Polnischer Außenminister "Eher spaltet sich Europa selbst"
Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders.
ARD: Wieso kommt Trump nach Warschau, was will er damit sagen?
Witold Waszczykowski: Seit Jahren schon besuchen amerikanische Präsidenten Polen. Wir sind Verbündete seit Jahrhunderten, schon im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg kämpften Polen. Die Amerikaner schätzen das, und wir arbeiten auch heute eng zusammen, etwa beim Kampf gegen den Terror. Und darum geht es auch bei Trumps Besuch: Sicherheit in unserer Region, NATO, Kampf gegen den Terror, vielleicht wird auch der russisch-ukrainische Konflikt ein Thema. Und es geht um Wirtschaft und gemeinsame Investitionen.
ARD: Will Trump einen Keil in die EU treiben?
Waszczykowski: Eher spaltet sich Europa selbst, wenn ich etwa an jene Stimmen in den westlichen EU-Ländern denke, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Spiel bringen. Es geht nicht um Trump. Es gibt in Europa selbst Probleme; einige Politiker hier bei uns wollen spalten. Lasst uns unsere Probleme gemeinsam lösen, und lasst Donald Trump draußen.
ARD: Will Trump ein schwaches oder ein starkes Europa?
Waszczykowski: Seit dem Zweiten Weltkrieg waren alle amerikanischen Präsidenten an einem starken Europa interessiert. Auch Donald Trump appelliert an Europa, mehr für Sicherheit und Verteidigung zu tun. Ich verstehe ihn so, dass Amerika einen starken Verbündeten haben will, der sich selbst verteidigen, aber auch Amerika bei internationalen Einsätzen helfen kann, etwa im Kampf gegen den Terror. Ich verstehe es so, dass Trump wie seinen Vorgängern an einem starken Europa liegt.
"Wir halten den Brexit für eine Tragödie"
ARD: Trump hat sich positiv zum Brexit geäußert. Hier zumindest gibt es keine Meinungsübereinstimmung zwischen Polen und den USA?
Waszczykowski: Das stimmt. Wir halten den Brexit für eine Tragödie.
Der polnische Außenminister Waszczykowski im Interview
ARD: Müssen Sie Trump also erst davon überzeugen, dass der Brexit doch keine so gute Sache ist?
Waszczykowski: Selbstverständlich werden wir erklären, dass der Brexit ein Problem für die EU ist. Weil sich ein Gros der EU-Beamten künftig um die Scheidung kümmern muss, weil auch die Verteidigungsfähigkeiten der EU mit dem Austritt Großbritanniens sinken. Wenn Donald Trump in Europa einen starken Verbündeten sehen will, dann wird dieser Alliierte ohne Großbritannien schwächer sein.
ARD: Kanzlerin Merkel hat unlängst gesagt, man könne sich auf die Amerikaner wohl nicht mehr verlassen. Kann sich Polen auf die Amerikaner verlassen?
Waszczykowski: Ich meine, Frau Merkel übertreibt. Die USA haben Europa seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder geholfen, zuletzt bei den Balkankriegen, mit denen Europa nicht fertig wurde. Wir verlassen uns auf die USA, und wir wurden von ihnen noch nie verraten. Sie haben natürlich globale Interessen, die nicht immer mit unseren übereinstimmen. Wir gehen mit den Amerikanern nicht überall hin, um Weltprobleme zu lösen. Der letzte Beweis: Die Amerikaner haben die Alliierten beim NATO-Gipfel überzeugt, dass die Sicherheit in unserer Region der Anwesenheit von NATO-Truppen bedarf und auch selbst einige tausend amerikanische Soldaten in Polen stationiert.
ARD: Trump ist Ehrengast auf dem Gipfel der polnisch-kroatischen "Drei-Meere-Initiative", der zwölf Länder umfasst, die fast alle erst unlängst der EU beigetreten sind. Es gibt auch Kritik Ihrer Partner - etwa der Tschechen -, die sagen, eine Mitteleuropa-Initiative, die Deutschland als Teil Mitteleuropas ausschließt, ergebe wenig Sinn.
Waszczykowski: Ich habe keine Kritik aus Tschechien gehört, und Tschechien wird mit seinem Parlamentspräsidenten präsent sein.
"Keine politische Initiative gegen irgendjemanden"
ARD: Es gibt aber eine offizielle Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums dazu.
Waszczykowski: Davon weiß ich nichts. Es ist eine Initiative, die sich auf grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieprojekte konzentriert. Es ist keine politische Initiative gegen irgendjemanden. Wir wollen diesen Teil Europas auf Westniveau bringen, und das geht am besten durch Zusammenarbeit an konkreten Projekten. Wir denken, dass unser Teil Europas nicht die Peripherie Westeuropas sein darf. Wir wollen die EU-Gelder nutzen, damit Straßen und Energieleitungen nicht an der polnischen Grenze enden. Sie sollen weiterführen über die Slowakei, Rumänien, Bulgarien. Man soll von Danzig bis nach Griechenland fahren können, vielleicht bis Istanbul.
ARD: Und wieso besucht Trump einen Gipfel für Regionalprojekte, der also angeblich nicht politisch ist? Ist das nicht eine Nummer zu klein für ihn?
Waszczykowski: Ich weiß nicht, wie das der US-Präsident wahrnimmt. Wir stellen es ihm als großes Wirtschaftsprojekt dar. Ich habe den Amerikanern gesagt, dass zuletzt die Chinesen bei uns Autobahnen gebaut haben. Wenn jetzt eine Vielzahl von Ländern ihre Aufgaben bündeln, dann können das doch auch die Amerikaner machen, die uns näher stehen. Vielleicht hat dieses Argument Trump erreicht, der ja Geschäftsmann ist, und sieht, dass die US-Wirtschaft hier Fuß fassen kann.
ARD: Kritik am Rechtsstaat in Polen ist dagegen nicht zu erwarten?
Waszczykowski: Warum sollte er etwas kritisieren? Diese Dinge, die einmal von einigen Politikern aus West-Europa angesprochen wurden, sind inzwischen gelöst. Neue Gesetze wurden verabschiedet, das Mediensystem nach teilweise französischem Vorbild reformiert. Es gibt keine Gründe, uns zu kritisieren für eine Abkehr von der Demokratie.
ARD: Die Amerikaner werden das also nicht thematisieren?
Waszczykowski: Ich hoffe nicht. Denn das ist schon seit Monaten kein Problem mehr. Wenn ich als Außenminister meine Kollegen empfange, sprechen die Kollegen das nicht an.
ARD: Sie haben selbst öfters geäußert, es brauche in Europa ein Gegengewicht zum "liberalen Mainstream" in Berlin und Paris. In welchen Politikbereichen - neben der Flüchtlingspolitik - ist das besonders wichtig?
Waszczykowski: Wir werden teilweise zu einer für uns schädlichen Politik gezwungen, in der Klimapolitik, in der Energiepolitik. Da steht politischer Ehrgeiz oft nicht im Einklang mit der besonderen Verletzlichkeit von Staaten, die sich noch immer im Transformationsprozess befinden.
ARD: Also unterstützt Polen Trumps Abkehr von der Pariser Klimavereinbarung?
Waszczykowski: Wir hoffen, Europa gelingt es, darüber nochmal mit Trump zu diskutieren. Er hat ja mehrfach gezeigt, dass er auf seine Berater hört. Im Wahlkampf hat er, freundlich ausgedrückt, interessante Ideen zu Russland vertreten. Als Präsident aber ist er kein großer Anhänger einer Verständigung mit Russland auf Kosten Europas mehr, insbesondere unseres Teils Europas. Insofern hoffe ich auf eine Mäßigung auch bei der Klimapolitik.
