Krieg im Nahen Osten UN-Organisationen lehnen Israels Sicherheitszonen ab
Zum Schutz von Zivilisten hat das israelische Militär Sicherheitszonen im Gazastreifen errichtet. Zahlreiche UN-Organisationen haben es nun abgelehnt, sich daran zu beteiligen. Inzwischen meldet Israel, den Hafen von Gaza zu kontrollieren.
Mehrere UN-Organisationen haben es abgelehnt, sich an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen zu beteiligen. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, teilten die Spitzen von fast zwei Dutzend Organisationen in Genf mit, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die UN-Organisation für Migration und das Kinderhilfswerk UNICEF.
Keine Sicherheitszone sei wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt werde, hieß es in der Erklärung. Keine der UN-Organisationen sei an der Einrichtung solcher Zonen beteiligt oder habe dort Vorkehrungen für die Ankunft von Vertriebenen getroffen.
Konfliktparteien hätten ohnehin die Pflicht, Zivilisten bei Kampfhandlungen zu verschonen, unabhängig davon, wo sie sich aufhielten. Und sie müssten dafür sorgen, dass Zivilisten versorgt werden und humanitäre Helfer sie erreichen können. Der Chef des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, warnte vor einem totalen Zusammenbruch der humanitären Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen.
Borrell: "Ein Horror rechtfertigt keinen anderen"
Für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei Gesprächen in Israel eingesetzt. "Ein Horror rechtfertigt keinen anderen", sagte er am Rande eines Treffens mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen.
In den vergangenen Wochen seien unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Tausende Kinder, sagte Borrell. Zudem wissen man, dass Menschen gezwungen würden, ihre Häuser zu verlassen. Menschen, die Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff und Schutz benötigten. Er verstehe die Wut nach den Taten der Hamas-Terroristen, aber er bitte darum, sich selbst nicht von Wut aufzehren zu lassen, fügte er hinzu.
Cohen betonte nach Angaben seines Büros, Israel werde so lange weiterkämpfen, wie es zur Zerstörung der Hamas nötig sei und bis man alle 239 Geiseln zurückgebracht habe.
Armee: Tote Geisel nahe Schifa-Krankenhaus geborgen
Aus einem Nachbargebäude des Schifa-Krankenhauses haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben die Leiche einer Geisel geborgen. Die tote Frau wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Sie sei am 7. Oktober bei dem Massaker der Hamas aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt worden.
Das israelische Militär durchsuchte derweil das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach weiteren Hinweisen auf militärische Aktivitäten der Hamas. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei der Durchsuchung unterirdischer Ebenen des Krankenhauses Mitarbeiter festgenommen, die für den Betrieb der technischen Anlagen der Klinik zuständig seien.
Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. Ebenso wenig wie die israelische Darstellung, nach der sich unter der Klinik das zentrale Kommandozentrum der Hamas befindet. Auch die US-Regierung stützt die Darstellung, wonach die Hamas und eine andere militant-islamistische Gruppe Krankenhäuser im Gazastreifen, darunter Al-Schifa, für militärische Zwecke nutzen.
Am Mittwoch war das israelische Militär in das Krankenhaus eingedrungen und hatte im Anschluss mehrere Waffen präsentiert, die Soldaten in dem Krankenhaus gefunden haben sollen.
Südafrika wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Saudi-Arabien hat die Militäraktion innerhalb des der Klinik unterdessen scharf verurteilt. Es handle sich um einen offenkundigen Verstoß gegen das Völkerrecht, hieß es in einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums. Auch israelische Angriffe in der Nähe eines anderen Krankenhauses kritisierte das Ministerium und forderte internationale Organisationen auf, Israel dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Auch Südafrika verlangt eine gerichtliche Untersuchung. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa forderte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen gegen Israel auf. Im Gazastreifen liefen "Kriegsverbrechen in Echtzeit, vor allem im Schifa-Krankenhaus", sagte Ramaphosa bei einem Besuch in Katar.
Angriff auf israelische Grenzposten
Derweil kommt es immer weiter zu Angriffen auf Israel. So seien nach Angaben der israelischen Polizei nahe Bethlehem mindestens vier Menschen bei einem Angriff verletzt worden. Eines der Opfer schwebe in Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. Die Angreifer, von denen drei erschossen wurden, kamen demnach in einem Auto zu einem Kontrollposten an einer Straße, die von Jerusalem zu israelischen Siedlungen im Westjordanland führt, und eröffneten das Feuer. Die Terrormiliz Hamas bekannte sich zu dem Anschlag.