USA Gericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
Erst am Montag hatte der neue US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll. Jetzt hat ein Richter in Seattle die Anordnung auf Eis gelegt. Sie verstoße gegen die Verfassung.
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.
Geklagt hatten die US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Sie argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt. Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie sollte am 19. Februar in Kraft treten. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage. Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten.
Von der Abschaffung betroffen wären womöglich Hunderttausende Menschen, die in den USA geboren wurden, wie aus einer von mehreren Klagen gegen die Exekutivanordnung hervorgeht. In der Klage, die in Seattle eingereicht wurde, hieß es, im Jahr 2022 seien etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, die die US-Staatsbürgerschaft erhalten hätten, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten.
Klagen von mehr als 20 Bundesstaaten
Es sind noch weitere Klagen gegen die Exekutivanordnung in die Wege geleitet worden. Insgesamt formierte sich in mehr als 20 Bundesstaaten Widerstand gegen das Dekret - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Zunächst hatten 18 Staaten vor einem Bundesgericht in Massachusetts Klage eingereicht. Wenig später zogen vier weitere Staaten im Bundesstaat Washington vor Gericht. Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Nichtregierungsorganisationen reichten in New Hampshire ebenfalls Klage ein.
Trump hatte jedoch bereits eingeräumt, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könnte. Dem US-Präsidenten zufolge sind die USA das weltweit einzige Land, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gilt. Tatsächlich gibt es dieses jedoch auch in Dutzenden weiteren Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.