Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Schwarze Liste für Killerspiele

Die EU will so genannte Killerspiele anprangern. Eine Liste im Internet soll darstellen, welche Filme und Spiele in den einzelnen Mitgliedsstaaten verboten seien, sagte Bundesjustizministerin Zypries beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Ein EU-weites Verbot wird es jedoch nicht geben.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will im Kampf gegen Gewaltvideos und so genannte Killerspiele die Gesetzesgrundlagen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten vergleichen. Eine Liste von Spielen und Videos, die in den einzelnen Ländern bereits verboten seien, soll auf der EU-Hompage "InSafe" veröffentlicht werden, um Eltern und Lehrern eine Hilfestellung im Jugendschutz zu geben.

Zuvor hatte sich der Ministerrat grundsätzlich auf ein europaweites Verbot von "Killerspielen" und Gewaltvideos geeinigt. Über die Verbote könnten aber nur die EU-Mitgliedsländer selbst entscheiden, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die deutschen Regelungen seien im europäischen Vergleich "ausreichend".

Absage an Beckstein

Sie wies damit Forderungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein nach einem gesetzlichen Verbot von "Killerspielen" zurück. Beckstein hatte eine zögerliche Haltung des Gesetzgebers als "verantwortungslos" bezeichnet. Auch die von Beckstein verlangten Verbote im Internet wies Zypries entschieden zurück: "Das ist so, wie wenn wir das Regnen verbieten wollten."

EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte zum Abschluss der Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Dresden, er persönlich sei der Auffassung, dass es "eine gewisse Verbindung zwischen der wachsenden Gewalttätigkeit von Jugendlichen und der Verbreitung von Killerspielen" gebe. Er forderte einen Verhaltenskodex für die Branche. Durch eine effektive Kontrolle müsse insbesondere der Verkauf an Minderjährige unterbunden werden.

Schäuble will EU-weite Fahndung mit Gendaten

Gestern hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, die Fahndung nach Mördern und Sexualverbrechern künftig über eine EU-weite Vernetzung der Gendatenbanken zu verbessern. Er schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.

Frontex soll gestärkt werden

Justizminister Frattini hatte zudem an die Mitgliedstaaten appelliert, die Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika stärker zu unterstützen. Bis zur neuen Flüchtlingswelle im Frühjahr brauchten die Grenzschützer unbedingt Schiffe und Hubschrauber, um eingreifen zu können. Deutschland will eine Unterstützung nach Angaben aus Regierungskreisen prüfen.