Zukunftskommission Landwirtschaft Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Steak, Würstchen und Salami sollten künftig teurer werden. Das zumindest empfiehlt die Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Experten wollen Verbraucher an den Kosten für mehr Tierwohl beteiligen. Beim Bauernverband stößt das auf Widerstand.
In deutschen Ställen soll es mehr Tierwohl geben. Doch wer finanziert den Umbau der Nutztierhaltung? Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) schlägt vor, die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte zu erhöhen. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei vergleichsweise einfach umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
"Mittelfristig werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen", heißt es in dem Papier. Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl müsse dabei "mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen".
Einkommensschwache Haushalte müssten kompensiert werden, "weil sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind", so die Kommission.
Özdemir begrüßt Experten-Vorschlag
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorschlag der Kommission begrüßt. Die ZKL rege an, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen. Das "hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau", sagte der Grünen-Politiker.
Özdemir hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. "Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege - etwa über die Mehrwertsteuer - offen bin", erklärte er nun.
Kritik vom Deutschen Bauernverband
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat dem Vorschlag dagegen eine Absage erteilt. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen."
Özdemir kritisierte diese Haltung: "Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen." Innerhalb der Ampelkoalition gibt es bislang keine Bereitschaft, mehr Geld für den Stallumbau im Bundeshaushalt auszugeben.
Lob für den Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch kam vom Umweltverband BUND, der ebenfalls in der ZKL sitzt. Das sei ein "wirksamer Schritt, die finanziellen Mittel für mehr Tierwohl und für die Zukunftsaussichten der tierhaltenden Betriebe zu schaffen". Die Koalitionsfraktionen dürften diesen Konsens nun "nicht zerreden".
Treffen mit Kanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ZKL-Expertinnen und -Experten für morgen zum Gespräch ins Kanzleramt geladen. Bei der Gelegenheit soll auch das Eckpunktepapier zur Sprache kommen.
Darin macht das Gremium, in dem auch der DBV vertreten ist, auch Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu stärken und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.