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Krieg gegen die Ukraine ++ Rubio will noch heute mit Kreml sprechen ++

Stand: 12.03.2025 18:01 Uhr

US-Außenminister Rubio will noch heute Kontakt mit Russlands Führung aufnehmen, um über den Vorschlag zur Feuerpause zu sprechen. Die Lieferung von US-Militärhilfen für die Ukraine ist laut Polen wieder angelaufen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Türkei bei Gesprächen mit Präsident Tayyip Erdogan in Ankara aufgefordert, eine Schlüsselrolle in einem Friedensprozess für die Ukraine zu spielen.

"Ich habe Präsident Erdogan einen klaren Vorschlag unterbreitet, dass die Türkei die größtmögliche Mitverantwortung für den Friedensprozess übernimmt, um Stabilität und Sicherheit in unserer gesamten Region zu gewährleisten", sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef.

Erdogan bezeichnet die Entscheidung der Ukraine, den Waffenstillstandsvorschlag zu unterstützen, als positiv. "Wir erwarten von Russland, dass es diesen positiven Schritt in gleicher Weise erwidert", sagt Erdogan.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung einige positive Botschaften hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland erhalten. Er hoffe, dass es dazu komme, sagt Trump vor der Presse im Weißen Haus. Die Entscheidung liege nun bei Russland.

"Wir können Druck ausüben, aber wir hoffen, dass es nicht notwendig ist." Es gebe Dinge, die man in finanzieller Hinsicht tun könne, die sehr schlecht für Russland wären. "Auch für Russland gibt es viele Nachteile." Er hoffe, dass Russland zu einer Waffenruhe bereit sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht in der vorgeschlagenen Feuerpause einen "möglichen Wendepunkt". Klar sei aber auch: "Frieden gibt es nur durch Stärke", sagte Baerbock vor ihrer Abreise zum G7-Treffen in Kanada. "Klar ist jetzt, Putin ist am Zug, ebenso klar ist, Putin kann man nicht über den Weg trauen", betonte Baerbock

Sie verwies darauf, dass es weiterhin russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine gebe. Daher müsse Putin seine Aggression jetzt einstellen, sagt Baerbock und betont: "Ein gerechter Frieden ist ein Frieden, der eine souveräne und eine starke Ukraine bedeutet."

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat für Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach NATO-Angaben im Weißen Haus in Washington statt. Bis Freitag plant Rutte zudem weitere Gespräche mit US-Regierungsmitgliedern und Kongressabgeordneten.

Das Europaparlament fordert einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland. In einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung drängt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unter anderem die NATO-Staaten dazu, "alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben", teilte das Parlament in Straßburg mit. 

Um Frieden und Stabilität in Europa zu erreichen, müsse die EU die Ukraine unterstützen und auch selbst widerstandsfähiger werden. In dem von den Abgeordneten beschlossenem Text heißt es, dass "Europa heute der schwersten militärischen Bedrohung seiner territorialen Integrität seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt ist". 

Das Europaparlament kann in Fragen der Verteidigungspolitik lediglich Forderungen aufstellen. Entscheidungen sind Sache der nationalen Regierungen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung zwischen den USA und der Ukraine auf eine Waffenruhe als einen möglichen Wendepunkt bezeichnet. "Klar ist jetzt: Putin ist am Zug. Ebenso klar ist: Putin kann man nicht über den Weg trauen", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin vor der Abreise zu einem Treffen der Außenminister der G7-Länder in Kanada. Ein Vorschlag für eine Waffenruhe bedeute nicht, dass es derzeit keine Zerstörung von russischer Seite gebe. "In diesen Momenten fliegen weiter Raketen und Drohnen", sagte Baerbock. Der russische Präsident müsse seine Aggression jetzt einstellen. 

Frieden für die Ukraine werde es nur durch Stärke geben, sagte sie. "Entsprechend ist es ein wichtiger Schritt, dass die Amerikaner erneut die militärische Unterstützung wieder aufnehmen."

Der von der ukrainischen Regierung im Grundsatz unterstützte US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe stößt in Russland auf Zurückhaltung. Man werde die Vorschläge aus den Gesprächen der USA und der Ukraine sorgfältig prüfen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch in Moskau. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sollten der russischen Regierung aber weitere Details erklären.

Weitere Details zur russischen Reaktion lesen Sie hier:

Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine Reaktion des Kreml und hofft auf Rückendeckung der USA.

"Alles hängt davon ab, ob Russland einen Waffenstillstand und Ruhe will, oder ob es weiter Menschen töten will", sagte Selenskyj in Kiew. Die Ukraine habe ihre Position deutlich gemacht "und heute muss Russland darauf reagieren". 

Für den Fall, dass Russland eine Waffenruhe ablehnt, rechne er mit einer "starken" Reaktion der USA. "Ich kenne die Details noch nicht, aber wir sprechen über Sanktionen (gegen Russland) und eine Stärkung der Ukraine", sagte Selenskyj. Zugleich bekräftigte er sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau. "Ich habe es schon oft betont: Keiner von uns traut den Russen."

Vor dem Hintergrund einer sich womöglich anbahnenden Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. 

Eine Waffenruhe biete die Chance, Wege zu einem längerfristigen Frieden auszuloten, so Scholz. Damit könnten weitere Schritte verbunden sein wie ein Gefangenenaustausch oder die Rückkehr entführter Menschen

Eine Entwaffnung der Ukraine schloss er aus. "Die Demilitarisierung der Ukraine ist eines der Kriegsziele Russlands gewesen und das darf nicht gelingen", sagte Scholz, der die Bedeutung einer starken Armee für die Ukraine unterstrich. Dies sei "die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land". Scholz würdigte auch die Zusage der USA, die zwischenzeitlich ausgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen. Damit machten die Amerikaner klar, "dass der russische Präsident nicht darauf hoffen kann, dass er einfach auf dem Schlachtfeld gewinnt, weil der Ukraine die Unterstützung erzogen wird"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland als Möglichkeit für eine Beendigung des Krieges.

Sollte Russland einer solchen Waffenruhe zustimmen, könnte sie dazu genutzt werden, eine umfassendere Friedensvereinbarung auszuhandeln, sagte Selenskyj in Kiew. Die Beratungen darüber zwischen einer ukrainischen und einer US-Delegation in Saudi-Arabien seien konstruktiv gewesen.

Selenskyj betonte, die Ukraine unterstütze die Bemühungen der USA, die seit drei Jahren andauernde russische Invasion so schnell wie möglich zu beenden. Zudem sei die Wiederaufnahme der Militärhilfe und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus den USA sehr positiv.

Die Ukraine setzt auf den Import von Flüssigerdgas aus den USA. Große Mengen sollen über Terminals in Deutschland, Griechenland, Litauen und Polen importiert werden, wie der Chef des staatlichen Gasbetreibers, Dmytro Lyppa, der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Demnach können zwischen April und Oktober mindestens vier Milliarden Kubikmeter importiert werden. Das könnte die wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA stärken, während Russland vor Angriffen auf Speicher mit amerikanischem Erdgas zurückschrecken könnte.

Die USA werden Außenminister Marco Rubio zufolge heute Kontakt zu Russland aufnehmen. Es sei unklar, wie die Regierung in Moskau auf den amerikanisch-ukrainischen Vorstoß zu einer Feuerpause reagieren werde, sagte Rubio.

Er fordere Russland mit Nachdruck zu einer Einstellung aller Kämpfe auf, der Konflikt könne militärisch nicht gelöst werden. Die Ukraine benötige ausreichende Sicherheitsgarantien.

Er würde allerdings das geplante Rohstoffabkommen nicht als eine derartige Garantie sehen. Zu Europa sagte Rubio, die EU-Sanktionen würden bei Verhandlungen auf den Tisch kommen. In diesem Zusammenhang müssten die Europäer an den Gesprächen beteiligt werden.

Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew in Saudi-Arabien ist die Lieferung von US-Militärhilfen für die Ukraine über Polen polnischen Angaben zufolge wieder aufgenommen worden.

"Ich bestätige, dass die Waffenlieferungen über (das Logistikzentrum) Jasionka wieder ihr vorheriges Niveau erreicht haben", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha in Warschau. 

Sybiha sagte, die Entscheidung Washingtons sei für die Verteidigung der Ukraine "sehr wichtig, gerade jetzt". Auch der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, es sei "eine sehr gute Entscheidung", dass die US-Hilfen wieder aufgenommen worden seien. Es lägen Informationen vor, wonach "die ersten Transporte von Material, die letzte Woche ausgesetzt worden waren (...)", nun in die Ukraine geliefert werden könnten.

Stacheldrahtzaun um ein Depot für militärische Ausrüstung auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka in Jasionka.

Nach Angaben aus Warschau gelangen bis zu 95 Prozent der Hilfen für die Ukraine über Polen in das Land. Das Logistikzentrum Jasionka im Südosten des Landes ist eine der wichtigsten Drehschreiben.

Bei einem ukrainischen Angriff auf eine Futtermühle in der westlichen russischen Region Kursk sollen vier Zivilisten getötet und zwei weitere verwundet worden sein. Das teilte der der Gouverneur der Region mit.

Drei Männer und eine Frau, Angestellte der Mühle in Kozyrevka, seien gestorben, schrieb Alexander Khinshtein auf Telegram. Einer der Verletzten sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, sagte er. In Kursk sind Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im Gange.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall möchte seinen Personalbestand um ein Fünftel aufstocken. Von derzeit rund 32.000 Köpfen komme man binnen zwei Jahren vermutlich auf 40.000, sagte Vorstandschef Armin Papperger bei der Vorstellung der Jahreszahlen in Düsseldorf. Bei den Zahlen sind Leiharbeiter mit eingeschlossen.

Rheinmetalls Geschäft boomt, die Auftragsbücher sind so voll wie noch nie: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der veränderten Weltpolitik kaufen Nato-Staaten kräftig ein und wollen künftig noch mehr Geld ausgeben. 

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel glaubt nicht, dass Russland in Warschau oder Berlin einmarschieren will. Russland werde sich eher auf ein begrenztes Testen der NATO konzentrieren mit dem Ziel, diese politisch zu zerstören, sagte der Professor an der Universität Potsdam der Frankfurter Rundschau .

Gleichzeitig sei es denkbar, dass ein geplantes Manöver von Russland und Belarus im September dem Überfall Litauens diene. "Man könnte also 100.000 Soldaten 30 Kilometer vor der weißrussischen Grenze nach Vilnius einmarschieren lassen", sagte Neitzel. Das sei Russland operativ zuzutrauen, mehr aber auch nicht. Er hoffe, dass Europa in diesem Szenario bereit sei, seine Souveränität zu verteidigen

Der Kreml hat mitgeteilt, Moskau warte darauf, von den Vereinigten Staaten über das Ergebnis der amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Saudi-Arabien unterrichtet werden. Erst dann könne Russland sich dazu äußern, ob ein vorgeschlagener Waffenstillstand akzeptabel sei. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sollten der russischen Regierung weitere Details erklären.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er schließe die Möglichkeit eines Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump nicht aus, das bei Bedarf sehr schnell organisiert werden könne.

Der von der ukrainischen Regierung im Grundsatz unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe stößt in Russland laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters auf Zurückhaltung. Jede Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müsse die russischen Fortschritte berücksichtigen und auf die Bedenken der Regierung in Moskaus eingehen, hieß es laut Reuters aus "ranghohen russischen Regierungskreisen".

"Es ist für Putin schwierig, dem in seiner jetzigen Form zuzustimmen", sagte ein Informant zu Reuters. "Putin hat eine starke Position, weil Russland auf dem Vormarsch ist." Ohne Garantien neben einem Waffenstillstand könne Russlands Position schnell schwächer werden, erklärte der Insider. Dann könne der Westen Russland die Schuld dafür geben, den Krieg nicht zu beenden.

Ein weiterer hochrangiger russischer Vertreter sagte laut Reuters, der Waffenstillstandsvorschlag sehe aus Moskauer Sicht wie eine Falle aus, da es Putin schwerfallen werde, den Krieg ohne konkrete Garantien oder Zusagen zu stoppen. Auch die Wiederaufnahme militärischer Hilfe und des Geheimdienstinformationsaustausches werde in Moskau kritisch gesehen, so Reuters. Der Kreml äußerte sich bislang nicht offiziell.

Auch der ARD-Korrespondent Norbert Hahn ist skeptisch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dem Plan ohne Weiteres zustimmen könnte. Es seien viele Fragen zu klären und die USA müssten Russland nun etwas anbieten. Der Russlandkenner sagt aber auch: "Putin kann nicht nein sagen."

"Putin kann nicht nein sagen", Norbert Hahn, ARD Moskau, zzt. Köln, zu russischen Reaktionen auf Gespräche in Dschidda

Morgenmagazin, 12.03.2025 05:30 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussicht auf eine 30-tägige Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begrüßt. Der Plan sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", schrieb Scholz auf der Plattform X. "Wir stehen an der Seite der Ukraine und der USA und begrüßen die Vorschläge von Dschidda." Nun liege es an Russlands Präsident Wladimir Putin, betonte Scholz.

Aus China gab es eine positive Reaktion: Peking hoffe, dass "alle Konfliktparteien mit Hilfe von Dialog und Verhandlungen einen nachhaltigen und anhaltenden Friedensplan finden werden, der die jeweiligen Bedenken berücksichtigt", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Bei einem Angriff auf den Hafen in Odessa seien vier syrische Staatsbürger auf einem Schiff getötet worden, schrieb Gouverneur Oleh Kiper am Morgen bei Telegram. Ein Ukrainer und ein Syrer seien zudem verletzt worden. Das getroffene Schiff sei ein ziviles Schiff gewesen, das gerade mit Weizen für den Export nach Algerien beladen worden sei. Zuvor hatte es Berichte über einen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih gegeben, bei dem eine Frau getötet worden sein soll. Neun Menschen seien bei dem Angriff auf Selenskyjs Geburtsstadt verletzt worden.

Ein weiterer Mann sei in der Stadt Dnipro verletzt worden. Schäden nach Drohnenangriffen gab es dem Zivilschutz zufolge auch in der Region Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griff Russland in der Nacht zum Mittwoch mit drei Raketen vom Typ Iskander-M die Städte Krywyj Rih und Odessa an. Zudem habe Russland die Ukraine mit 133 Drohnen attackiert. Davon wurden den Angaben zufolge 98 abgeschossen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und den USA haben Bewegung in die Bemühungen um mögliche Friedensverhandlungen gebracht. Beide Länder haben sich auf Schritte geeinigt, denen nun Russland zustimmen muss. ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn aus Kiew sagt, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht mehr gehofft hätten, dass das Treffen im saudi-arabischen Dschidda so positiv hätte verlaufen können.

Susanne Petersohn, ARD Kiew, zum Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine

tagesschau24, 12.03.2025 09:00 Uhr

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes hat einem Bericht zufolge mit seinem US-Kollegen telefoniert. Sergei Naryshkin und John Ratcliffe hätten über die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste und das Krisenmanagement gesprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, sei bei einem Telefonat ein "regelmäßiger Kontakt" vereinbart worden, um Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen. Der Anruf war der erste dieser Art seit 2022.

Die russische Flugabwehr hat in der Nacht 21 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zwölf der Drohnen seien über dem Gebiet der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgeschossen worden, schrieb das Ministerium auf der Nachrichten-App Telegram, während die übrigen über den Regionen Kursk und Kaluga sowie über der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer zerstört wurden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet und ein Brand in einer Infrastruktureinrichtung ausgelöst worden, wie der Gouverneur der Region Dnirpopetrovsk, Serhiy Lysak, am mitteilte. Bei dem Angriff wurden offiziellen Angaben zufolge außerdem mindestens fünf weitere Menschen verletzt.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russland lässt seine Antwort auf den Vorschlag für eine befristete Feuerpause zunächst offen. Die russische Regierung werde ihre eigenen Entscheidungen über den Konflikt in der Ukraine treffen, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt", erklärt Sacharowa.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat laut eigenen Angaben seine europäischen Amtskollegen über die Zustimmung seiner Regierung zu einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland informiert. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen.

"Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa", schreibt Sybiha in einem Social-Media-Post nach dem Treffen mit den USA in Saudi-Arabien. Laut des polnischen Außenministeriums wird Sybiha noch am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminster Radoslaw Sikorski in Warschau erwartet.

Die USA geben ukrainischen Angaben zufolge auch wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine weiter. Das sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Informationen sind für die Ukraine von Bedeutung, da die Ukraine damit unter anderem Militärbewegungen überwachen und entsprechende darauf reagieren kann. Zuvor hatten die USA bereits ihre Militärhilfe wieder aufgenommen. "Die Vereinbarung wird umgesetzt", schrieb ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes auf Facebook.

Russland startet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge einen Luftangriff auf die Hauptstadt. Die Luftabwehrkräfte seien dabei, die Angriffe abzuwehren.

Der britische Premier Starmer hat den Ausgang der Gespräche als "bemerkenswerten Durchbruch" gelobt. Die polnische Regierung will mit einem Ausbildungsprogramm bis Ende 2027 viele Reservisten anwerben. Die Entwicklungen zum Nachlesen.