Gespräche mit Union über Migration "Das werden wir als SPD nicht mitmachen"
Gerade erst haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt, nun steht ihnen der nächste dicke Brocken bevor: die Migrationspolitik. Unions-Fraktionsvize Wadephul warnt die SPD vor roten Linien.
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD droht Streit bei der Migration. Das Thema hatte den Wahlkampf beherrscht, war dann aber durch die Entwicklungen rund um die Ukraine in den Hintergrund geraten. Nach der Einigung auf neue Schulden brechen altbekannte Differenzen wieder auf: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnte die SPD, auf roten Linien zu beharren und forderte den möglichen Koalitionspartner auf, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen.
Appell an die Sozialdemokraten
Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul bei RTL/ntv. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. "Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen." Der CDU-Politiker wünschte sich eine "Koalition der Ergebnisse". Die "zum Teil erschreckenden Wahlergebnisse" hätten aufgezeigt, wie groß der Handlungsbedarf sei.
Klingbeil schließt Zurückweisungen aus
Wadephul reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der ARD-Sendung maischberger "faktische Grenzschließungen" für seine Partei ausgeschlossen hatte. "Das werden wir als SPD nicht mitmachen."
In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, so Klingbeil, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache. Zu von der Union geforderten Zurückweisungen von Geflüchteten sagte er: "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."
Union und SPD wollen an diesem Donnerstag und am Freitag ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Dann soll es neben der Migration um die Themen Innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales gehen.
Fallen Merz alte Äußerungen auf die Füße?
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor der Wahl angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Die CDU hatte Anfang Februar auf einem Parteitag einstimmig ein "Sofortprogramm" für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen. Der "faktische Aufnahmestopp" war Teil des Wahlprogramms von CDU/CSU.
Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Für Deutschland bedeutet das, dass so gut wie alle über Land eingereiste Flüchtlinge ihre Asylverfahren eigentlich in anderen Ländern der EU führen müssen.
