden seien, seien gültig und würden von zivilen Schiffen genutzt.

Die ukrainische Notenbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des russischen Angriffskrieges angehoben. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent wachsen, teilte die Zentralbank mit. Zugleich sinken die Erwartungen für die Inflationsrate von 10,6 auf 5,8 Prozent. Wirtschaft und Bevölkerung haben sich dem Zentralbankbericht zufolge inzwischen besser auf den Kriegszustand eingestellt.

Höhere Ernteschätzungen, neue Exportwege und erhöhte Haushaltsausgaben verbessern ebenfalls den Ausblick. Kiew erwartet demnach für dieses Jahr ausländische Gelder von umgerechnet mehr als 42 Milliarden Euro. Damit werde vor allem das Haushaltsdefizit von 29 Prozent der Wirtschaftsleistung gedeckt, hieß es. Bei ihrer monatlichen Sitzung hatte die Notenbank zudem den Leitzinssatz von 20 auf 16 Prozent abgesenkt.

Wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die Clooney Foundation for Justice an die Bundesanwaltschaft gewandt. Die Stiftung des US-Schauspielers George Clooney sieht in drei Komplexen Kriegsverbrechen durch Berichte von Opfern oder ihren Familien und durch Fotos, Videos sowie Satellitenbildern belegt. Eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde bestätigte die Vorlage der Fälle. Weitere Auskünfte dazu gab sie nicht.

In den von der Stiftung vorgelegten Fällen geht es einmal um einen Raketenangriff auf einen Touristenort in der Odessa-Region, bei dem im Sommer vor einem Jahr 22 Zivilisten getötet und 40 weitere schwer verletzt worden sein sollen. In einem zweiten Fall sollen russische Bodentruppen im damals besetzten Gebiet Charkiw zwischen März und September 2022 vier Männer gefoltert und hingerichtet haben. Ein dritter Vorgang identifiziert demnach Kommandeure russischer Einheiten, die während der Okkupation in der Region Kiew im März 2022 an Hinrichtungen, Folterungen, sexueller Gewalt und Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen.

Die ukrainischen Behörden haben angesichts der russischen Offensive in der Region der Stadt Kupjansk angeordnet, Kinder aus zehn Ortschaften in Sicherheit zu bringen. "Die Militärverwaltung der Region Charkiw plant verpflichtend, alle Kinder aus zehn Ortschaften im Sektor von Kupjansk zu evakuieren", erklärte das ukrainische Ministerium für eine Wiedereingliederung der besetzten Gebiete im Onlinedienst Telegram. Die Anordnung betrifft rund 275 Minderjährige aus Kupjansk und Umgebung.

Die ukrainischen Behörden hatten bereits im August Zivilisten aus der Region im Nordosten der Ukraine in Sicherheit gebracht. Die russischen Truppen sind auf rund zehn Kilometer vor Kupjansk vorgerückt, eine Stadt, die vor Kriegsbeginn etwa 25.000 Einwohner hatte. Ein Durchbruch ist der russischen Armee, die bei den Kämpfen schwere Verluste erleidet, bislang nicht gelungen.

Frankreich hat ein erstes schwimmendes Flüssigerdgasterminal in Le Havre am Ärmelkanal in Betrieb genommen. Von dem im Hafen liegenden Terminal aus sei aus Norwegen stammendes Gas in das Versorgungsnetz eingeleitet worden, teilte der Energiekonzern Total mit. Das Terminal soll helfen, wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine wegfallende Gasimporte aus Russland zu ersetzen. Per Schiff aus anderen Ländern kommendes Flüssigerdgas (LNG) wird in dem Terminal in Gas umgewandelt und ins Netz eingespeist.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des EU-Gipfels sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt. Ungarn habe eine Friedensstrategie und man wolle alles tun, um Frieden zu schaffen, sagte Orban. Man halte alle Kommunikationskanäle zu den Russen offen, sonst gebe es keine Chance auf Frieden. Orban ergänzte: "Wir sind stolz darauf." 

Putin hatte vergangene Woche in Peking Orban zu einem längeren Gespräch getroffen. Dies war sein erstes persönliches Treffen mit einem EU-Regierungschef in diesem Jahr gewesen. In Brüssel hatte der Austausch für Verärgerung gesorgt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des EU-Gipfels sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt.

Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine die Erhöhung seines Militärbudgets auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts. Nach Aussagen von Finanzminister Anton Siluanow bei einer Plenarsitzung des Parlaments soll der Verteidigungsetat 2024 auf 10,8 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro) ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im kommenden Jahr auf geplant 36,7 Billionen Rubel (umgrechnet 370 Milliarden Euro). Der Sieg sei das Hauptziel, worauf das Staatsbudget und die Staatsressourcen fokussiert werden müssen, sagte Siluanow.

Im laufenden Jahr war nur etwa die Hälfte für den Verteidigungshaushalt geplant. Medienangaben zufolge wurde diese Summe allerdings schon zur Jahresmitte überschritten und das Militärbudget deutlich aufgestockt.

In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische Grenzschutz mit. Derzeit werde an einem vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut. Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland.

Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte deswegen einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden.

Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für Kiews Truppen verschärft. "Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft", schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram.

Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert. Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet.

Von einst mehr als 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen.

In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Drei Menschen seien durch die Angriffe am Mittwochabend verletzt worden, teilte der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin mit.

Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. "Sorgt für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist", schrieb er auf Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.

Vor dem EU-Krisengipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Techniksanktionen gegen Russland gefordert. "Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich heute in Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden.

In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenskyj. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei "ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht".

Südkorea, Japan und die USA verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch Nordkorea an Russland. "Solche Waffenlieferungen, von denen wir inzwischen mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen Angriffskrieges erheblich erhöhen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Nordkorea suche im Gegenzug für die Waffenlieferungen militärische Unterstützung von Russland, um seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Jegliche Waffengeschäfte mit Nordkorea würden jedoch gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, für die die Regierung in Moskau selbst gestimmt habe, heißt es weiter.

Nordkorea und Russland hatten sich bei einem Treffen ihrer Staatschefs im September zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Beide Länder haben Waffenlieferungen Nordkoreas für den Einsatz gegen die Ukraine stets bestritten.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei von der Ukraine auf russische Ziele abgefeuerte ATACMS-Raketen mit längerer Reichweite abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss in einem seiner regelmäßigen Berichte über den Krieg in der Ukraine, den Moskau als "besondere militärische Operation" bezeichnet.

Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Laut staatlichen Medien war es der erste Abschuss dieser Art. Die Ukraine hatte die Raketen von den USA wegen der längeren Reichweite angefordert.

Nach Schäden an Gebäuden des ukrainischen AKW Chmelnyzkyj hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gebeten. "Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken", sagte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache. Der Angriff zeige auch, wie leicht Russland immer noch Sanktionen umgehen und westliche Teile in seine Drohnen und Raketen einbauen könne.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Mittwoch waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.

Die Regierung in Kiew hat die verbliebenen 1.000 Menschen im umkämpften Awdijiwka aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Die Ukraine erhofft sich für 2024 erneut rund 18 Milliarden Euro an Hilfen von der EU. Die Entwicklungen vom Dienstag.