Widerstand gegen Beteiligung an Bankenpaket Länder wollen keine Doppel-Belastung
Alle loben das Bankenpaket des Bundes - nur einige Länder sind unzufrieden. Sie wollen keine 35-Prozent-Beteiligung zusätzlich zu den Hilfen für die Landesbanken. Nach Beratungen mit Finanzminister Steinbrück gibt es noch immer keine klare Linie. Nun will Kanzlerin Merkel vermitteln.
Das Informationsgespräch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Ländern über deren Beteiligung am 480-Milliarden-Euro-Bankenrettungspaket ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Länder haben weiterhin Einwände gegen die Forderung des Bundes, sich zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Länder, deren Landesbanken von der Rettungsaktion profitieren, sollen sich sogar stärker finanziell engagieren.
"Die Länder sagen einheitlich, dass eine Doppelbelastung nicht in Frage kommt", sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber nach dem Treffen. Er lehnte eine Beteiligung seines Landes an dem bundesweiten Teil des Rettungspakets ab. Er sehe keine Grundlage dafür, sich an dem allgemeinen Risikoschirm zu beteiligen. "Der Bund entscheidet und die Länder bekommen die Rechnung, so geht es in einem fairen Miteinander nicht", hatte er bereits im ARD-Morgenmagazin gesagt. "Der Bund setzt uns das Messer auf die Brust."
Huber sagte weiter, die Länder könnten die vorgesehene Summe von 160 Milliarden Euro nicht schultern. Sie würden zudem doppelt belastet, weil sie auch noch die Last für Landesbanken und Sparkassen übernehmen sollten - "das geht mit Sicherheit nicht". Bankenkontrolle und Geldwesen seien jedoch Bundesaufgabe.
Ablehnen will Huber das Paket gleichwohl nicht: "Ich möchte nicht, dass es platzt", sagte er. Dennoch reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die zögerliche Haltung der Bundesländer. Für Donnerstagabend hat sie die 16 Ministerpräsidenten zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates.
"Zustimmung unter Vorbehalt"
"Die Länder dürfen nicht überfordert werden", sagte Hubers designierter Nachfolger als CSU-Chef, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. "Daher steht unsere Zustimmung unter Vorbehalt." Die CSU werde das Paket "genau prüfen" und wolle "vor allem Klarheit darüber, wie hoch die Länder daran beteiligt werden sollen".
Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sieht nach eigenen Worten noch Klärungsbedarf. "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung das Hilfspaket verabschiedet hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt allerdings noch Gesprächsbedarf bei der Beteiligung der Länder."
Zustimmung von Wulff, Oettinger und Müller
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte den Gesetzentwurf hingegen "alternativlos" und erklärte die Bereitschaft seines Landes, sich zu beteiligen. Die Finanzkrise sei "eine Herausforderung, die zur gemeinsamen Kraftanstrengung zwingt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zeigte sich bereit, das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken mitzutragen. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, die Länder könnten in den Föderalismuskommissionen nicht mehr Kompetenzen verlangen und in guten Jahren Steuermehreinnahmen verbuchen, "um sich in schwierigen Zeiten dann in die Büsche zu schlagen". Er stehe ausdrücklich hinter der gemeinsam erarbeiteten Beteiligung der Länder an den möglichen Verlusten. Der 35-Prozent-Anteil sei sachgerecht. Oettinger forderte allerdings, dass alle öffentlich-rechtlichen Institute den Garantiefonds nutzen können. Dazu gehörten auch die Landesbanken.
"Die Länder werden an Bord sein"
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich ebenfalls positiv. Es gehe jetzt darum, wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu bekommen, sagte er im Saarländischen Rundfunk. Zum jetzigen Zeitpunkt könne niemand sagen, in welchem Umfang tatsächlich Lasten für den Bund und die Länder anfielen.
Trotz der Kritik einiger Länder zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder zuversichtlich, dass das Paket auch von den Ländern mitgetragen werde. "Die Länder werden an Bord sein. Das sage ich heute zu", sagte der CDU-Politiker. Er sei sich sicher, "dass wir am Ende eine Lösung haben werden".
Das Risiko für diese Garantien beziffert der Bund auf fünf Prozent der Gesamtsumme - er schätzt also, dass die 400-Milliarden-Bürgschaften letztlich zu einem Ausfall von 20 Milliarden Euro führen könnten. Für diese Summe will der Bund "die haushaltsrechtliche Vorsorge" treffen.
Notfalls will die Regierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 80 Milliarden Euro sieht der Gesetzentwurf dafür vor.
Finanzminister Steinbrück soll ermächtigt werden, für das Paket bis zu 100 Milliarden Euro Kredit aufzunehmen - für die 20 Milliarden, auf die der Bund das Bürgschafts-Ausfallrisiko schätzt, sowie für die 80 Milliarden an direkten Kapitalhilfen.
Die Hilfen sollen über einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" geleistet werden. Dieser ist als Sondervermögen des Bundes angelegt, das vom Haushalt getrennt geführt wird - aber eine Art Nebenhaushalt, der vom Staat gespeist werden muss.
Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65 Prozent. Beide Seiten einigten sich jedoch in Verhandlungen darauf, das Risiko der Länder auf 7,7 Milliarden Euro zu begrenzen. Darüber hinausgehende Verluste müsste allein der Bund tragen.