Neuwahl im Februar Kommunen müssen 675.000 Wahlhelfer suchen
Stimmzettel ausgeben, zählen, protokollieren: Rund 675.000 Wahlhelfer sollen für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sorgen. Kommunen werden bei der Suche nach Ehrenamtlichen auch kreativ.
Sie sei erleichtert gewesen, als der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl feststand, sagt Linda Schumacher aus Bielefeld. Schumacher ist Wahlleiterin in der knapp 340.000-Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen. Einer der ersten Schritte, die sie unternommen hat, als die Nachricht kam, war die Wahlhelfer-Akquise. Denn die brauche "verwaltungstechnischen Vorlauf", erklärt Schumacher. 2.500 Freiwillige müssen sie in Bielefeld finden, plus einige mehr als Puffer.
Für Plakate und Werbespots, um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anzuwerben, reiche diesmal die Zeit aber nicht. Das hatten sie in Bielefeld vor der Europawahl in diesem Frühjahr gemacht. Stattdessen werden nun alle städtischen Briefe mit QR-Codes und Hinweisen versehen, sich als Wahlhelfer bei der Stadt zu melden.
Bonusprogramm für die Helferinnen und Helfer
Rund 675.000 Wahlhelfer haben bei der vergangenen Europawahl für die ordnungsgemäße Durchführung der Stimmabgabe gesorgt. So viele werden in etwa auch für die kommende Bundestagswahl gebraucht, sagt die Bundeswahlleiterin. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer überprüfen am Wahltag die Wahlberechtigten anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und ermitteln am Schluss die Wahlergebnisse in ihrem Wahlbezirk.
Jeder, der sich beteiligt, bekommt ein sogenanntes Erfrischungsgeld. In Bielefeld versuchen sie Freiwillige nun auch über ein Bonusprogramm zu motivieren. Wer bei der Europawahl schon Wahlhelfer war und sich bei der Bundestagswahl wieder engagiert, bekommt zu seinen 80 Euro Aufwandsentschädigung als normaler Beisitzer 20 Euro obendrauf. "Man muss Anreize schaffen und wir, die Deutschen, lieben es, Punkte zu sammeln", erklärt Schumacher die Entscheidung, auch mit einem Schmunzeln.
"Wir kriegen es hin"
Ähnliches haben sie im rheinland-pfälzischen Trier vor. Hier plant Oberbürgermeister Wolfram Leibe von der SPD die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer aufzustocken. Zur vorgezogenen Wahl sagt er: "Es ist ein Kraftakt. Normalerweise haben wir elf Monate Vorbereitungszeit. Ich habe ein kleines Wahlteam mit drei Mitarbeitenden, aber sei es drum, wir kriegen es hin, es geht um die Grundlage der Demokratie."
Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist die Organisation von Wahlhelfern und -helferinnen eine der größten Herausforderungen der vorgezogenen Neuwahlen. "Spannend ist die Idee, mit Schulen zu kooperieren, zum Beispiel mit Zwölft- und Dreizehntklässlern, die uns helfen. Man würde hier die Wahl mit dem Politikunterricht verbinden", sagt Ralph Spiegler, erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Im Notfall Menschen verpflichten
Sollten sich zu wenige Menschen freiwillig melden, haben die Kommunen die Möglichkeit, Menschen zu verpflichten. Das seien in erster Linie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sagt Linda Schumacher, die Leiterin des Bielefelder Wahlteams. Die könnten dann direkt angeschrieben werden und bräuchten einen triftigen Grund, um nicht als Wahlhelfer anzutreten.
Geregelt ist das in Paragraf 11 des Bundeswahlgesetzes. Hier steht: "Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden."
Beitrag zur Demokratie
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hückeswagen setzen sie auch auf "Wiederholungstäter" wie Markus Rösner. Der Bürokaufmann ist seit 30 Jahren Wahlhelfer und war bei fast jeder Bundestagswahl dabei, mal als einfacher Beisitzer, aber auch als Vorsitzender oder Schriftführer. Es ist sein Beitrag zur Demokratie, sagt Rösner, und eine "spannende Angelegenheit".
Sobald die Wahl abgeschlossen ist, beginnt die Auszählung. Die dauere erfahrungsgemäß etwa zwei Stunden. "Es gibt dafür genaue Vorgaben. Wenn der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist auf dem Wahlschein, wird innerhalb des Teams abgestimmt, ob die Stimme gültig ist oder nicht."
Festgehalten werde das dann in der sogenannten Wahlniederschrift, einer Art Protokoll über die korrekte Durchführung der Wahl. Die könnte aus seiner Sicht aber etwas einfacher formuliert sein, so Rösner.