Präsidentenwahl in Rumänien Wahlkommission weist Kandidatur von Georgescu ab
Knapp zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat die zuständige Wahlkommission die Kandidatur des Rechtsextremisten Georgescu abgewiesen. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.
Über den Ausschluss von Georgescu war bereits vor der offiziellen Bekanntgabe in Medien berichtet worden. Daraufhin strömten in Bukarest mehrere hundert Anhänger des Rechtsextremisten zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein.
Menschen stürmen die Absperrungen der Polizei vor dem Büro der Wahlkommission in Rumänien.
Strafrechtliche Vorwürfe sollen keine Rolle gespielt haben
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November vergangenen Jahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.
Die rumänische Staatsanwaltschaft hat Ende des vergangenen Monats ein Strafverfahren gegen den Rechtsextremisten eingeleitet. Sie wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und die Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation vor. Georgescu verteidigt sich gegen die Anschuldigungen. Er befindet unter Auflagen auf freiem Fuß.
Georgescu: "Rumänien lebt unter Tyrannei"
Georgescu hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Wahlkommission angemeldet. Er hatte 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, 200.000 hätten dem Gesetz zufolge gereicht. Bis Sonntagnachmittag trafen bei der Kommission 1.200 Einsprüche gegen seine Kandidatur ein. Ihre Entscheidung habe die Wahlkommission mit unvollständig eingereichten Unterlagen begründet, hieß es in den Medienberichten. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Georgescu hätten demnach keine Rolle gespielt.
Georgescu selbst sprach von "einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt". Er erklärte im Onlinedienst X: "Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei."