Preisabsprachen bei Schaltsystemen Siemens muss Rekord-Kartellstrafe zahlen

Siemens muss ein Rekord-Bußgeld wegen illegaler Markt- und Preisabsprachen bei Schaltsystemen für Stromnetze zahlen. Die EU-Kommission verhängte eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 418 Millionen Euro gegen den Konzern. Siemens will gegen die Entscheidung klagen.

Die EU-Kommission hat gegen Siemens und weitere Elektrokonzerne die Rekord-Kartellstrafe von insgesamt 751 Millionen Euro verhängt. Das ist die höchste Gesamtstrafe, die von der EU jemals wegen eines einzelnen Kartellverstoßes verhängt wurde. Allein auf den Münchner Siemens-Konzern entfalle eine Rekord-Strafe von 396,6 Millionen Euro, teilte die europäische Wettbewerbsbehörde mit. Siemens muss zudem eine Strafe von 22 Millionen Euro für den 2005 gekauften österreichischen Industriekonzern VA Tech übernehmen.

Siemens weist Vorwurf zurück

Siemens kündigte Klage gegen die Entscheidung an. "Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen", erklärte der Chef des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage. Zwar habe es von Oktober 2002 bis April 2004 Absprachen bei gasisolierten Schaltanlagen "bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum" gegeben. Die pauschalen Vorwürfe der EU-Kommission, wonach Siemens zwischen 1988 und 2004 an einem entsprechenden Kartell teilgenommen habe, weise man aber zurück.

Preisabsprachen für Schaltanlagen

In dem Verfahren geht es um verbotene Preisabsprachen und eine Marktaufteilung bei gasisolierten Schaltanlagen für Stromnetze. Die Anlagen werden zur Stromverteilung in Umspannwerken eingesetzt. "Die Kartellmitglieder trafen sich regelmäßig", so der Schluss der EU-Kommission. Dabei seien auf Führungsebene strategische Fragen erörtert worden, während "auf niedrigerer Ebene Projekte aufgeteilt und für die Unternehmen, die bei den entsprechenden Aufträgen leer ausgehen sollten, Scheinangebote vorbereitet wurden, um den Eindruck echten Wettbewerbs zu erwecken", teilte die Kommission mit.

ABB profitiert von Kronzeugenregelung

Siemens habe das Kartell angeführt und ihm besonders lange angehört, begründetet ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die hohe Strafe für den deutschen Konzern. Neben Siemens müssen auch die französischen Unternehmen Alsom, Areva und Schneider sowie die japanischen Firmen Fuji, Hitachi, AE Power Systems, Mitsubishi und Toshiba Strafen zahlen. Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB hätte eigentlich 215 Millionen Euro zahlen müssen, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und geht daher straffrei aus. Das Unternehmen hatte die Untersuchungen einst angestoßen.