Krieg gegen die Ukraine Selenskyj glaubt nicht an Putins Friedenswillen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Reaktion von Kremlchef Putin auf den Vorschlag einer Waffenruhe als "manipulativ" bezeichnet. Putin stelle Bedingungen und spiele damit auf Zeit. Auch Experten werten Putins Äußerungen als Absage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, nicht ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Die Reaktion des russischen Staatschefs Wladimir Putin auf den Vorschlag einer Waffenruhe sei "manipulativ", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir haben alle die sehr vorhersehbaren, sehr manipulativen Worte Putins aus Russland (...) gehört."
Putin traue sich nicht, US-Präsident Donald Trump offen zu sagen, dass er den Krieg fortsetzen wolle, so Selenskyj weiter. "Und darum verknüpfen sie in Moskau die Idee einer Waffenruhe mit solchen Bedingungen, damit insgesamt nichts herauskommen kann oder so lange wie möglich nichts gelingen kann." Dies sei ein häufiger Trick Putins, der statt klar Nein zu sagen alles tue, um eine praktische Umsetzung entweder hinauszuzögern oder unmöglich zu machen, sagte Selenskyj.
Putin will nur unter Bedingungen zustimmen
Putin hatte gestern auf einer Pressekonferenz die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukraine-Krieg an Bedingungen geknüpft und dabei Zweifel angemeldet, dass eine solche Feuerpause zu überwachen sei.
Zwar befürworte Moskau den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, aber eine solche Waffenruhe müsse "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte Putin weiter. Über den Vorschlag müssten nun Vertreter Russlands und der USA sprechen.
Masala: "Viele Worte um Nein zu sagen"
Auch mehrere Experten beurteilten Putins Reaktion auf den US-Vorschlag skeptisch. So schrieb George Barros vom Institut für Kriegsstudien auf der Plattform X, man falle auf die Sprache und die Gedankenspiele des Kremls herein, wenn man glaube, Putins Erklärung bedeute, dass er das 30-tägige Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und der Ukraine akzeptiert habe. "Tatsächlich hat Putin die Bedingungen des Vorschlags von Präsident Trump abgelehnt und versucht nun, den Inhalt des Vorschlags zu verändern."
Militärexperte Carlo Masala schrieb auf X: "Viele Worte um Nein zu sagen." Und Politologe Thomas Jäger meint auf derselben Plattform: "Wie sagt man, dass man den Waffenstillstand nicht will, ohne zu sagen, dass man den Waffenstillstand nicht will." Putin wolle Krieg gegen Ukraine und EU weiter führen.
ARD-Korrespondentin: Putins Antwort erwartbar
Nach Einschätzung von ARD-Moskau-Korrespondentin Ina Ruck war Putins vage Reaktion erwartbar. "Eine Absage rundweg hätte ihn selbst in den Augen seiner Unterstützer als Friedensverhinderer dastehen lassen", erklärt Ruck in der tagesschau. Eine Zusage ohne eigene Bedingungen wiederum widerspräche dem Eindruck, den Russland seit drei Jahren vermitteln wolle, nämlich dass Russland in der Ukraine "für eine gerechte und richtige Sache kämpfe."
Also habe Putin gesagt: "Ja, aber... man muss da noch ein paar Fragen und Feinheiten klären." Und damit habe er erst mal Zeit gewonnen.
Ukraine will keinen eingefrorenen Konflikt
Selenskyj betonte in seiner Videoansprache noch einmal die Bereitschaft der Ukraine zur befristeten Einstellung der Kampfhandlungen. Die Ukraine habe den Vorschlag zu einer Waffenruhe angenommen, weil die USA ihre Bereitschaft erklärt hätten, dies zu überwachen.
Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak erklärte im Fernsehen, dass die Ukraine einem eingefrorenen Konflikt mit Russland nicht zustimmen würde. Die Ukraine habe mit den USA vereinbart, dass sich Vertreter Europas auf jeden Fall am Friedensprozess beteiligen würden.
Trump macht Andeutungen
Trump hatte zuvor bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington Andeutungen zu den Inhalten des zwischen USA und Ukraine ausgehandelten Entwurfs gemacht. "Wir haben nicht ins Blaue hinein gearbeitet. Wir haben mit der Ukraine über Land und Gebiete gesprochen, die behalten werden und verloren gehen", sagte Trump.
Zudem sei ein "sehr großes Kraftwerk" Gegenstand der Verhandlungen gewesen - und die Frage, wer es in Zukunft "bekommen" werde. Trump machte dazu keine weiteren Angaben, allerdings befindet sich das seit den ersten Kriegstagen von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nahe der Front. Es ist das größte AKW Europas.
Mit den ersten Gesprächen einer US-Delegation in Moskau zeigte er sich zufrieden. "Wir hören, dass es okay läuft in Russland", sagte Trump. Das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege. Der US-Sondergesandte Witkoff sei in Moskau und führe ernsthafte Gespräche, sagte Trump. "Wir bekommen gute Signale."