US-Handelsbeauftragter Froman im ARD-Interview "Mit TTIP hohe Standards setzen"
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist weiter umstritten. Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde pocht der US-Handelsbeauftragte Froman in der ARD darauf, dass TTIP zustandekommt und verspricht: Hohe Standards werden nicht gesenkt.
ARD Washington: Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP steht diesen Monat an und viele sagen, es sei die entscheidende. Wie geht es Ihrer Meinung nach voran?
Michael Froman: Es geht gut voran, wir hatten einen guten Start. Und viele Themen sehen wir ähnlich. Aber natürlich gibt es auch Unterschiede, die wir jetzt angehen müssen. Die kommende Verhandlungsrunde ist die vierte. Zunächst ging es um eine Art Bestandsaufnahme und in jeder Runde kommen wir voran - sowohl beim Aufarbeiten der Differenzen als auch bei der Aufarbeitung neuer Themen.
Die anspruchsvollsten Bereiche und wohl auch die wichtigsten in diesem Vertrag haben mit unserer Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen zu tun, der Angleichung von Standards. Wir konzentrieren uns darauf herauszufinden, wie man Abweichungen zwischen zwei gut funktionierenden Märkten überbrücken kann, um so unsere beiden Wirtschaftsräume enger zusammenzubringen, ohne aber hohe Standards zu senken, etwa bei Gesundheit, Sicherheit und Umwelt.
Präsident Barack Obama hat in Brüssel klar gestellt: Wir werden kein Abkommen nach Hause bringen, das hohe Standards senken würde. Und die Europäer sehen das auch so. Also müssen wir einen Weg finden, der die Unterschiede ausgleicht, ohne dass das passiert.
"So viel Fortschritt wie möglich"
ARD: Da haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns. In diesem Jahr gibt es zwei entscheidende Wahlen, Ende Mai die des Europaparlaments und im November die Kongresswahlen. Gibt es da überhaupt eine realistische Chance auf Erfolg in diesem Jahr?
Froman: Wir müssen zumindest so viel Fortschritt machen wie möglich. Wir geben dem Freihandelsabkommen jetzt alle Unterstützung und ich weiß, die Europäer tun dasselbe. Wir werden so weit vorankommen, wie wir können.
ARD: Noch in diesem Jahr?
Froman: Bis zum Abschluss? Ich bin nicht sicher, aber wir werden es versuchen.
ARD: Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede vor der US-Wirtschaftskammer gesagt, ihr Ziel sei es, schon 2015 alles unter Dach und Fach zu bringen. Ist das realistisch?
Froman: Das ist schon möglich. Aber der Inhalt der Verhandlungen sollte den Zeitplan bestimmen, nicht eine Frist, die man sich gesetzt hat. Wir müssen jetzt so schnell und weitreichend zusammenarbeiten wie wir können. Zunächst mit dieser EU-Kommission und danach mit der neuen.
"Handelsthemen sind immer eine Herausforderung"
ARD: Argumente für TTIP gibt es viele - aber es ist nicht leicht, dieses Freihandelsabkommen zu verkaufen. Die Öffentlichkeit ist sehr zurückhaltend. Warum ist es so schwer, TTIP schmackhaft zu machen?
Froman: Handelsthemen sind in den USA immer eine Herausforderung. Darüber gibt es immer eine starke öffentliche Debatte. Und das ist gut so, weil solche Abkommen die Gesellschaft als Ganzes beeinflussen. Da muss die Öffentlichkeit mit einbezogen werden, um zu verstehen, worüber verhandelt wird, um Einfluss zu nehmen auf den Prozess.
Unterm Strich haben Sie Recht: Die Argumente für TTIP sind überwältigend. Wir haben eine Handelsbilanz von einer Billion Dollar, eine Investitionsbilanz von vier Billionen Dollar. Zwölf Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks verdanken ihre Arbeit unseren Wirtschaftsbeziehung. Und wir könnten das noch viel mehr vertiefen.
Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums. Bei all dem geht es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Voranbringen von Innovationen. Darin liegt ein riesiges Potenzial. Das hat Kanzlerin Merkel in Washington auch betont. Dieses Abkommen muss uns gelingen.
"Wir müssen den Nutzen von TTIP klarer machen"
ARD: Ist für Sie das mangelnde Vertrauen einzig mit einem Mangel an Information zu erklären? Warum ist es denn so schwer, die Öffentlichkeit zu überzeugen, zumindest in Europa?
Froman: Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir klarer machen, was der Nutzen dieses Abkommens ist, was da an Jobs und Wachstum geschaffen werden könnte. Dies wird um so wichtiger, je weiter die Verhandlungen fortschreiten. Zusammen machen wir 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts aus und rund ein Drittel des Welthandels. Wenn wir zusammenkommen und an der Einführung von globalen Standards arbeiten, kann das einen enorm positiven Effekt für die ganze Welt haben.
"Wir müssen Investoren schützen"
ARD: Kommen wir zu einem heiklen Punkt, dem umstrittenen Investorenschutz. Wir reden nicht über ein Abkommen zwischen zwei Ländern mit unterschiedlichen Justizstandards. Warum kann man diesen Stolperstein nicht aus dem Weg räumen?
Froman: Das ist interessant. Investorstaatsklagen sind in Deutschland entstanden, solche Klauseln hat Deutschland in rund 140 anderen Abkommen angewandt. Auch wir machen das, bei 40 bis 50 Abkommen - nicht nur mit Schwellenländern, auch bei Handels- und Investitionsabkommen mit entwickelten Ländern. Wir müssen sicherstellen, dass Investoren den Schutz haben, den sie brauchen gegen diskriminierende Maßnahmen, gegen Enteignung. Deshalb ist das ein so bedeutender Passus für Länder wie Deutschland und die USA, die eine Menge ausländische Investitionen tätigen.
Trotzdem teilen wir eine Reihe von Sorgen über die Investorstaatsklagen. Wir kennen diese Diskussionen durch unseren eigenen öffentlichen Konsultationsprozess mit dem Kongress. Gerade deshalb schlagen wir vor, die Standards bei Investorstaatsklagen anzuheben, um zu gewährleisten, dass leichtfertiges Klagen verhindert wird.
Anwaltsgebühren müssen so zugewiesen werden können, dass sich auch NGOs an den Prozessen beteiligen können. Die Transparenz dieser Verfahren muss gewährleistet werden. Nur so kann man sicherstellen, dass Regierungen im öffentlichen Interesse regulieren. Das wollen wir auf beiden Seiten des Atlantiks.
ARD: Wäre also für die Amerikaner ein Freihandelsabkommen ohne Investorstaatsklage undenkbar?
Froman: Wir müssen über alle Aspekte in einem Handelsabkommen sprechen. Wir wollen mit TTIP hohe Standards setzen, so wie es zwischen zwei bedeutenden, gut regulierten Wirtschaftssystemen sein sollte. Europa und die USA sind doch Vorreiter auf diesem Gebiet. Für uns sind starke Investitionsabsicherungen ein entscheidender Teil dabei.
Keine Vollmacht für Obama
ARD: Noch immer hat Präsident Obama aber nicht die Vollmacht des Kongresses zum Verhandeln des Freihandelsabkommens. Ist TTIP ohne das Direktmandat aber überhaupt möglich?
Froman: Wir verhandeln parallel dazu gerade ein transpazifisches Abkommen mit elf anderen Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum, der 40 Prozent der globalen Wirtschaft ausmacht. Darüber wird gerade mit dem Kongress um das Direktmandat gerungen, welches die Regierung braucht zur Unterzeichung. Parallel dazu wird über das transatlantische Freihandelsabkommen gesprochen. Wir arbeiten hart daran, hier weiter zu kommen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen.
"Nationale Clouds kontraproduktiv"
ARD: Die EU und vor allem Deutschland sind noch immer empört über den NSA-Skandal und noch geben die USA keine Zusagen für mehr Datensicherheit. Deshalb schuf die Deutsche Telekom ihr eigenes Sicherheitsnetzwerk: die europäische Cloud. Warum regen sich die USA darüber so auf?
Froman: Ich denke, wenn man Teil einer innovativen Wirtschaft sein will, muss man den Internetfluss von Daten öffnen und gleichzeitig, natürlich, legitime Rechte der Privatsphäre respektieren. Global agierende Unternehmen bewegen ständig Daten von einem Teil der Welt zu einem anderen.
In diesem verzweigten Netz plötzlich ein nationales Internet schaffen zu wollen, so etwas wie nationale Clouds, ist da vollkommen kontraproduktiv. Die Menschen werden schnell bemerken, dass die Unternehmen selber mit diesem Ansatz Probleme haben.
Wenn man wirklich Innovationen schaffen will, benötigt man ein offenes Internet, mit freiem Datenfluss. Ganz besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf in der globale Wirtschaft angewiesen. Aber natürlich ist Datenschutz ein wichtiger Punkt bei TTIP.
"TTIP voranbringen"
ARD: Sie sind Anfang der Woche in Berlin, werden dort wichtige Treffen haben. Was ist Ihr persönliches Ziel? Was versuchen Sie zu erreichen?
Froman: Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union einer der führenden Verfechter des Freihandelsabkommens. Die Kanzlerin unterstützt die transatlantische Wirtschaftskooperation persönlich und in hohem Maße. Das hat sie gerade wieder in Washington getan. Es ergibt also Sinn, nach Deutschland zu reisen und sich mit denen zu treffen, die TTIP voranbringen wollen.
Wir arbeiten sehr eng mit unseren Kollegen in Deutschland, mit Vertretern der Wirtschaft und der Regierung. Wir wollen einen guten, starken Dialog darüber, wo wir stehen und wo die größten Herausforderungen liegen. Nur so können wir den Schwung bewahren in diesem wichtigen Jahr. Das ist der eigentliche Zweck der Reise.
Das Interview führte Tina Hassel, ARD Washington.