Institut will ohne Staatshilfe auskommen Commerzbank zahlt Milliarden zurück
Seit zwei Jahren gehört die Commerzbank zu einem Viertel dem Staat. Von den Hilfen des Bundes, die die Bank in der Finanzkrise retteten, will sie bis Juni den Großteil zurückzahlen. Es geht um 14,3 Milliarden Euro sogenannter Stiller Einlagen. Die Hauptversammlung muss den Plänen noch zustimmen.
Die Commerzbank will bis Juni den größten Teil ihrer Staatshilfen zurückzahlen. Rund 14,3 Milliarden der 16,2 Milliarden Euro an Stillen Einlagen sollten durch verschiedene Kapitalmaßnahmen getilgt werden, teilte die Bank mit. Mit den sogenannten Stillen Einlagen hatte der Bund die Eigenkapitalbasis des Instituts in der Finanzkrise aufgestockt. Diese Form der Beteiligung beinhaltet keine Mitspracherechte. Die Bank ist aber verpflichtet, Zinsen für die Hilfe zu zahlen - falls sie Gewinn macht.
Um die Hilfen zurückzahlen zu können, plant die Commerzbank eine Kapitalerhöhung und damit die Ausgabe zusätzlicher Aktien. Elf Milliarden Euro solle allein dieser Schritt bringen. Um seine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie zu behalten, soll der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin dabei 2,75 Milliarden Euro seiner Stillen Einlage in Aktien wandeln. Der SoFFin erhält im Zusammenhang mit der Rückführung der Stillen Einlagen eine Einmalzahlung in Höhe von 1,03 Milliarden Euro.
Die noch verbleibenden rund 1,9 Milliarden Euro an Stillen Einlagen des Staates sollen bis spätestens 2014 zurückgeführt werden. Die Hauptversammlung, die den Pläne noch zustimmen muss, wird statt am 18. schon am 6. Mai stattfinden.
Die Commerzbank erhielt im Zuge der Finanzkrise Kapitalhilfen des Staates in Höhe von 18,2 Milliarden Euro und einen Garantierahmen von 15 Milliarden Euro. Im Dezember 2008 erhielt die Bank 8,2 Milliarden Euro als Stille Einlage und im Juni 2009 eine weitere Stille Einlage von nochmals 8,2 Milliarden Euro. Ebenfalls im Juni 2009 erwarb der Bankenrettungsfonds SoFFin für 1,8 Milliarden Euro Commerzbank-Anteile in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie.
Um diese Sperrminorität zu erhalten, kündigte der Bund bei der Kapitalerhöhung der Commerzbank im Januar 2011 an, etwa 220 Millionen Euro der Stillen Einlage in Aktien zu wandeln. Damit summiert sich die Stille Einlage noch auf 16,2 Milliarden Euro. Bis Mitte 2011 will die Bank davon 14,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Den ursprünglichen Garantierahmen des SoFFin nutzte das Geldinstitut nur zu einem Drittel. Es gab im Januar 2009 eine durch den Staat garantierte Anleihe in Höhe von fünf Milliarden Euro aus. Den verbleibenden Garantierahmen von zehn Milliarden Euro nahm die Commerzbank nicht in Anspruch.
Bank macht Weg frei für Dividende und Boni
"Wir sind ein Jahr früher als erwartet in die Gewinnzone zurückgekehrt, und wir setzen auch die Integration der Dresdner Bank in wichtigen Bereichen schneller als geplant um", erklärte Vorstandschef Martin Blessing in der Mitteilung der Commerzbank. "Wir halten also unser Versprechen, die temporäre Unterstützung des Bundes so schnell wie möglich zurückzuzahlen", sagte Blessing. "Das ist der richtige Zeitpunkt, um damit zu beginnen."
Die Zinsen auf die Einlagen blockieren gemäß den Regeln des Bankenrettungsfonds auch eine Dividende: Nun könnten die Aktionäre schon für das Jahr 2012 wieder mit einer Ausschüttung rechnen, erklärte Blessing. Die Geschäfte laufen nach den Worten von Finanzchef Eric Strutz gut. "Wir liegen über unseren Planungen." 2011 werde das Ergebnis über den 1,4 Milliarden Euro des vergangenen Jahres liegen, bekräftigte er. 2012 sollen operativ mindestens vier Milliarden Euro zu Buche stehen.
Ein Interesse an der raschen Rückzahlung der Staatshilfen hat der Vorstand auch mit Blick auf Bonuszahlungen, die die Commerzbank nur dann zahlen darf, wenn sie mehr als die Hälfte der Staatshilfen zurückgegeben hat. Wegen der Hilfen durfte die Führungsriege um Blessing nur mit jährlich maximal 500.000 Euro entlohnt werden. "Mein Verständnis ist, dass, wenn wir im Juni die Rückzahlung geleistet haben, die Gehaltsdeckelung aufgehoben ist", sagte Blessing in Frankfurt.
Koalition lobt Commerzbank-Ankündigung
Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die Rückzahlungspläne des Kreditinstituts. Die Hilfen aus der Zeit der Finanzkrise seien von Beginn an als eng zeitlich begrenzt gedacht gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Finanzministerium wies daraufhin, dass die Rückzahlung keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben werde. Die Hilfen waren im Kern über den Bankenrettungsfonds SoFFin abgewickelt worden, der nicht Teil des Bundeshaushalts ist.
"Die Rückzahlung ist ein sehr anerkennenswerter Erfolg für die Commerzbank", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Dies zeige, dass die Commerzbank ihren Konsolidierungskurs erfolgreich fortsetze und sich das Marktumfeld zunehmend stabilisiere. Das sei auch ein gutes Signal für den gesamten deutschen Bankensektor. "Die zusätzliche Einmalzahlung von mehr als einer Milliarde Euro begrüße ich natürlich ausdrücklich", ergänzte er. Die Entwicklung zeige auch, dass die Politik in der Finanzkrise richtig gehandelt habe und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehe. Die wichtigsten Schritte zur Bankenrettung hatte damals noch die Große Koalition beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, sprach von einer guten Botschaft für die Steuerzahler.
Die Commerzbank war im Januar 2009 im Zuge der Bankenkrise zu einem Viertel verstaatlicht worden. Der Bankenrettungsfonds der Bundesregierung hatte im Rahmen eines Rettungspakets 25 Prozent plus eine Aktie der Bank übernommen.