Bundestagswahl 2025
Europa und die Migrationspolitik Merz muss mit Widerstand der Nachbarn rechnen
Für den Fall seiner Wahl will Unions-Kanzlerkandidat Merz eine restriktive Migrationspolitik durchsetzen. Obwohl viele EU-Mitgliedstaaten den härteren Kurs begrüßen, muss Merz auch mit Widerstand rechnen.
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden - am ersten Tag im Kanzleramt will CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundesinnenministerium die dafür nötigen Anweisungen geben. Selbst wenn Merz dafür einen Koalitionspartner fände, würde er damit gegen EU-Recht verstoßen - davon ist Luxemburgs Innenminister Léon Gloden überzeugt.
Nach dem Schengener Grenzkodex dürfen Kontrollen immer nur für ein halbes Jahr angeordnet werden, und das längstens für drei Jahre. Nach einer Neuregelung von 2024 dürfe die EU-Kommission solche Grenzkontrollen auch nicht mehr wie bisher stillschweigend billigen.
Der freie Reiseverkehr sei einer der größten Erfolge der EU, sagt der luxemburgische Minister. Man müsse verhindern, dass in den Köpfen der Menschen neue Grenzen entstehen.
Widerstand aus der EU
Wenn sich ein Bundeskanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen würde, muss er mit Widerstand innerhalb der EU rechnen. Auch wenn die meisten Mitgliedsstaaten seinen härteren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik begrüßen.
Es dürfe kein nationaler Alleingang werden, sagt Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Sein Land werde Zurückweisungen nur auf europäischer Ebene, vorzugsweise an den Außengrenzen, akzeptieren, nicht aber an der deutsch-österreichischen Grenze.
"Ich halte es prinzipiell für gut und denke, insgesamt für Europa ist es gut, dass auch Deutschland hier konsequenter und robuster wird in den Maßnahmen und beispielsweise mehr Abschiebungen durchführt", so Karner. "Aber ich wiederhole: So wie in Österreich illegale Migration bekämpft wird, wird auch die illegale Zurückweisung bekämpft."
Reform erst ab 2026 umgesetzt
Sehr wahrscheinlich würden Zurückweisungen an den Binnengrenzen gegen die Dublin-Verordnung verstoßen. Die besagt, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, welches Land für den Asylantrag zuständig ist. Vor der Rückführung wäre dann in jedem Fall ein Konsultationsverfahren mit dem betreffenden Staat nötig.
Allerdings steht die sogenannte Dublin-Regel, wonach Asylsuchende in dem Mitgliedsland ihren Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, seit Jahren nur noch auf dem Papier. Die EU verabschiedete deshalb im vergangenen Jahr im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine Neuregelung als Ersatz für die Dublin-Verordnung.
Doch diese Reform wird erst im Sommer 2026 vollständig umgesetzt sein, weshalb nicht nur Deutschland bis dahin auf eigene Regeln setzen will. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner sieht da durchaus Handlungsbedarf: "Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht wirklich funktioniert haben, dass es hier Bedarf gegeben hat, auch die Regeln auch zu ändern." Er habe daher durchaus Verständnis dafür, dass der Ruf nach einer Veränderung der Regeln bestehe.
Neue Richtlinie für Rückführungen
Bereits klar ist, dass die EU-Kommission wahrscheinlich schon im März eine neue Richtlinie für Rückführungen vorlegen wird, die ganz im Sinne auch von Merz ausfallen dürfte.
So soll es den Ländern erlaubt werden, die Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylbewerber drastisch einzuschränken, sie beispielsweise auch in Ausreisezentren unterzubringen. Diese könnten sich dann auch außerhalb der EU befinden, selbst wenn die betroffenen Personen keinerlei Verbindung in diese Drittstaaten haben.
