Krieg gegen die Ukraine ++ Schulze übergibt "Winterpaket" in Kiew ++
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat in Kiew ein "Winterpaket" übergeben, zu dem unter anderem Generatoren gehören. Die russische Armee rückt nach ukrainischen Angaben weiter auf die Stadt Pokrowsk vor. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Zu allererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können", sagt Kallas vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens in Berlin. "Russland kann mit der Bombardierung der Ukraine aufhören und, voila, dann ist kein Krieg mehr", betont die estnische Politikerin.
Vier Polizisten sind nach tschetschenischen Angaben bei dem Angriff einer ukrainischen Drohne auf ein Polizeigebäude in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verletzt worden. Wie der Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow über den Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurde die Drohne am Morgen um etwa ein Uhr (Ortszeit) über dem Gebäudekomplex der Sondereinsatzkräfte der Polizei abgeschossen. Die Drohne sei in der Luft explodiert, habe das Dach und die Fenster beschädigt und ein kleines Feuer ausgelöst, das schnell gelöscht werden konnte, gab Kadyrow weiter bekannt. Vier Polizisten seien von herabfallenden Trümmern leicht verletzt worden. Kadyrow kündigte Vergeltung für den Angriff an. Er wolle "400 Ukrainer, Komplizen der NATO, töten".
Die Ukraine braucht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung". Das macht Baerbock vor ihren Beratungen mit den Außenministern Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin deutlich. Mit Blick auf eine Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs betont Baerbock, die Ukraine brauche "harte Sicherheitsgarantien". Es gehe jetzt darum, "die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen können".
Das Treffen sei "ein starkes Signal der Einheit" und mache deutlich: "Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents." Zu dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erwartet.
Kanzler Olaf Scholz hat Kritik zurückgewiesen, dass er nicht an Ukraine-Treffen in Paris und Warschau teilgenommen hat. "Sie können sicher sein, es hat all diese Gespräche in größter Intensität gegeben", sagte Scholz im Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage. Er habe sich in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer getroffen sowie kürzlich zweieinhalb Stunden in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geredet. Er habe auch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert, fügte der SPD-Politiker hinzu. Er rede auch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Das sind ständige Gespräche."
Mobile Blockheizkraftwerke sowie Generatoren und Reparaturgeräte sind Teil eines Winter-Hilfspakets aus Deutschland für die Ukraine. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergab die Lieferung in Kiew, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Es sei Teil des sogenannten Ukraine-Winterpakets, das im September vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt worden war. Das Paket wird damit um weitere 20 Millionen auf insgesamt 90 Millionen Euro erhöht.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben des Kreml eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu Weihnachten vorgeschlagen. "Orban hat in einem Telefonat mit Putin einen großen Gefangenenaustausch am Weihnachtsabend und die Ankündigung einer Waffenruhe in der Ukraine am Weihnachtstag vorgeschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf das Gespräch vom Vortag. Russland habe seine "Vorschläge" für den Austausch der ungarischen Botschaft in Moskau unterbreitet. Moskau unterstütze "Orbans Bemühungen". Orban hatte erklärt, dass die Ukraine den Vorschlag abgelehnt habe.
Aus der Ukraine hieß es hingegen, dass Ungarn nichts mit Kiew besprochen habe. Die ungarische Seite habe die Ukraine zudem nicht vor ihren Kontakten zu Russland gewarnt.
Die EU bietet in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es zwischen Vertretern mehrerer NATO-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin hat zum Protest gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto "Putin, hör auf zu töten" ist für den 1. März 2025 in Berlin geplant, wie Jaschin auf Telegram bekanntgab. Dem Aufruf haben sich auch die bekannte Putin-Gegnerin und Ehefrau des in russischer Haft unter unbekannten Umständen gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaya, sowie der bekannte Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa angeschlossen.
Menschenleben seien der Treibstoff für Putins "wahnsinnige Ambitionen", teilte Jaschin mit. "Darüber muss laut gesprochen werden. Nicht um zu versuchen, mit einem Terroristen und Mörder zu verhandeln, sondern um ihn so zu nennen, wie er es verdient."
Russland unterstützt eine Initiative von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine, das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Vorschlag zu dem Austausch von Kriegsgefangenen anlässlich der Weihnachtszeit sei der Ukraine übermittelt worden, diese habe aber abgelehnt.
Chinas Präsident Xi Jinping hat den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt. Die Volksrepublik sei bereit, ihre "strategische Abstimmung" mit Russland zu verstärken, sagt Xi Jinping bei einem Besuch des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, in Peking.
China und Russland müssten auch in multilateralen Foren eng kooperieren. Beide Länder sollten das globale Führungsverhalten in die richtige Richtung lenken und einen Konsens unter befreundeten politischen Parteien in allen Ländern, insbesondere im globalen Süden, schaffen, sagt Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV. Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verstärkt. Medwedew ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Durch den russischen Angriffskrieg sind in der Ukraine bereits 604 Kirchen und andere Religionsstätten zerstört oder beschädigt worden. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, die der ukrainische Arbeitskreis für das akademische Studium der Religionen veröffentlicht hat. Dem seit Februar 2022 andauernden Angriff der russischen Armee fielen demnach hauptsächlich Sakralbauten der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) zum Opfer. Diese Kirche sagte sich drei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom Moskauer Patriarchat los.
Die russische Armee wird nach Angaben des Kreml "mit Sicherheit" auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. "Eine Antwort wird folgen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. "Sie findet zu einem Zeitpunkt und in einer Weise statt, die als passend erachtet werden. Sie wird mit Sicherheit folgen."
Die russische Armee habe bereits am Vortag eine "klare und unmissverständliche" Erklärung dazu abgegeben, fügte Peskow hinzu. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit gedroht, seine neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte der Ukraine gestern vorgeworfen, sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion bei einem Angriff auf einen Flugplatz in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt zu haben und hatte Vergeltung angekündigt. Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff.
Russland und Indien bauen Insidern zufolge ihre Energiepartnerschaft massiv aus. Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft will demnach künftig fast 500.000 Barrel Rohöl pro Tag an den indischen Raffineriebetreiber Reliance liefern. Das sei der bisher größte Energiedeal zwischen den beiden Ländern, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Lieferungen sollen demnach im Januar beginnen. Auch soll es eine Option geben, das Abkommen um weitere zehn Jahre zu verlängern. Russland muss im Zuge der westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sein Öl mit Preisnachlässen verkaufen und hat sich dabei verstärkt Ländern wie Indien und China zugewandt.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Ich bin in die Ukraine gereist, um unser Winterpaket zu übergeben", sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. In den mehr als eintausend Tagen Krieg sei es Russlands Ziel, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. Man habe zusätzliche Mittel mobilisiert, um die Energieversorgung wieder aufzubauen, sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle sich vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird".
Geplant sind bei dem Besuch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft. Dazu will die Ministerin mehrere Wiederaufbauprojekte besichtigen. Nach einem Besuch im Mai ist es bereits die zweite Reise von Schulze nach Kiew in diesem Jahr und die vierte in die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022.
Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit.
Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen" Angriff und rief die westlichen Verbündeten auf, mehr Waffen zu liefern.
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, berichtet über die Messenger-App Telegram von einem Angriff einer ukrainischen Drohne. Die Drohne habe am frühen Morgen in der tschetschenische Hauptstadt Grosny das Dach einer Polizeikaserne in der russischen Kaukasusregion getroffen und vier Menschen verletzt. "Die Drohne detonierte in der Luft, beschädigte das Dach und zerbrach Fenster", schrieb Kadyrow über den Vorfall.
Das Kiewer Militär teilt mit, dass russische Truppen mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen haben. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte Nazar Voloshyn, der ukrainische Militärsprecher für die Ostfront, in einem Fernsehkommentar.
Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk sind die Moskauer Streitkräfte nun bis auf drei Kilometer an den südlichen Stadtrand herangerückt, wie die ukrainische Agentur DeepState berichtete. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant der Ukraine für ihre einstige riesige Stahlindustrie ist.
Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen
Neue Strafmaßnahmen der EU zielen vor allem auf die sogenannte russische Schattenflotte, die Öl transportiert. Kanzler Scholz spricht über die Ukraine als künftiges EU-Mitglied. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen:
