G20-Treffen der Finanzminister Währungsfonds soll gestärkt werden
Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels haben sich die G20-Finanzminister auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds verständigt. Der Streit über mögliche neue Konjunkturprogramme wurde entschärft: Die Entscheidung über Finanzspritzen zur Wirtschaftsförderung sei Sache der Länder.
Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die Finanzmittel des IWF sollen "deutlich" aufgestockt werden, um Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. "Wir stimmen darin überein, dass wir alles dafür tun werden, so lange es nötig ist, um die Krise zu überwinden", sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling. Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag den Weltfinanzgipfel vorbereitet, der am 2. April in London stattfindet.
Die Minister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. "Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen", sagte Darling bei dem Treffen in Horsham bei London.
Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Der IWF hatte wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.
Streit um Konjunkturmaßnahmen entschärft
Bei dem Treffen im britischen Horsham bei London einigten sich die Finanzminister darauf, den Streit über zusätzliche Konjunkturmaßnahmen zu umgehen. Die Finanzminister vereinbarten, die Entscheidung über Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten.
Die Minister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln und dazu nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor zu pumpen und die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere zu schützen.
Neue Regeln für Rating-Agenturen
Die Minister sprachen sich weiter dafür aus, dass sich Rating-Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie kritische Papiere wohlwollend bewerteten.
Merkel bei Brown in London
Parallel zur Tagung der G20-Finanzminister hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown getroffen. Bei ihrem Besuch in London äußerte sich Merkel "sehr optimistisch", beim Weltfinanzgipfel eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise beschließen zu können. "Ich glaube dieser Gipfel wird ein positives Signal und eine gemeinsame Aktion der Weltgemeinschaft hin zu mehr Wachstum sein", sagte Merkel.
Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.
Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.