liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj sieht "positive Entwicklung" ++

Stand: 05.03.2025 19:32 Uhr

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den USA spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von einer "positiven Entwicklung". Die tschechische Regierung hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner nächtlichen Videoansprache von einer "positiven Entwicklung" in der Zusammenarbeit mit den USA gesprochen. Er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen zwischen beiden Seiten.

Die tschechische Regierung hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030 beschlossen. Statt wie derzeit 2,0 Prozent sollen dann 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufgewendet werden. Das gab der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung bekannt. 

Erreicht werden soll dies durch jährliche Zuwächse beim Wehretat um 0,2 Prozentpunkte. "Das zeigt unseren Partnern, dass sie mit uns rechnen können", sagte Fiala in Prag. Er begründete den Schritt mit dem Krieg in der weniger als 400 Kilometer entfernten Ukraine und Veränderungen in der internationalen Ordnung. "Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen", betonte Fiala. 

Ein Treffen von amerikanischen und ukrainischen Regierungsvertretern ist nach ukrainischen Angaben in Kürze geplant. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, schrieb auf X, er und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, hätten in einem Telefonat "die nächsten Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine besprochen. Er und Waltz hätten auch "Ansichten über Sicherheitsfragen und die Angleichung von Positionen ausgetauscht". Das Treffen sei in naher Zukunft geplant, "um diese wichtige Arbeit fortzusetzen".

Polen und Südkorea wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem im Verteidigungssektor ausbauen. Bereits jetzt sei der EU-Staat weltweit der größte Abnehmer südkoreanischer Rüstungsgüter und wolle perspektivisch auch Teile der Produktion ins eigene Land verlagern, sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul in Warschau. "Polen kann auch als Drehscheibe für die weitere Förderung koreanischer Rüstungsgüter in Europa und für den Wiederaufbau der Ukraine dienen."

Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business. Er machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass "die Pause an der militärischen und der Geheimdienstfront, die den ukrainischen Präsidenten zu einer Reaktion veranlasst hat, wieder aufgehoben wird", so Ratcliffe.

"Wir werden Seite an Seite mit der Ukraine arbeiten, um die dortige Aggression zurückzudrängen. Gleichzeitig wollen wir die Welt in eine bessere Lage versetzen, damit diese Friedensverhandlungen vorankommen können."

Zu den Geheimdienstinformationen gab es zunächst gegensätzliche Medienberichte. Zuvor hieß es, die Ukraine erhalte entgegen eines anderslautenden Zeitungsberichts doch noch Geheimdienstinformationen aus den USA. Die Agentur Bloomberg zitiert eine Beamtin in Kiew mit einer entsprechenden Aussage. Davor hatte die "Financial Times" bereits berichtet, nach der Aussetzung der Militärhilfe hätten die USA auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine eingestellt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird sich nach Angaben der Allianz am Nachmittag in Brüssel mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Das teilt ein NATO-Sprecher auf der Plattform X mit.

Die US-Regierung stellt eine Wiederaufnahme ihrer Ukraine-Hilfen bei einem Eingehen des Landes auf die US-Forderungen in Aussicht. Wenn Verhandlungen vereinbart würden und "einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch" kämen, werde sich US-Präsident Donald Trump eine Aufhebung des Lieferstopps "genau ansehen", sagt Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News.

Bundeskanzler Scholz hat heute Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Wie ein Regierungssprecher erklärte, hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht "sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine". 

"Der Bundeskanzler begrüßte die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen", hieß es in der Erklärung. "Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen." Ein erster Schritt könnte dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein, hieß es.

Weil er für die Ukraine gekämpft haben soll, ist ein Brite in Russland von einem Militärgericht zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. James Scott Rhys Anderson sei des "Terrorismus" und des "Söldnertums" für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht der Region Kursk. Dort war der 22-Jährige im vergangenen November festgenommen worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine erneute Reise in die USA. Diesmal könne er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington fliegen, sagt die Sprecherin der französischen Regierung Sophie Primas. Sie äußert sich vor der Presse nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Wenig später dementierte der Elysée-Palast jedoch solche Pläne, ein erneuter Besuch Macrons in Washington sei "zu diesem Zeitpunkt" nicht geplant.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt darauf, dass die Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union künftig gerechter gestaltet werden muss. "Die 1,2 Millionen Geflüchteten, die in Deutschland sind, werden bei uns weiter in Sicherheit sein", betonte Faeser bei Beratungen der EU-Innenministerinnen und Innenminister in Brüssel. Falls Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine aber weiter eskaliere und eine US-Unterstützung künftig ausfalle, könnte es zu einer "neuen größeren Fluchtbewegung" kommen, warnte die Ministerin.

"Dann ist klar: Die Verantwortung für ukrainische Geflüchtete in Europa müsste mit einem verbindlichen und fairen Mechanismus auf die Mitgliedstaaten verteilt werden." Denn bisher hätten nur wenige EU-Staaten die mit Abstand größte Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen.

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer Fluchtwelle aus der Ukraine für den Fall von deren Niederlage in dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieg. "Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein", sagt Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Und unsere Sicherheit ist mehr gefährdet denn je", fügt Söder hinzu.

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Vormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

Die russische Führung begrüßt die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen. Dies sei positiv zu bewerten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Verweis auf einen entsprechenden Brief Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump, der gestern bekannt wurde.

Es sei allerdings unklar, wie das funktionieren solle, denn für die Ukraine gelte ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, fügte Peskow hinzu. Er bezieht sich dabei auf ein Dekret Selenskyjs aus dem Jahr 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschloss. Der Erlass verbietet Verhandlungen zwischen den beiden Ländern jedoch nicht grundsätzlich.

Bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Russland habe in der Nacht wichtige Infrastruktur in der Region Odessa angegriffen, teilten die Behörden mit. Die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in Teilen der Stadt Odessa sei ausgefallen. 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 115 von insgesamt 181 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 55 Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht, Grund seien wahrscheinlich elektronische Gegenmaßnahmen, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. Was mit den elf übrigen Drohnen geschehen ist, bleibt zunächst offen.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.

"Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen", sagte Lukaschenko. Das Interview war nach Angaben der belarusischen Nachrichtenagentur Belta am 27. Februar aufgezeichnet worden.

Bei einem neuen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der Behörden ein Mann getötet worden. Der 77-Jährige starb in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilte. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen.

In Vororten von Odessa wurden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen. Der Zivilschutz sprach von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in dem Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen Vorteil für sein Land. Sowohl Belarus als auch Russland profitierten zudem von Differenzen zwischen den USA und der EU, erklärte er auf der Online-Plattform X. "Seien wir ehrlich, es ist gut für mich, es ist nützlich für uns, dass die USA und die EU Meinungsverschiedenheiten haben." Zudem lobte er Trump für dessen Außenpolitik, die seiner Meinung nach kein anderes Ziel habe, als Kriege zu beenden. Lukaschenko sei bereit, dafür an Trumps Seite zu stehen.

Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschließen, die Rede mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen.

Ein Zeichen in Richtung Ukraine - und wohl auch in Richtung Trump: Demokratische Abgeordnete tragen blau-Gelbe Krawatten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen, hieß es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Selenskyj bedauerte den Eklat im Oval Office. "Es ist Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen", schrieb er auf der Plattform X. Er wolle konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten und sei nach wie vor zu dem von den USA angestrebten Abkommen über ukrainische Rohstoffe bereit. Selenskyj war am vergangenen Freitag im Weißen Haus von Trump und dessen Vize JD Vance vor den Augen der Weltöffentlichkeit scharf angegangen worden. Trump und Vance warfen Selenskyj vor, sich nicht ausreichend für die Unterstützung der USA bedankt und sich respektlos verhalten zu haben. Diese Woche setzten die USA nun auch noch die Militärhilfen für die Ukraine vorerst aus.

Die Verteidigungsminister Großbritanniens und der USA wollen sich am Donnerstag in Washington treffen. Bei den Gesprächen zwischen John Healey mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth soll es britischen Angaben zufolge um einen Friedensplan für die Ukraine gehen. "Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben", sagte Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.

Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich von US-Präsident Donald Trump im Oval Office abgekanzelt wurde, hatte Starmer am Sonntagabend ein Ukraine-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London einberufen.

Bundeskanzler Scholz empfängt CDU-Chef Merz morgen zu einem Gespräch über die Ukraine und sicherheitspolitische Fragen. Die USA setzen den angekündigten Stopp von Ukraine-Hilfen dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk zufolge bereits um.