USA Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
Erst am Montag hatte der neue US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Einschränkung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.
Geklagt hatten die US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt. Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie sollte am 19. Februar in Kraft treten. Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.
Das Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben. Davon betroffen wären künftig womöglich Hunderttausende Menschen. In der Klage, die in Seattle eingereicht wurde, werden entsprechende Zahlen genannt: Demnach seien im Jahr 2022 etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten.
Klagen von mehr als 20 Bundesstaaten
Es sind noch weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung in die Wege geleitet worden. Insgesamt formierte sich in mehr als 20 Bundesstaaten Widerstand gegen das Dekret - etwa in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Zunächst hatten 18 Staaten vor einem Bundesgericht in Massachusetts Klage eingereicht. Wenig später zogen vier weitere Staaten im Bundesstaat Washington vor Gericht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.
Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte. Dem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.