Worst EU Lobby Awards Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit

Lobbyisten und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Meinung und Politik zu nehmen. Die dreistesten Versuche in Europa werden mit dem "Worst Lobby Award" ausgelobt. In einer Internetabstimmung wurden die diesjährigen Preisträger gewählt. Ganz vorne: das Deutsche Atomforum sowie die Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche.

Von Frank Zirpins, tagesschau.de

Deutsche Firmen und Interessengruppen haben bei den diesjährigen "Worst EU Lobby Awards" die ersten Plätze belegt. Die deutschen Automobilhersteller BMW, Daimler-Benz und Porsche werden für eine gemeinsame Kampagne "ausgezeichnet", in der sie nach Ansicht der Juroren "für die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen" eintraten. Rund ein Drittel der 6700 abgegebenen Stimmen entfiel auf die deutschen Autobauer. Sie setzen sich durch gegen die Anti-Kyoto-Kampagne der Brüsseler Lobbyagentur Cabinet Stewart, den Agro-Kraftstoffhersteller Repsol, den EU-Berater und Konzern-Aufsichtsrat Viscount Etienne Davignon sowie die European Public Affairs Consultancies Association für ihren Einsatz gegen ein Lobbyisten-Transparenz-Register.

Automobilhersteller wollen CO2-Ziel verwässern

Die deutschen Automobilhersteller waren für ihre Lobby-Arbeit in Brüssel nominiert, mit der sie die Höchstwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen beeinflussten. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass jeder Neuwagen statt wie bisher 160 nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen darf. Die Autohersteller und ihr Verband bezeichneten das Ziel als nicht realisierbar und als ruinös für die Autowirtschaft. Am Ende machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ziele der Autohersteller stark, das CO2-Ziel auf 130 Gramm anzuheben und mehrere Gewichtsklassen mit noch höheren Richtwerten einzuführen

"Schmutzige Kampagne"

Erik Wesselius vom Wettbewerbs-Mitveranstalter Corporate Europe Observatory (CEO) wirft den Autoherstellern eine "schmutzige Lobbykampagne" gegen die CO2-Ziele der EU-Kommission vor. Die Unternehmen hätten Panik verbreitet und mit Fabrikschließungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. "Das deutsche Trio BMW, Daimler und Porsche gehört zu den schlimmsten unter den Autolobbyisten," urteilt Wesselius.

Der Gelsenkirchener Professor für Automobilwirtschaft, Ferdinand Dudenhöffer, hält die Krisenszenarien der Autohersteller für unrealistisch. "Das CO2-Ziel der EU-Kommission ist bis 2012 problemlos umsetzbar", sagte er tagesschau.de. Neuwagen müssten dazu treibstoffsparender ausgelegt werden - und das koste Geld: Eine Senkung um 30 Gramm CO2-Ausstoß erhöhe den Fahrzeugpreis durch Forschung und Herstellung um rund 1000 Euro. "Das ist dem Kunden vermittelbar", meint Dudenhöffer.

Grünes Mäntelchen

Auch in der zweiten Kategorie der "Worst EU Lobby Awards", dem "Worst EU Greenwash Award" für die schlimmste Grünfärberei von ökologisch bedenklichen Praktiken, waren Deutsche "erfolgreich": Der Preis ging an das Deutsche Atomforum. Es hatte mit seiner Werbekampagne "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer" Werbung für alte Atomkraftwerke und längere Laufzeiten gemacht. "Das Deutsche Atomforum versuchte, die öffentliche Besorgnis über den Klimawandel zu instrumentalisieren, um für die Atomenergie zu werben”, erklärt Ulrich Müller vom Award-Mitveranstalter LobbyControl.

In der Kampagne wurden in Anzeigen, Broschüren und im Internet etwa die Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel inmitten einer intakten Umwelt gezeigt, zusammen mit Sätzen wie: "Dieser Klimaschützer verhindert jedes Jahr die Emission von 12 Millionen Tonnen CO2", oder "dieser Klimaschützer kämpft 24 Stunden für die Einhaltung des Kyoto-Abkommens."

Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss von Kraftwerksbetreibern und Nuklear-Zulieferern, bemüht sich vor allem um die Verlängerung von Restlaufzeiten. Einer der wichtigsten Bausteine der Kampagne ist die Internetseite klimaschuetzer.de, auf der für die vermeintlich positive CO2-Bilanz der Kraftwerke geworben wird. Umweltorganisationen bemängeln, dass hier wie in der gesamten Darstellung nicht die tatsächliche Bilanz abgebildet werde, die die Herstellung von Brennstäben und die ungeklärte Endlagerung umfasst.