Wirtschaftspolitik unter Trump Mit aller Macht gegen den Freihandel
Von Freihandelsabkommen hält der neue US-Präsident Trump nichts; den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko will er mit Einfuhrzöllen finanzieren. Martin Ganslmeier erklärt, warum der neue Kurs in der US-Wirtschaftspolitik besonders beim Handel deutlich wird.
Jahrzehntelang haben sich US-Präsidenten für freien Handel und gegen Protektionismus stark gemacht. Schon in seiner ersten Amtswoche hat der neue US-Präsident Donald Trump eine grundlegende Wende eingeleitet. Auch die Mauer an der Grenze zu Mexiko - und eine mögliche Importsteuer auf Produkte aus dem Land zur Finanzierung - spielen dabei eine wichtige Rolle.
"Das schlimmste Abkommen"
Für Trump wäre dies eine erste Maßnahme, um jene Nachteile auszugleichen, unter denen Amerika als Folge des vor über 20 Jahren vereinbarten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA leide. Im Wahlkampf konnte Trump damit gegen Hillary Clinton punkten. Er warf ihr vor: "Ihr Mann hat NAFTA unterzeichnet, eines der schlimmsten Dinge für unsere Industrie. NAFTA ist das schlimmste Abkommen, das je in diesem Land unterzeichnet wurde."
Trump betrachtet die Weltwirtschaft mit den Augen eines Immobilien-Unternehmers. Dass Amerika deutlich mehr Waren aus anderen Ländern einführt, als es eigene Produkte in diese Länder exportiert, empfindet Trump als ungerecht. Freier Handel ist für Trump nur dann fair, wenn die Handelsbilanz zwischen zwei Ländern möglichst ausgeglichen ist. Deshalb hat Trump besonders Exportnationen wie China und Deutschland im Visier.
Trump will "bessere Deals"
Priorität hat für Trump zunächst jedoch, das NAFTA-Abkommen mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln, um einen "besseren Deal" für Amerika und seine Arbeiter zu erreichen. Überhaupt nichts hält Trump von multilateralen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP.
Eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen als Präsident war deshalb ein Dekret, mit dem Amerika aus dem von der Obama-Regierung fertig verhandelten Transpazifischen Freihandelsabkommen mit elf Pazifik-Anrainern aussteigt: "Wir stoppen diese lächerlichen Freihandelsabkommen, die Unternehmen aus unserem Land locken. Diese Unternehmen werden in unser Land zurückkommen und viele Leute einstellen!"
TTIP hat mit Trump keine Chance
Für die Europäische Union heißt dies: Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat keine Chance, so lange Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Stattdessen wolle er bilaterale Handelsabkommen, die für Amerika keine Nachteile haben dürften, sagte Trump auf der Strategieklausur der Republikaner: "Es wird bilaterale Deals geben. Und wenn uns ein Land nicht fair behandeln sollte, gibt es eine Kündigung mit Wirkung nach 30 Tagen", drohte Trump.
Er will so für neue Jobs in der US-Industrie sorgen. Experten warnen jedoch vor den Gefahren durch Handelskriege. Trump setze eine Spirale in Kraft, die alle Länder zu Verlierern mache. Außerdem führten Trumps protektionistische Maßnahmen zu deutlich höheren Preisen für Verbraucher in den USA.
China könnte profitieren
Trumps Handelspolitik hat jedoch auch außenpolitisch gravierende Nachteile für die USA, warnt der republikanische Senator John McCain: "Meine Sorge ist, dass wir die asiatisch-pazifische Region nun China ausliefern. 60 Prozent der Weltwirtschaft sind in dieser Region, und wir ziehen uns zurück. Das ist nicht gut für die USA", so McCain.
Mehrere Pazifik-Länder denken bereits über eine engere Zusammenarbeit mit China nach. Ausgerechnet China könnte somit zum Gewinner von Trumps Handelspolitik werden.