liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz: Kein "Diktatfrieden" für die Ukraine ++

Stand: 13.02.2025 23:15 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Russland und den USA einen gerechten Frieden für die Ukraine angemahnt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj pocht auf Mitsprache. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die Ukraine rechnet nicht mit Gesprächen mit der russischen Seite am Freitag in München und ist der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten, Europa und die Ukraine vor Gesprächen mit Moskau eine gemeinsame Position brauchen, sagte der Kommunikationsberater von Präsident Selenskyj.

"Gespräche mit den Russen in München werden nicht erwartet“, sagte der ukrainische Kommunikationsberater Dmytro Lytvyn.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sich am Freitag in München im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. "Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten", sagt Trump vor Reportern. Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "brutal harte Ansage" an Deutschland und Europa. "Das wird eine konfrontative Rede", sagte Merz gestützt nach seinen Worten auf Angaben aus US-Kreisen in der ZDF-Wahlsendung "Klartext".

Pessimistisch äußerte er sich mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess über die Ukraine. "Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine angeht", sagte Merz nach dem Telefonat Trumps mit Russlands Präsident Wladimir Putin ohne jegliche Rücksprachen mit europäischen Regierungen oder mit den Ukrainern selbst.

Der CDU-Chef kritisierte, dass der Westen und auch Deutschland die Ukraine nicht während des Krieges stärker unterstützt hätten - sonst "hätte es die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden". "Die Zeitenwende kommt an diesem Wochenende", sagte Merz. "Diese Sicherheitskonferenz wird uns noch lange in Erinnerung bleiben."

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, General Keith Kellogg, dem Eindruck widersprochen, dass US-Präsident Trump ausschließlich mit dem russischen Präsidenten Putin verhandeln wolle. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukraine, die müssen sich hinsetzen und reden“, sagte Kellogg in einem Exklusiv-Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, betonte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine: "Er (Putin) hat gesagt, Selenskyj ist kein legitimer Präsident, also werde ich nicht mit ihm sprechen. Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."

Kellogg erwartet harte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Vielleicht müssen man in Stufen verhandeln, so der frühere US-General: "Wir können von einem Waffenstillstand zu einem abschließenden Frieden kommen, bevorzugt wäre natürlich ein Friedensabkommen. Denn Waffenstillstand funktioniert leider nicht, wie man an Minsk-1 und -2 sieht."

Kellogg verteidigte im ARD-Interview, dass sich Trump vor dem Telefonat mit Putin nicht mit den Europäern abgestimmt hat. Der US-Präsident sei weniger als einen Monat im Amt, so Kellogg. Außerdem könnten auch die europäischen Staats- und Regierungschefs das Telefon zur Hand nehmen und Trump anrufen. Der US-Sonderbeauftragte wies den Eindruck zurück, dass die Europäer bei den Verhandlungen am "Katzentisch" sitzen sollten. An ihre Adresse sagte Kellogg: "Sie müssen das Telefon in die Hand nehmen, ihn anrufen und mit ihm sprechen. Denn er ist offen für Gespräche".

Die Ukraine wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an den Verhandlungen über die Beendigung des russischen Angriffskriegs beteiligt sein. Kiew werde in die Gespräche einbezogen, sagte Trump im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "Frieden will", fügte der US-Präsident hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Russland und den USA einen gerechten Frieden für die Ukraine an. "Ein Frieden muss langfristig halten", sagt Scholz in einer Erklärung im Kanzleramt. "Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden." Zugleich betont der Kanzler: "Wir müssen alles daran setzen, damit in Deutschland niemals wieder Krieg herrscht."

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mittlerweile zwei Drittel des von ihr besetzten Gebiets in der russischen Region Kursk wieder verloren. Sein Land verfüge derzeit über eine "Sicherheitszone" von 500 Quadratkilometern auf dem Gebiet Russlands, erklärte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj im Onlinedienst Facebook.

Im Zuge ihrer Offensive hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zuvor ein Gebiet von fast 1.400 Quadratkilometern in Kursk erobert.  Allein seit vergangenem November hat die ukrainische Armee demnach in Kursk die Kontrolle über 200 Quadratkilometer verloren. 

Kiew hatte im vergangenen August eine Offensive auf die russische Grenzorganisation gestartet und dutzende grenznahe Ortschaften erobert. Russland gelang es aber, den ukrainischen Vormarsch zu stoppen und Territorium zurückzugewinnen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht im Zuge des Ukraine-Kriegs nach eigenen Angaben inzwischen dem Schicksal von fast 50.000 Vermissten nach. Seit Februar 2024 habe sich die Zahl der Fälle "mehr als verdoppelt", sagte der Leiter des IKRK-Suchdiensts, Dusan Vujasanin, vor Journalisten in Genf. Die große Mehrheit der Vermissten seien Militärangehörige.

Bis heute sei das IKRK von beiden Konfliktparteien über 16.000 festgenommene Kriegsgefangene und Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 informiert worden. Dies entspreche aber nicht der Zahl der Kriegsgefangenen, die sich derzeit in Gefangenschaft befänden. Tausende Gefangene seien bereits ausgetauscht worden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen NATO-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die NATO wieder großartig machen", forderte Hegseth zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

Die Vereinigten Staaten wollten unter Trump das "Kriegerethos" in der eigenen Armee wiederbeleben und die Abschreckung wiederherstellen. Die NATO müsse diese Ziele ebenfalls verfolgen, sagte Hegseth. Europas Werte seien vielleicht wichtig, aber damit könne man ebensowenig schießen wie mit großen Reden, sagte Hegseth weiter. "Es gibt keinen Ersatz für Hard Power" - militärische Stärke - sagte der neue Pentagonchef.

Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.

Mit Blick auf ein mögliches Treffen Putins und Trumps fügte Peskow hinzu, es gebe noch "keine Entscheidungen" über den Termin und den Ort. Die Vorbereitung eines Gipfeltreffens beider Präsidenten könne "Monate" dauern. Bei Friedensverhandlungen werde es "beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine", sagte Peskow. 

Ob dies direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bedeuten würde, sagte er nicht. Über eine Beteiligung der Europäischen Union an diesen Verhandlungen hätten Trump und Putin nicht gesprochen, fügte der Sprecher des russischen Präsidenten hinzu. 

Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten "moldauische Leben", sagte Sandu.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat betont, es sei wichtig, dass der russische Präsident Wladimir Putin verstehe, dass der Westen "geeint" sei, während die Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine beginnen. "Ich weiß natürlich nicht, was genau Präsident Putin denkt", sagte Rutte nach Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Allianz vor Reportern.

"Er ist ein starker Verhandlungsführer, er ist sehr unberechenbar, aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen." Rutte fügte hinzu, dass die Ukraine in irgendeiner Weise an einem Friedensabkommen beteiligt sein werde.

Die Ukraine soll nach Angaben des Kreml an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Vorbereitungen für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen.

Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend. Die Initiative für das Telefonat zwischen Trump und Putin am Mittwoch sei von den USA ausgegangen, meldet RIA weiter.

Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock in Paris. 

"Es ist auch eine Frage, wie die neue US-Administration in der Welt dasteht, was für eine Durchschlagskraft sie hat, und inwieweit man sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt verlassen kann", sagte Baerbock. Daher seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, "die auf Dauer tragen". Alle Beteiligten müssten sich verpflichten, dass das Land eigenständig über Wahlen entscheide, und dass "der Weg in die Europäische Union gegangen werden kann". 

Die russischen Behörden warnen fast drei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine vor zunehmenden wirtschaftlichen Risiken. Besonders niedrigere Ölpreise bereiteten Sorgen, heißt es in Berichten des Wirtschaftsministeriums und der Zentralbank für ein Treffen mit Ministerpräsident Michail Mischustin am 4. Februar. Diese konnten von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. Auch die Haushaltsbeschränkungen und ein Anstieg von Kreditausfällen bei Unternehmen werden demnach als Risiken gesehen.

"Eine Situation, in der die Verlangsamung der Konjunktur bis hin zu einer technischen Rezession viel schneller eintritt als der Rückgang der Inflation, wird immer wahrscheinlicher", heißt es etwa in dem Bericht des Wirtschaftsministeriums. Die hohen Leitzinsen von aktuell 21 Prozent drosselten Kreditvergabe und Investitionen, was wiederum Russlands Wachstumsaussichten bedrohe.

Mit Blick auf offenbar anstehende Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Abstimmung mit den USA vor Gesprächen mit Russland gefordert. "Die ukrainisch-amerikanischen Treffen haben für uns Priorität", erklärte Selenskyj und fügte an: "Und erst nach solchen Treffen, nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen."

Selenskyj äußerte sich zudem irritiert darüber, dass Trump am Vortag zuerst Putin angerufen hatte und dann ihn. Er glaube zwar, dass die Ukraine für Trump Priorität habe, erklärte der ukrainische Staatschef. Es sei aber "in jedem Fall nicht besonders angenehm", dass Trump sich erst an seinen russischen Amtskollegen gewandt habe. Trump habe ihm zuvor gesagt, er wolle "mit zwei Präsidenten gleichzeitig sprechen".

Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine "Demütigung Europas mit Ansage".

Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin. "Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln."

Trump hatte gestern mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals dar, wie sie sich einen Deal vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem NATO-Beitritt aufgeben. Eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 ist aus US-Sicht unrealistisch. Zudem werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein, stellten die Amerikaner klar.

Die Ukraine muss dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge im Zentrum aller Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes mit Russland stehen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine im Mittelpunkt steht. Es kann keine Verhandlungen geben, ohne dass die Ukraine im Mittelpunkt steht", sagt Starmer vor der Presse in London. "Es ist wirklich wichtig, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, sei es bei den Gesprächen oder bei weiteren Kämpfen."

Ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland darf nach den Worten des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda nicht durch Zwang erreicht werden. "Ein Frieden darf keine sofortige Transaktion sein, die jederzeit von einem Land gebrochen werden kann, das nicht gezeigt hat, dass es Vertrauen verdient", sagte er vor der Presse in Vilnius vor einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen.

Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf. Das Poroschenko-Lager um dessen prowestliche Partei Europäische Solidarität warnt bereits seit Wochen vor diesem Schritt. Als Reaktion blockierte die Partei heute die Rednertribüne im Parlament und zeigte unter anderem Plakate mit den Aufschriften "Die Ukraine ist nicht Russland", "Nein zu politischen Repressionen" und "Nein zur Diktatur". Die Sitzung wurde vorzeitig beendet. Poroschenko selbst bezeichnete die Maßnahmen als "verfassungsfeindlich" und "politisch motiviert".

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine bilaterale Vereinbarung über ihr Schicksal akzeptieren, die ohne ihre Beteiligung zwischen den USA und Russland getroffen wurde. Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe. Dass US-Präsident Donald Trump zuerst den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen habe und dann ihn selbst, sei unangenehm, sagt Selenskyj vor der Presse. Er denke aber nicht, dass es sich bei dieser Reihenfolge um ein Zeichen der Prioritäten der USA handele.

Die Zahl der Vermissten in der Ukraine hat sich nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) innerhalb eines Jahres auf 50.000 verdoppelt. "Im vergangenen Jahr hat das IKRK 23.000 vermisste Personen dokumentiert. Ein Jahr später hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt", sagt Dusan Vujasanin, der Leiter des zentralen Suchbüros des IKRK für den Konflikt, vor der Presse in Genf. "Das IKRK hat rund 50.000 Fälle vermisster Personen dokumentiert." Etwa 90 Prozent von ihnen seien Soldaten und Frauen.

Nach der Explosion von Drohnen aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine über seinem Staatsgebiet hat Moldau den russischen Botschafter "dringend" einbestellt. Schahed-Drohnen iranischer Bauart, die von der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, "verletzten unseren Luftraum, zwei explodierten auf unserem Gebiet, wodurch die Leben von Moldauern in Gefahr gerieten", erklärte Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei X.

Sie verurteilte den "kriminellen" Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Außenministerium in Chisinau teilte mit, es habe den russischen Botschafter einbestellt, um "offizielle Erklärungen" zu verlangen und gegen das "inakzeptable" Vorgehen zu protestieren.

Nach Angaben der Grenzpolizei waren mehrere Drohnen über Nacht in den Luftraum von Moldau eingedrungen, zwei waren auf Feldern abgestürzt. Später meldete die Polizei Drohnenüberreste an einer dritten Stelle. Aus dem benachbarten Rumänien wurden laut Verteidigungsministerium ebenfalls Luftraum-Verletzungen gemeldet. Diese ereigneten sich danach in der Nähe des ukrainischen Hafens Reni. Die Untersuchungen dazu dauerten an.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. "Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die vielleicht im Ergebnis in ähnlicher Weise herauskommen könnten", sagt er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Trump hat erklärt, die Ukraine werde ihr Kriegsziel, die Wiederherstellung der territorialen Einheit, wahrscheinlich nicht erreichen können. "Es darf nichts ohne die Ukrainer, die Opfer der russischen Aggression sind, verhandelt werden", fordert Heusgen. Die Sicherheitskonferenz beginnt morgen, ein Schwerpunkt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen, wenn sie sich den Bedingungen eines zwischen Russland und den USA ausgehandelten Friedensabkommens widersetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Europa und die Ukraine müssten in die Friedensgespräche einbezogen werden, damit ein Abkommen funktionieren könne.

Die im Vorfeld der Verhandlungen von den USA zugesagten Versprechen - dass die Ukraine Territorium aufgeben müsse, nicht der NATO beitreten könne und dass amerikanische Soldaten nicht Teil einer Friedensmission sein würden - kritisierte Kallas: Es sei keine "gute Taktik", den Forderungen Russlands nachzugeben, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt sich überrascht, dass das Telefonat zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, als "außergewöhnliches" Ereignis gewertet wird. Das Gespräch sei eine Unterhaltung zwischen "gebildeten und höflichen Menschen" gewesen, sagt Lawrow dem US-Sender CNN.

Ukrainische Staatsanleihen legen den zweiten Tag in Folge zu. Grund dafür sind die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump geplanten Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Die Kurse ukrainischer Anleihen sind seit Trumps Wiederwahl im November vergangenen Jahres stark gestiegen. Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den Krieg rasch zu beenden.

Frankreich warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin vor zu großen Zugeständnissen. Wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Rande des NATO-Treffens in Brüssel.

Zudem könne ein "Frieden durch Schwäche" eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut. 

Nach Einschätzung von Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar "ein bisschen" die Frage nach der Zukunft der NATO. "Man sagt, sie sei das wichtigste und robusteste Militärbündnis der Geschichte. Das ist historisch gesehen wahr. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wird das in zehn oder 15 Jahren immer noch der Fall sein?"

Der ehemaliger US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, hat das Vorgehen der neuen US-Regierung rund um Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs kritisiert. Das Team von Präsident Donald Trump habe bereits begonnen, öffentlich zu verhandeln, sagte McFaul in einem Interview mit dem Magazin Stern mit Blick auf Aussagen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth - und dabei "große Zugeständnisse" an Kremlchef Wladimir Putin gemacht.

Hegseth habe gesagt, dass die Ukraine Territorium aufgeben müsse, nicht der NATO beitreten könne und dass amerikanische Soldaten nicht Teil einer Friedensmission sein würden, so McFaul. "Ich halte es für keine kluge Strategie, Putin einfach alles zu geben, was er will, bevor man überhaupt am Verhandlungstisch zusammenkommt – mit den Ukrainern wohlgemerkt."

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat US-Präsident Donald Trumps geplante Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verteidigt. "Das ist kein Verrat", sagte er am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Hegseth betonte, kein Land habe die Ukraine mehr unterstützt als die USA.

Doch gebe es auf der ganzen Welt und auch in den USA Interesse an einem Ende des Konflikts, um das Töten zu beenden, wie Trump es gesagt habe. Dafür müssten beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollten.

Trump habe durch seine Telefonate mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt, dass er der Einzige sei, der beide Seiten für einen Frieden zusammenbringen könne, sagte Hegseth weiter.

Die Ukraine und Europa dürfen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha bei künftigen Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen werden. "Über die Ukraine kann man nicht ohne die Ukraine diskutieren, und über Europa kann man nicht ohne Europa diskutieren", sagt Sybiha der französischen Zeitung Le Monde.

Die NATO-Mitgliedschaft seines Landes sei für das transatlantische Bündnis nach wie vor der kostengünstigste Weg, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Es dürfe auch keine Kompromisse geben, die die territoriale Integrität oder Souveränität der Ukraine beeinträchtigten, sagt der Außenminister.

Russland will dem Präsidialamt in Moskau zufolge wie die USA eine Lösung im Konflikt mit der Ukraine finden und den Krieg beenden. Dazu bestehe auf beiden Seiten der politische Wille, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nach dem gestrigen Telefonat der beiden Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Donald Trump.

Beide Seiten seien sich einig, dass eine Lösung durch Verhandlungen erreicht werden müsse. Nun müssten die ersten konkreten Ergebnisse solcher Verhandlungen abgewartet werden, sagt Peskow vor der Presse. Auf die Frage, ob europäische Länder bei den Friedensgesprächen vertreten sein würden, antwortet er, es sei verfrüht, über das Format zu sprechen. Auch um über einen Zeitpunkt für ein Treffen der beiden Präsidenten zu sprechen, sei es zu früh.

Laut Peskow solle es bei den Gesprächen nicht nur über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" gehen. "Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden", sagte der Kremlsprecher.

Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats und Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, sieht das Zustandekommen des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin als Beleg für die Schwäche Europas auf der internationalen Bühne. Europa sei außer sich vor Wut und Eifersucht, schreibt der Putin-Vertraute auf dem Onlinedienst Telegram. "Das zeigt seine wahre Rolle in der Welt. Europas Zeit ist vorbei."

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wodjane in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, teilt das Ministerium mit.

Russland meldet fast täglich die Einnahme von Siedlungen und Dörfern, was die Ukraine in der Regel nicht kommentiert. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen rücken aber seit geraumer Zeit an der Ostfront in der Ukraine stetig vor.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

China hat das angekündigte Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin begrüßt. "China ist erfreut, dass Russland und die USA die Kommunikation und den Dialog über eine Reihe von internationalen Themen verstärken", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun. Sein Land sei immer davon überzeugt gewesen, dass Dialog und Verhandlungen der einzige mögliche Weg sind, um die "Krise in der Ukraine" zu lösen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Rande des NATO-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

"Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Eine Person sei verletzt worden, teilen Rettungskräfte auf Facebook mit. Russland greift immer wieder ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer an.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine. "Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", sagte er in einem Podcast des Magazins Politico.

Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen. Er pocht zudem auf eine Einbeziehung der USA. "Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist."

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der vergangenen Nacht mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.

Die Ukraine, Europa und die USA müssen nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. "Alles was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden", schreibt Tusk auf der Plattform X. "Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten sollten gemeinsam daran arbeiten. Gemeinsam."

Polen hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Tusk reagiert auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach dieser in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt vereinbart hat. "Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.

Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss Europa an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagte er vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem etwaigen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagt Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Weiter sagte Pistorius, Russland bleibe auch dann eine Bedrohung für die Sicherheit Europas, wenn ein Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden könne. "Es wäre naiv zu glauben, dass diese Bedrohung auch nach einem Friedensabkommen, wann immer es zustande kommt, tatsächlich nachlassen würde."

"Deshalb müssen wir schneller und mehr in unsere Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten investieren. Der Frieden, das ist leider eine jahrhundertelange Erfahrung, kann nur aus einer Position der Stärke heraus gesichert werden", fügte er hinzu.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, es sei eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagt Hegseth vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich betont er, die NATO müsse "stark und robust" sein.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont, die Ukraine müsse in alle Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einbezogen werden. Zudem müsse eine Vereinbarung für einen Frieden dauerhaft sein, sagte Rutte vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

"Es ist entscheidend, dass das Ergebnis dieser Gespräche nachhaltig und dauerhaft ist", sagt Rutte. Zudem sei es wichtig, "dass die Ukraine eng in alles eingebunden wird, was die Ukraine betrifft".

Der Militärexperte Carlo Masala wirft der Bundesregierung mit Blick auf den anhaltenden Ukraine-Krieg Versagen vor. "Wir stehen blank da. So wie wir drei Jahre lang keine Strategie für diesen Krieg hatten, haben wir jetzt keine Strategie für die Zeit danach. Das ist bitter", sagte der Professor der Münchner Bundeswehr-Universität der Bild-Zeitung.

Masala geht davon aus, dass die Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen: "Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen." Zudem könnten Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden.

Aus Sicht des Wissenschaftlers zeichnet sich bereits ab: "Putin wird von daher diesen Krieg gewonnen haben. Er hat erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen." Der neue US-Präsident verfolge seine eigene Linie - "ganz gleich, ob diese für die Ukraine oder für die europäische Sicherheit die beste Linie ist".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden", sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview.

Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als "faulen Deal" bezeichnet. "Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht", sagte Klingbeil. "Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung."

Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa. "Europa, und ja, auch Deutschland müssen dafür noch deutlich mehr Verantwortung übernehmen", betonte der SPD-Vorsitzende. Es brauche jetzt ein schnelles und entschiedenes Signal und auch ein Angebot an die USA. "Und die klare Forderung: Europa gehört mit an den Verhandlungstisch. Die Stunde Europas muss jetzt schlagen", forderte Klingbeil.

Das Ziel müsse eine Zukunft der Ukraine als souveräner Staat sein, der eine klare Perspektive für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa habe, in der es keine erneute Eskalation gebe.

Die Reaktionen in den USA auf das Telefonat zwischen Trump und Putin sind geteilt "Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Frieden", lobte Peter Doocey, Korrespondent des Trump-freundlichen Fernsehsenders Fox News.

"Präsident Trump hat praktisch vor Putin kapituliert, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben", meinte dagegen bei CNN John Bolton, einst Sicherheitsberater Trumps, inzwischen einer seiner schärfsten Kritiker. "Putin will nicht mit Selenskyj verhandeln, er will mit Trump verhandeln, weil er sich davon mehr erhofft", so Bolton weiter. Genau das scheine Putin nun erreicht zu haben.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zeige, dass die Hoffnungen des Westens, Russland zu besiegen, niemals erfüllt werden könnten.

"Es gibt und kann nicht ein Hauptland und einen obersten Herrscher des Planeten geben", sagte Medwedew. "Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen." Es sei unmöglich, Russland in die Knie zu zwingen. "Und je eher unsere Gegner das begreifen, desto besser."

Mit Blick auf das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin spricht die Ex-NATO-Strategin Stefanie Babst von einem "sehr schwarzen Tag" für die Ukraine. Auch für Europa seien diese Entwicklungen nicht gut, sagte Babst in einem Interview mit dem ZDF. Die US-Pläne und das, was Trump aushandeln lasse, seien für den russischen Präsidenten Putin ein "absoluter strategischer Punktsieg". Es zeige, dass ein Aggressor Kriegsverbrechen begehen kann und anschließend mit einem "bilateralen Treffen" mit dem neuen US-Präsidenten "belohnt" wird.

"Das heißt, dass wir hier überhaupt nicht von einem irgendwie gearteten Friedenschluss reden können, sondern letztendlich von den Kapitulationsbedingungen der Ukraine", so Babst weiter. Sie hoffe, dass die europäischen Regierungschefs jetzt einschreiten und das Feld der Verhandlungen nicht nur Trump überlassen werden.

Die EU sei kein "zahnloser Tiger", so Babst weiter. Europa plus Kanada hätten rund 1,9 Millionen Personen in ihren Streitkräften und auch zwei nuklear-bewaffnete Verbündete gehörten dazu. "Wir sind nicht ganz hilflos, aber wir müssen mehr tun, als nur das abzunicken, was die Amerikaner hier vorgeben." Die Ukraine müsse stärker ausgerüstet werden, damit sie "zumindest in eine stärker Verhandlungsposition" komme.

Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.

Belarus hat mehrere politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit will das Land offenbar seine zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bei den Freigelassenen handelt es sich unter anderem um einen inhaftierten US-Bürger, dessen Name nicht bekannt ist, und um den belarusischen Journalisten Andrej Kusnetschik, der für einen von den USA finanzierten Radiosender arbeitete. Für seine Arbeit war er wegen der Mitgliedschaft in einer "extremistischen Gruppe" verurteilt worden.

Auch eine belarusische Oppositionsanhängerin, die an Protesten teilgenommen hatte, wurde freigelassen. Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio und verwies auf "gemeinsamen Bemühungen, die dies möglich gemacht haben".

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko "sendet klare Signale an die Trump-Regierung", sagte der politische Analyst Valeri Karbalewitsch zu den Freilassungen. Lukaschenko mache deutlich, dass er mit den Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen beginnen will. "Minsk wartet auf eine Reaktion auf seine Gesten des 'guten Willens'", sagte er weiter. Lukaschenko hat seit Juli mehr als 250 Personen begnadigt, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern.

Erst ist vergangenen Monat sicherte er sich die Verlängerung seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft. Die Wahl wurde von der Opposition als Farce abgetan - genau so wie bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der es zu monatelangen Protesten gekommen war. In dem Land sind mehr als 1.200 politische Gefangene inhaftiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrüßt. Die Länder Europas sieht sie dabei allerdings nur als "Statisten" und "Zahlmeister". Es sei gut, "dass endlich zwischen den USA und Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Jahrelang wurden diejenigen, die für Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert."

Jetzt beweise US-Präsident Donald Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitere. Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. "Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll."

Trump hatte zuvor bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Die Amerikaner halten dabei schmerzhafte Zugeständnisse Kiews für unausweichlich - unter anderem den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Außerdem sehen die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne US-Truppen.

Deutschland wird einem Bericht zufolge noch in diesem Jahr 6.000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Nach Informationen der Bild-Zeitung produziert das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6.000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 für die Ukraine. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig, hieß es weiter.

Helsing geht danach fest davon aus, dass die vertraglich bereits fixierte Lieferung der so genannten Strike-Drohnen unter der nächsten Bundesregierung auch finanziert werden wird. Bereits im November 2024 hatte Helsing der Ukraine 4.000 KI-Kampfdrohnen geliefert. Finanziert wurde das Projekt laut Bild damals durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Nach Bild-Informationen soll die neue Drohnen-Lieferung aus einem zusätzlichen Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro finanziert werden.

Für das militärische Hilfspaket wirbt neben Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Darüber, woher genau das Geld kommen soll, gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Zuletzt nahm der Bundestag einen FDP-Antrag an, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll.

Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist", erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.

"Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern", hieß es weiter. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, hieß es in der Erklärung mit Blick auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Konflikts. Dazu hatte Trump erstmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.

Die Ukraine sollte mit starken Sicherheitsgarantien ausgestattet werden, forderten die Außenminister. Ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine sei eine notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit. Die Sicherheit Europas liege in der gemeinsamen Verantwortung, weshalb die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden müssten. Vor den abendlichen Beratungen in Paris hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock das Telefonat von Trump mit Putin grundsätzlich begrüßt, aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine gepocht.

Laut US-Präsident Trump findet das von ihm angekündigte erste Treffen mit Kremlchef Putin wahrscheinlich in Saudi-Arabien statt. Die russischen Militärausgaben sind im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Der Liveblog zum Nachlesen.