Abschluss des Weltfinanzgipfels 1,1 Billionen Dollar gegen die Krise

Auf dem Weltfinanzgipfel in London haben die G20-Staaten eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und eine Schwarze Liste von Steueroasen beschlossen. Mehr als eine Billion Dollar werden bereitgestellt, um die Krise zu überwinden. US-Präsident Obama sprach von einem "historischen Gipfel".

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bekämpfen die Finanzkrise mit einem Bündel von Maßnahmen. Neben Hilfen von 1,1 Billionen Dollar einigten sie sich auf strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Beim Weltfinanzgipfel in London beschlossen sie, mit besserer Aufsicht über Finanzkonzerne und -produkte künftigen Krisen vorzubeugen. Dies schließt die großen Hedgefonds ein, die Aufsichtsbehörden über ihre Geschäfte informieren müssen. Auch Rating-Agenturen unterliegen künftig einer besseren Kontrolle. Der britische Premier Gordon Brown kündigte die Schaffung eines weltweiten Kontrollgremiums an. Es solle dafür sorgen, durch grenzübergreifende Zusammenarbeit Risiken auf den Finanzmärkten besser zu erkennen.

"Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln", sagte der britische Premier Gordon Brown. Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. Bisher gingen Finanzmanager häufig hohe Risiken ein, weil sie hofften, mit kurzfristigen Spekulationsgeschäften schnelle Gewinne zu machen und dafür belohnt zu werden. Deshalb werden die Sonderzahlungen künftig stärker am langfristigen Erfolg einer Bank ausgerichtet. Die Aufsichtsbehörden übernehmen die Kontrolle.

IWF-Mittel werden massiv erhöht

Neben der Finanzmarktregulierung verständigten sich die G20-Staaten auf zusätzliche Hilfen für von der Krise besonders betroffene Länder. 1,1 Billionen Dollar, umgerechnet rund 821 Milliarden Euro, sollen über verschiedene Wege im Kampf gegen die Krise bereitgestellt werden. Die Mittel des Internationalen Währungsfonds werden von bisher 250 Milliarden Dollar auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Mit dem zusätzlichen Geld erhält der IWF größere Spielräume, um Staaten in der Finanzkrise mit Krediten zu unterstützen. Zudem werden die sogenannten Sonderziehungsrechte des IWF um 250 Milliarden Dollar erhöht, um den Kapitalverkehr mit den Staaten und Zentralbanken zu stärken. Das Budget der Weltbank wird um 100 Milliarden Dollar erhöht. Weiteres Ziel ist es, über Garantien den Welthandel wieder in Schwung zu bringen. Allein dafür sollen 250 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.

Neue Konjunkturprogramme soll es entgegen der US-Forderung nicht geben. Stattdessen setzten sich Deutschland und Frankreich mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Bis Ende 2010 sollten aber die weltweit beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur im Volumen von fünf Billionen Dollar umgesetzt werden, sagte Brown. Zugleich werden die Zentralbanken den Angaben zufolge ihre expansionistische Politik fortsetzen und weiter Geld in die Märkte pumpen.

Schwarze Liste der Steueroasen

Die G20-Länder verständigten sich auch darauf, Steueroasen anzuprangern. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte eine Liste mit drei Abstufungen. Die Einstufung hängt davon ab, ob der jeweilige Staat die OECD-Standards anwendet. Die Schwarze Liste beinhaltet Staaten mit mangelnder Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerflucht sowie in Fragen der Finanzaufsicht. Nach dem G20-Gipfel befinden sich dort nur noch vier Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die Länder Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein wurden dagegen der mittleren Kategorie zugeordnet.

Länder, die Steuerhinterziehung beförderten, müssen Brown zufolge mit Sanktionen rechnen. "Die Ära der Bankgeheimnisse ist vorbei", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Vor allem China hatte sich gegen eine Veröffentlichung der Schwarzen Listen gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten dagegen einen verstärkten Kampf gegen Steueroasen verlangt.

Merkel lobt Gipfel-Ergebnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor allem auf strenge Regeln für die Finanzmärkte gedrängt hatte, wertete den Gipfel als Erfolg. Es sei die Grundlage für eine neue Weltfinanzordnung gelegt worden, sagte sie in der ARD. Im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte und der Ahndung von Steuersündern, so Merkel, seien riesige Fortschritte erzielt worden. "Wir haben ein sehr gutes Gesamtergebnis erzielt, mit dem die Welt vorankommen wird", sagte Merkel. Auch Sarkozy zeigte sich zufrieden. Die Ergebnisse gingen über das zuvor Erwartete hinaus.

Obama: "Ein historischer Gipfel"

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "Wendepunkt" der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Staaten hätten sich auf "eine Serie beispielloser Schritte geeinigt". "Der Gipfel in London war in jeder Hinsicht historisch", sagte Obama. Er betonte aber, der Gipfel sei der Anfang einer langfristigen internationalen Zusammenarbeit. Die Beschlüsse der G20 müssten ständig überprüft und nachgebessert werden. Die erste Prüfung der Londoner Beschlüsse soll im Herbst erfolgen. Denn im September ist in New York der nächste G20-Gipfel geplant.