Rot-Grün ohne Mehrheit im Bundestag Union zieht enge Grenze für Gesetzgebung
Bis zu den Neuwahlen kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, haben aber keine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das "Ersatzrad" der gescheiterten Ampel-Koalition sein.
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, was im Bundestag bis zu den Neuwahlen noch beschlossen werden könnte. SPD und Grüne wollen gerne noch ein paar Vorhaben durchbringen, die Opposition drückt eher auf die Bremse. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat jetzt eine Grenze gezogen: Alles, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat, soll nicht unterstützt werden.
"Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", sagte Merz vor einer Fraktionssitzung. "Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind." Das betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vorgetragen würden.
Wohl keine finanziellen Entlastungen mehr
Konkret wirbt Rot-Grün um die Zustimmung für einige als wichtig erachtete Gesetzesvorhaben. Dazu zählen die Verlängerung der Mietpreisbremse und finanzielle Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergelds und einen Abbau der kalten Progression. Außerdem soll das Kritis-Dachgesetz noch verabschiedet werden. Es soll den Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen verbessern.
Andere Gesetze werde man möglicherweise gemeinsam verabschieden, machte Merz deutlich. "Das hängt aber ausschließlich davon ab, ob wir in der Sache davon überzeugt sind, dass es richtig ist." Als Beispiel nannte er eine geplante Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse.
"Sehr reduzierte Zahl von Entscheidungen"
Bei anderen Punkten hat die Union offenbar noch nicht entschieden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nannte die gesetzliche Grundlage für die geplante Entsendung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen, die Verlängerung bestehender Bundeswehrmandate und die Billigung von Rüstungsvorhaben im Haushaltsausschuss. Seine Fraktion sei da noch offen, sagte Frei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er rechne vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch "mit einer sehr reduzierten Zahl von Entscheidungen".
Im Bundestag gibt es nach dem Ende der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr. Merz warf SPD und Grünen vor, sich noch nicht an diesen Gedanken gewöhnt zu haben. Die Union sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen".
Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
Bei den Grünen stößt das auf Kritik. Sie forderten Merz dazu auf, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen im Bund und in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.
FDP will eigene Anträge einbringen
Nicht ausgeschlossen ist, dass die FDP trotz ihres Ausscheidens aus der Ampel-Koalition einigen Gesetzentwürfen noch zustimmt. Denn es gibt Vorhaben, die unter ihrer Beteiligung entstanden sind.
Zudem will die FDP noch eigene Anträge einbringen - zum Beispiel zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes und zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel wies darauf hin, dass es für den "Taurus"-Antrag eine rechnerische Mehrheit aus Union, Grünen und FDP gäbe.
Doch Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnte es ab, im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD zu stimmen, der die von der Ukraine gewünschte Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern ablehnt.
BSW will Mehrheit gegen Verbrenner-Aus
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte an, ihre Gruppe werde einen Antrag auf Rücknahme des Verbrenner-Aus im Bundestag einbringen. "Es gäbe theoretisch eine Mehrheit dafür", sagte sie - und verwies auf CDU, FDP und auch AfD, die ebenfalls gegen ein Aus des Verbrennermotors seien.