Neuwahl im Februar So startet Deutschland in den Wahlkampf
Mit dem Ampel-Ende begann sofort der ungewöhnlich kurze Wahlkampf. Es bleiben nur mehr als 90 Tage bis zum Wahltermin. Wie ist die Ausgangslage der Parteien? Und welche Themen werden eine wichtige Rolle spielen?
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf hat begonnen. Den Auftakt machte Mitte der Woche Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie läutete den Wahlkampf bis zum 23. Februar ein, wenn Deutschland über eine neue Regierung entscheidet.
Die Ausgangslage
Es sieht nach einer klaren Sache für die Union aus. Sie erreicht seit einem Jahr in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Die SPD als stärkste Regierungspartei liegt derzeit mit 16 bis 18 Prozentpunkte dahinter auf Platz drei - noch hinter der AfD.
Aber: Vor der Wahl 2021 war die Lage ähnlich. Zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Ein Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Flutgebiet drehte die Stimmung. Die SPD gewann am 26. September schließlich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union. Scholz wurde Kanzler. Mit der Erzählung des Triumphs von 2021 macht sich die SPD jetzt Mut - und hofft auf Fehler von Merz.
Und die anderen? Die FDP kratzt in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke liegt klar darunter. Die Grünen kommen auf zehn bis zwölf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit Werten von aktuell fünf bis neun Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen und die AfD ist mit 15 bis 19,5 Prozent die Nummer zwei.
Die Kandidaten
Erstmals wird es in einem Wahlkampf vier Kanzlerkandidaten geben. CDU und CSU haben sich mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz als erste entschieden. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Und der AfD-Vorstand will am 7. Dezember Parteichefin Alice Weidel ins Rennen schicken.
Nur beim amtierenden Kanzler Scholz ist noch nicht klar, wann er sich offiziell Kanzlerkandidat nennen darf. Die Parteispitze beteuert zwar, dass er es zweifellos werde. Der Vorstand verzichtete aber in seiner ersten Sitzung nach dem Ampel-Aus am Montag darauf, ihn formell zu nominieren - und ließ damit die innerparteiliche Debatte weiterlaufen, ob er der richtige Kandidat ist.
Es gäbe eine möglicherweise aussichtsreiche Alternative: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten in den Charts der beliebtesten Politiker unangefochten die Nummer eins. Viele in der Partei denken, dass es nur noch mit ihm eine Chance gibt, den Rückstand zur Union aufzuholen. Bisher trauen sich das aber nur Einzelne aus der dritten und vierten Reihe zu sagen.
Die Themen
Gesetzt als Thema ist die wirtschaftliche Lage und wie man damit umgeht. Unter anderem daran ist die Ampelkoalition letztlich gescheitert. Es wird darum gehen, wer stärker zur Kasse gebeten werden soll, wer weniger vom Staat bekommen soll und wie die Migration nach Deutschland besser gesteuert werden kann.
Aber auch die Außen- und Sicherheitspolitik hat großes Wahlkampfpotenzial: Wie weiter mit der Unterstützung der Ukraine? Wie viel Geld soll die nächste Bundesregierung für Aufrüstung ausgeben? Die letzten Wochen des Wahlkampfs sind die ersten von Donald Trump als US-Präsident. Auch das kann noch eine Rolle spielen.
Die möglichen Koalitionen
Es wird keinen Koalitions-Wahlkampf geben, das haben die im Bundestag vertretenen Parteien schon klargemacht. Alle kämpfen zunächst einmal für sich, auch wenn etwa FDP-Chef Christian Lindner zuletzt für eine Regierung aus Union und FDP warb.
Nach den aktuellen Umfragen ist derzeit sowohl eine Koalition von Union und SPD als auch ein Bündnis von Union und Grünen möglich. Wie die Erfahrung aus dem Jahr 2021 zeigt, können sich die Stimmung bis zur Wahl und damit die möglichen Koalitionen noch ändern. Im aktuellen DeutschlandTrend sieht derzeit aber jeder zweite Deutsche die Führung der nächsten Regierung bei der Union.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa