Scholz trifft Starmer Vor der Wahl noch einmal schöne Bilder
Kurze Verschnaufpause für Kanzler Scholz im Wahlkampf: Auf einer seiner letzten Auslandsreise vor der Wahl traf er den britischen Premier Starmer. Es ging um das Verhältnis der EU und Großbritannien, den Ukraine-Krieg und die US-Zollpolitik.
Bundeskanzler Olaf Scholz war zum Kurzbesuch in Großbritannien. Denn auch wenn in Deutschland gerade Wahlkampf ist, dreht sich die Welt weiter. Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist klar geworden, dass Europa zusammenstehen muss, um sich auch künftig zu behaupten.
Äußerlich betrachtet könnten die Unterschiede größer nicht sein. In Berlin grauer Himmel und Regen, nur eine Stunde Flugzeit entfernt strahlt der Himmel über London im herrlichsten blau. Scholz besucht seinen Amtskollegen Keir Starmer. Die beiden kennen und mögen sich. Beide sind Juristen, aber vor allem sind Scholz und Starmer überzeugte Sozialdemokraten.
Botschaft: Das Verhältnis ist "prächtig"
Der britische Premier empfängt Scholz nicht wie geplant in seinem Regierungssitz in der Downing Street, sondern weit draußen in Chequers - dem Landsitz des britischen Premiers. Erst kurz vor der Reise hat sich das britische Protokoll für diesen Ort entschieden. Er sei einfach familiärer, hier könne man ungezwungener sprechen, heißt es. Und so nutzen Starmer und der wahlkämpfende Bundeskanzler das herrliche Wetter und die idyllische Kulisse noch für einen Spaziergang und schöne Bilder.
Die Botschaft: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien ist prächtig. Gleich mehrfach lobt Starmer die große Führungsstärke des deutschen Bundeskanzlers. Dem gefällt das sichtlich, vor allem knapp drei Wochen vor der Wahl.
Geschenktes Wahlkampfthema
Scholz hat eine Woche hinter sich, an die er sich möglicherweise noch lange erinnern wird. Denn die letzten Tage haben das Zeug, den Wahlkampf noch mal deutlich zu verändern. Aus Sicht des SPD-Kanzlers hat der CDU-Kanzlerkandidat Merz erst sein Wort und dann ein Tabu gebrochen. Einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, hält er für historisch falsch.
Auf der anderen Seite hat Merz den bei 15 Prozent rumdümpelnden Sozialdemokraten endlich ihr Wahlkampfthema geschenkt. Denn so richtig gezündet hat bisher nichts. Weder die alten Blackrock-Geschichten über Merz noch der Vorwurf, er hänge gedanklich in den 90er-Jahren fest. Nun versuchen es die Sozialdemokraten und allen voran Scholz mit dem Kampf um die Mitte.
"Mitte statt Merz" plakatiert die SPD dieser Tage. Es hat nur Stunden gedauert, bis die Scholz-Kampagne auf die jüngsten Geschehnisse reagiert hat. Es müsse alles getan werden, um eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten deutschen Bundestag zu verhindern. Da kann Merz hundert Mal sagen, er schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Der Zweifel ist gesät und die SPD wird alles daransetzen, ihn am Leben zu halten. Schon jetzt scheint Merz‘ Agieren das linke Lager zu mobilisieren. Zehntausende Menschen demonstrierten in den vergangenen Tagen "gegen rechts" und meinen damit irgendwie auch Merz.
Für viele ein Kanzler auf Abruf
Es ist eine der letzten Reise ins Ausland, die Scholz vor der Wahl macht. Für viele Beobachter ist er ein Kanzler auf Abruf, eine "Lame Duck". Zu weit liegt seine Partei in den Umfragen zurück. Zu offensichtlich ist es, dass Merz bald die Regierungsgeschäfte übernimmt. Scholz ficht das nicht an. Er spricht gerne über das Jahr 2021 und die furiose Aufholjagd der SPD.
Und selbst wenn eigentlich bekannt ist, dass sich Geschichte selten exakt wiederholt: Scholz glaubt trotzdem dran. Es ist vermutlich die einzige Chance, den anstrengenden und mit Terminen vollgestopften Wahlkampf zu überstehen.
Ukraine-Krieg, Trump und die Zölle
Es sind mehrere Themen, die Scholz und Starmer in Chequers besprechen. Viel Zeit blieb ihnen nicht. Ein kurzer Spaziergang über das historische Anwesen und ein Mittagessen. Mehr Raum ist nicht vorgesehen. Es dürften vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der neue alte US-Präsident sein, die diesen Raum gefüllt haben.
Angesprochen auf die drohende Zoll-Schlacht Trumps reagierten beide zurückhaltend, aber nicht ohne Selbstbewusstsein. Beide, dass wird auf dem Landsitz klar, halten nichts von Zöllen und Handelskriegen.
Schon am Montag werden Starmer und Scholz wieder zusammentreffen. In Brüssel kommt der Europäische Rat zusammen und der britische Premier ist zum Abendessen eingeladen. Bis dahin dürfte Scholz erstmal wieder in den Wahlkampf eintauchen. Viel Zeit bleibt ihm nicht, um an die Union und Merz heranzurücken.