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Krieg gegen die Ukraine ++ USA sagen Ukraine neues Waffenpaket zu ++

Stand: 02.12.2024 23:20 Uhr

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine ein neues Waffenpaket in Höhe von 725 Millionen Dollar zugesagt. Russische Truppen haben Berichten zufolge große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Das gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. "Wir arbeiten daran, in der "Taurus"-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Selenskyj.

Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von 725 Millionen Dollar (etwa 693 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Das sagte Außenminister Antony Blinken und bestätigte damit vorangegangene Berichte. Die Hilfe umfasst unter anderem Stinger-Raketen, Munition für HIMARS-Artillerieraketensysteme, Drohnen und Landminen, so Blinken.

Norwegen will Kampfflugzeuge, Flugabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch, und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärte er.

Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Flugverteidigungssysteme vom Typ NASAMS in den NATO-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Flug- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern.

Das russische Militär hat die Regionen um die Städte Nikopol und Krywyj Rih im Südosten der Ukraine im Tagesverlauf mehrfach angegriffen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, berichtete auf Telegram von knapp einem Dutzend Attacken auf die beiden Regionen mit Artillerie und Kampfdrohnen. Mindestens eine Person sei verletzt worden, eine Reihe von Wohnhäusern sowie Strom- und Gasleitungen seien beschädigt worden. 

Schon am Sonntag war Nikopol Ziel russischer Angriffe gewesen. Die Industriestadt befindet sich am ehemaligen Kachowka-Stausee am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Am gegenüberliegenden Ufer liegt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. 

Die USA bereiten sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP darauf vor, der Ukraine ein weiteres Militärpaket Im Wert von 725 Millionen Dollar (etwa 693 Millionen Euro) zukommen zu lassen. Darin befinden sich auch Drohnenabwehrsysteme und Munition für das Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System), was darauf hindeuten könnte, dass weitere Raketen mit größerer Reichweite auf das Schlachtfeld geschickt werden.

Zwei US-Beamte konnten AP nicht bestätigten, ob es sich bei der Munition für das HIMARS um das begehrte ATACMS (Army Tactical Missile System) handelt. Die Ukraine drängt aber auf mehr weiterreichende Raketen, um zusätzliche Ziele in Russland anzugreifen. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität über die Ankündigung, bevor sie öffentlich gemacht wurde. Das Paket umfasst auch mehr Antipersonenminen, auf die die Ukraine zählt, um die russischen und nordkoreanischen Bodentruppen in der Region Kursk aufzuhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Kiew ausweichend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnelleren Aufnahme in die NATO reagiert. "Die NATO hat zu diesem Thema Beschlüsse gefasst, die auch einen Weg zeigen", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei den NATO-Gipfeln in Vilnius und Washington sei dieser Weg beschrieben worden. Neue Beschlüsse sind demzufolge nach Auffassung des Kanzlers nicht nötig.

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist nach dessen eigenen Worten ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen wird. Man werde auch 2025 Waffen liefern, etwa Luftverteidigungssysteme und Panzerhaubitzen, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Putin soll nicht damit rechnen, dass er irgendwann die Ukraine nur noch alleine als Gegner hat." Die Botschaft an Russland sei: "Es macht gar keinen Sinn, immer weiterzumachen. Es führt zu nichts. Die Ukraine wird unabhängig bleiben, sie wird überleben, und sie wird bestehen", sagte Scholz.

Zuvor hatte hatte Selenskyj auf die Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen gedrängt. "Wir suchen gerade Schutz für 20 spezielle Objekte. Der Schutz reicht nicht wegen der massiven (russischen) Raketenschläge", erklärte Selenskyj. Details zu den schutzbedürftigen Objekten wollte er nicht nennen. Es sei jedoch eine für Kiew sehr ernste Frage.

Selenskyj hob davor den deutschen Anteil bei der Lieferung von Flugabwehrsystemen wie "Patriot", "Iris-T" und anderen hervor. "Die meiste Flugabwehr hat eben Deutschland der Ukraine gegeben", unterstrich der Staatschef. Selenskyj bedankte sich ausdrücklich noch einmal bei Scholz (SPD) und Deutschland für diese Hilfe. "Das ist ein historischer Beitrag Deutschlands beim Schutz von Leben", hob er hervor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew eine "unverbrüchliche Unterstützung" in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Die wichtigste Botschaft sei: "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen", sagte Scholz nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Man werde nicht nachlassen in der Unterstützung. Der SPD-Politiker kündigte auch für das kommende Jahr Militärhilfen an und nannte etwa Flugabwehr, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen und Artilleriemunition. 

Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine begrüßt. "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszek in Berlin. Allerdings hätten die Grünen sich "das häufiger gewünscht" - so wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Land regelmäßig besucht habe.

Linken-Parteichef Jan van Aken begrüßte ebenfalls den Besuch von Scholz in Kiew. "Ich finde das gut", sagte er in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten regelmäßig dort vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Linken-Vorsitzende wies darauf hin, dass auch er kürzlich die Ukraine besucht habe.

Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit ihnen gemeinsam neue Finanzhilfen für die Ukraine zur Abwehr des Angriffskrieges Russlands auf den Weg zu bringen. "Jetzt ist nicht mehr jemand im Finanzministerium, der die Hand in einer unverantwortlichen Form auf dem Geld liegen hat", sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin.

Die von Scholz bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagten Hilfen von 650 Millionen Euro seien keine neuen Gelder. Es sei möglich, klare und neue Zusagen auch für das nächste Jahr zu ermöglichen. "Der Bundeskanzler und sein Finanzminister könnten diese Signale jetzt auch senden. Und da hätten sie auch unsere Unterstützung." Banaszak unterstrich, die Hilfe für die Ukraine solle Frieden ermöglichen.

Die russische Armee hat im November in der Ukraine einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP zufolge die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet. Wie aus der AFP-Analyse auf Grundlagen von Daten der in den USA ansässigen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, eroberten die russischen Streitkräfte im vergangenen Monat 725 Quadratkilometer Territorium. Fast 90 Prozent dieser Gebietsgewinne erzielte die russische Armee demnach in der ostukrainischen Region Donezk, wo sie sukzessive auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorrückte. Die ukrainische Armee kontrolliert nur noch weniger als ein Drittel der Region Donezk - Anfang des Jahres waren es noch mehr als 40 Prozent gewesen. Von Pokrowsk ist die russische Armee inzwischen nur noch weniger als fünf Kilometer entfernt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler. Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf" begegnen, fügte Kiesewetter hinzu.

Die russische Regierung verbindet nach eigenen Angaben keine Erwartungen mit dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine. "Ich würde nicht sagen, dass wir Erwartungen an diesen Besuch haben", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Bekanntwerden des Scholz-Besuchs. Moskau verfolge "jeden" diplomatischen Austausch, fügte er hinzu.

Deutschland halte an seiner Linie der "bedingungslosen Unterstützung der Ukraine" fest, kritisierte Peskow. Gleichzeitig begrüßte er die Wiederaufnahme des Kontakts zwischen Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz und Putin hatten im November miteinander telefoniert. Der russische Präsident habe dem Bundeskanzler keine Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgegeben, stellte Peskow klar.

Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwundete Soldaten in einem Krankenhaus besucht. Darunter waren auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Selenskyj verlieh Orden an einzelne Soldaten. Das weitere Programm des Kanzlers und Selenskyjs in der ukrainischen Hauptstadt wird aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekanntgegeben. 

Außenministerin Annalena Baerbock wertet den überraschenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine als "absolut wichtig". Sie habe nach ihrer letzten Visite in Kiew Anfang November intensiv dafür geworben, dass man sich vor Ort ein Bild der Lage mache, sagt Baerbock in Peking. Derzeit sei die Situation in der Ukraine ähnlich bedrohlich wie zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022.

Sie könne nur immer wieder unterstreichen: "Zum Schutz unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheit gilt es jetzt, die Ukraine zu unterstützen und gilt es ebenso deutlich, gemeinsam auf der Welt in einen Friedensprozess einzusteigen, und deswegen bin ich heute hier in China."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut einem Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News eingeräumt, dass sein Land einen Teil der von Russland besetzten Gebiete nur auf diplomatischen Wege zurückbekommen könne. Er gab demnach in einem Interview zu, dass es für sein Land schwierig sei, die besetzten Gebiete vollständig militärisch zurückzuerobern. "Unsere Armee ist dafür nicht stark genug. Das stimmt", zitiert die Agentur Selenskyj. "Wir müssen diplomatische Lösungen finden." Solche Schritte könnten aber nur in Erwägung gezogen werden, "wenn wir wissen, dass wir stark genug sind".

Mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sagte er, der designierte US-Präsident und dessen Mitarbeiter würden den "Siegesplan" der ukrainischen Regierung prüfen. Sie wüssten, dass er darauf ausgerichtet sei, die Ukraine in eine "starke Position" zu bringen, damit Diplomatie stattfinden könne. Er gehe davon aus, dass es weitere Gespräche mit Trump geben werde, um "bestimmte Dinge detaillierter" zu erklären. "Aber es wird keine Kapitulation seitens der Ukraine geben. Das ist eine Tatsache, und ich denke, dass er das versteht."

Russische Truppen haben nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Der ukrainische Militärblog DeepState markierte den östlichen Teil als russisch besetzt. Der russische Militärblog Rybar berichtete von Kämpfen im Zentrum der Stadt, die vor dem Krieg etwa 18.000 Einwohner hatte. Ende November hatten sich ukrainischen Behörden zufolge trotz der starken Zerstörungen immer noch etwa 650 Zivilisten in Kurachowe aufgehalten.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands könnte aus Sicht der Friedensforscherin Nicole Deitelhoff den Krieg gegen die Ukraine globalisieren. "Sollten sich Berichte über den Kampfeinsatz nordkoreanischer Militärangehöriger verfestigen, dann ist Nordkorea, eine außereuropäische Nation, zur Kriegspartei geworden und der Konflikt globalisiert", schreibt die Leiterin des Peace Research Institute Frankfurt mit Blick auf die Entsendung von circa 10.000 nordkoreanischen Soldaten in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagte Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagte Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

Baerbock warb nach eigenen Angaben für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor." 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt, Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Asien in den Krieg gegen die Ukraine. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein, sagt Baerbock bei einem Besuch in Peking.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das melden mehrere deutsche Medien.

Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker die zugesagten Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen".

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."

In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal "Table.Briefings".

Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die NATO-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

Stoltenberg unterstützte Selenskyjs Forderung, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich: "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.

Bei enem russischem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil ist eine Person getötet und mehrere verletzt worden. Serhiy Nadal, der Leiter des regionalen Verteidigungshauptquartiers in Ternopil, erklärte auf Telegram, dass infolge des Angriffs mehrere Wohnungen im obersten Stockwerk eines fünfstöckigen Wohnhauses in Brand geraten seien.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wwurde in der Stadt Ternopil und ihrer Umgebung kurz nach Mitternacht Luftalarm ausgelöst. Der größte Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine am 26. November unterbrach die Stromversorgung in weiten Teilen der Region Ternopil, deren Verwaltungszentrum die Stadt Ternopil ist.

Ukraines Präsident Selenskyj hat betont, dass ein NATO-Beitritt für die Ukraine "überlebenswichtig" ist. In Russland hat Präsident Putin den russischen Haushalt genehmigt, in dem die Militärausgaben deutlich steigen.