"Skalpell statt Axt" Trump mahnt Musk bei Entlassungen zu Augenmaß
Im Auftrag von Präsident Trump lässt Milliardär Musk Tausende Bundesbedienstete feuern. Nach massiver Kritik betont Trump nun, es sei wichtig, dass die Besten und Produktivsten bleiben - und dass die Minister das letzte Wort hätten.
Der Milliardär Elon Musk feuert als Leiter eines Spargremiums Tausende Behördenmitarbeiter in den USA, nun mahnt Präsident Donald Trump ihn zu einem umsichtigen Vorgehen. Er reagierte damit auf die lauter werdende Kritik an dem Streichkurs.
"Wir sagen Skalpell statt Axt", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er lobte zwar Musks Gremium Doge (Department of Government Efficiency) als "unglaublichen Erfolg". Kürzungen seien notwendig. Dabei sei jedoch Präzision wichtig, um die besten und produktivsten Mitarbeiter zu behalten.
Massive Kritik an Entlassungen - Klagen anhängig
Es ist das erste Mal, dass Trump dem Tech-Multimilliardär und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz öffentlich Grenzen beim massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt. Gegen die Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten anhängig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger die angestrebten massiven Einschnitte bei den Bundesbehörden ablehnt.
Hinter verschlossenen Türen ging Trump mit seiner Kritik sogar noch weiter. Er bestätigte Medienberichte, wonach er in einer Kabinettssitzung die Rolle der Minister bei Personalbesetzungen und der Politik in ihren Behörden unterstrichen habe. Sie und nicht Musk hätten dabei die Entscheidungsgewalt. Der Tech-Milliardär würde nur eine beratende Rolle spielen. Laut dem Nachrichtenmagazin Politico war Musk bei Trumps Ansage im Raum anwesend und habe erklärt, er sei einverstanden.
Das Treffen war einberufen worden, nachdem sich die Leiter von Behörden bei Spitzenbeamten des Weißen Hauses über das robuste Vorgehen von Doge beschwert hatten. Das Büro für Gesetzgebungsangelegenheiten des Weißen Hauses wurde demnach in den vergangenen Tagen mit Anrufen von frustrierten republikanischen Kongressmitgliedern aus dem ganzen Land überschwemmt, von denen einige den Zorn ihrer Wähler zu Hause zu spüren bekommen haben.
"Wer keinen guten Job macht, soll entlassen werden"
Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Trump, er wünsche sich, dass die Minister und Behördenchefs genau hinschauten, wen sie brauchen und wen nicht. "Ich will keine großen Kürzungen, bei denen eine Menge guter Leute entlassen werden. Ich möchte, dass die Kabinettsmitglieder die guten Leute behalten. Und die Leute, die keinen guten Job machen, die unzuverlässig sind, nicht zur Arbeit erscheinen und so weiter, diese Leute können entlassen werden."
Die Minister und Elon würden die Leute beobachten, und wenn die Behördenchefs kürzen könnten, dann sei das gut. "Und wenn sie nicht kürzen, dann wird Elon kürzen."