Entscheidung der Behörde in Maine Zweiter US-Staat schließt Trump von Vorwahl aus
Nach Colorado nun Maine: Trump ist in einem zweiten Bundesstaat vom Stimmzettel für die Vorwahl gestrichen worden - wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol 2021. Die Entscheidung dürfte aber angefochten werden.
Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin, Secretary of State Shenna Bellows, strich Trumps Namen vom Stimmzettel und begründete dies mit dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
Trump habe einen Aufstand angezettelt, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, um die Gesetzgeber daran zu hindern, die Abstimmung zu bestätigen, so die Demokratin Bellows in ihrer Erklärung.
Verweis auf 14. Zusatz zur Bundesverfassung
Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA "einen Aufstand oder eine Rebellion" begangen haben. Trumps Kritiker sehen seine Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol als belegt an.
Bellows schrieb in einer 34 Seiten starken Begründung, sie sei nicht leichtfertig zu ihrer Entscheidung gelangt. "Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat."
Berufung gegen die Entscheidung
Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Entscheidung kann vor Gerichten in Maine angefochten werden. Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Entscheidung unter anderem als "versuchten Diebstahl einer Wahl".
Maine ist der zweite Bundesstaat, der den ehemaligen Präsidenten ausschließt. Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Republikaner nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Gerichtsinstanzen des Bundesstaats Michigan hatten dagegen anders entschieden.
Die Republikaner in Colorado gingen diese Woche gegen die Entscheidung in Berufung; Trump selbst kündigte an, den Supreme Court der USA anzurufen.
Trump klarer Favorit bei den Republikanern
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigert sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des Wahlbetrugs. Der Kreuzzeug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
