NATO-Treffen in Brüssel Wie hoch sollen die Verteidigungsausgaben sein?
Sollten NATO-Mitglieder fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben? Beim NATO-Treffen in Brüssel betonen die USA ihr klares Ja - und müssen mit Gegenwind rechnen. Auch die Ukraine-Hilfen werden diskutiert.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten heute über die Militärausgaben ihrer Mitglieder beraten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verdeutlichte bereits am Vortag: Aus Sicht der USA sollten fünf Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung, für alle das erklärte Ziel sein.
"Es müssen fünf Prozent sein", sagte Hegseth und stimmte damit ausdrücklich der Position von Präsident Donald Trump zu. Es sei eine "Anzahlung für die Zukunft" und für "Frieden durch Stärke".
Scholz und Pistorius gegen Fünf-Prozent-Ziel
Damit stößt er bei den meisten Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Viele Länder, darunter Deutschland, lehnen die Erhöhung von bisher zwei auf künftig fünf Prozent kategorisch ab. Ein Wehretat von 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro komme nicht infrage, betonte Kanzler Olaf Scholz im Januar.
"Das Fünf-Prozent-Ziel steht nicht im Raum", erklärte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel und fügte süffisant hinzu: "Die Amerikaner sind selbst noch sehr weit davon entfernt." Tatsächlich liegen die amerikanischen Ausgaben für Verteidigung sogar noch unter vier Prozent. Dennoch leisten die USA in der Allianz den mit Abstand größten Beitrag zur Sicherheit Europas.
Pistorius traf sich in Brüssel erstmals mit Hegseth. "Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle", betonte Pistorius mit Blick auf die Überlegungen in der NATO. "Entscheidend ist: Es muss einen deutlichen, kontinuierlichen Aufwuchs geben".
NATO-Chef will Kompromiss
Unterstützung für die US-Zielvorgaben gibt es aus den baltischen Ländern, auch Polen würde die fünf Prozent wohl mittragen. Ein neues Ziel könnte frühestens beim NATO-Gipfel im Juni beschlossen werden - mit Konsens aller Mitglieder. NATO-Chef Mark Rutte strebt einen Kompromiss "nördlich von drei Prozent an".
Auch der Ukraine-Krieg steht beim Treffen in Brüssel auf der Agenda. Es soll informelle Beratungen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rusten Umerow geben, dabei dürfte es auch um die Vorstellungen der USA zu Verhandlungen mit Russland für ein Kriegsende gehen.
USA schließen NATO-Beitritt der Ukraine vorerst aus
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nach Ansicht der US-Regierung dabei erstmal kein Thema. Das sei "kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung", sagte Hegseth. Er forderte, dass Europa bei der Militärhilfe für die Ukraine künftig den größten Anteil leisten soll. Im letzten Jahr war er bereits etwas größer als der der USA - und soll laut NATO-Chef Rutte weiter wachsen.
Der NATO-Chef erwartet beim Thema Lastenverteilung auch eine heikle Debatte unter den EU-Partnern. "Es kann gar keinen Zweifel geben", rief Rutte den Europäern zu, "dass es eine Debatte unter den Alliierten geben wird, wer was bezahlen wird und woher das Geld kommen soll." Länder wie Spanien, Italien und Frankreich halten sich nach wie vor zurück, wenn es um mehr Militärhilfe für die Ukraine geht - mutmaßlich wegen ihrer hohen Verschuldung.
Mit Informationen von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel