Vorschlag von CDU-Chef Merz Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Sitzung der Unionsfraktion zur Wahl als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen - und die Fraktion ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Damit ist Klöckner für das Amt nominiert. Zuvor hatten sich bereits führende CDU-Vertreter für eine Kandidatur der rheinland-pfälzischen Abgeordneten ausgesprochen.
Klöckner machte deutlich, dass der Bundestag als Ort des Austausches von Argumenten und von Lösungen auch eine Vorbildfunktion hat. "Wenn nicht wir hier ordentlich mit Respekt miteinander diskutieren und auch streiten, wie soll es denn in der Breite der Gesellschaft geschehen?" Das Parlament solle sich in seiner Arbeitsweise modernisieren und stärker junge Leute erreichen.
Im neuen Bundestag wird auch angesichts der vergrößerten AfD-Fraktion mit Kontroversen in der Parlamentsarbeit gerechnet. Klöckner machte deutlich, dass sie bereit ist, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen, auch der AfD. Zur Frage, ob die AfD einen Vizepräsidenten-Posten besetzen sollte, sagte sie, jeder Fraktionen stehe es zu, jemanden zu nominieren. Es obliege dann aber jedem Abgeordneten, in einer geheimen Wahl sein Votum abzugeben.
Abstimmung bei konstituierender Sitzung
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten. In der kommenden Legislaturperiode somit die Union.
Klöckner soll Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD) werden. Das Amt ist in der protokollarischen Rangordnung das zweithöchste im Staat - nach dem Bundespräsidenten. Eine der zentralen Aufgaben ist die Leitung der Parlamentssitzungen.
Führende CDU-Politiker loben Klöckner
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer lobte Klöckner. Sie sei "ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht. Und Deutschland braucht Zuversicht", ergänzte Kretschmer.
Für die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien ist Klöckner eine tolle Frau und Politikerin, der sie alles zutraue - "auch dieses Amt". Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte über die 52-Jährige: "Julia Klöckner ist eine gute Frau und die wird das schaffen."
Journalistin, Weinkönigin, Agrarministerin
Klöckner war von 2018 bis 2021 Bundesagrarministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. In der Oppositionszeit nach der Wahl 2021 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Im Bundestag saß die gelernte Journalistin Klöckner zuvor schon einmal von 2002 und 2011, wechselte dann aber in die Landespolitik in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz. Als Landes- und Fraktionschefin trat sie zweimal als Spitzenkandidatin an - und unterlag einmal nur knapp gegen Amtsinhaber Kurt Beck (SPD) und dann erneut gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Klöckner wurde in Bad Kreuznach geboren und wuchs in einem nahe gelegenen Weingut ihrer Familie auf. Sie wurde 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt.