Saarland CDU wirft SPD-Regierung schwere Versäumnisse bei Förderschulen vor

Stand: 04.12.2024 13:53 Uhr

Vergangene Woche hatte der Landesrechnungshof einen desaströsen Zustand der landeseigenen Schulen festgestellt. Die CDU-Opposition im saarländischen Landtag wirft der SPD-Regierung nun schwere Versäumnisse vor.

Nicolas Stauder

"Beschämend und erschreckend" sei die Lage der saarländischen Förderschulen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Jutta Schmitt-Lang am Mittwoch im Landtag.

Wie aus dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht, weisen die landeseigenen Schulen tatsächlich eine schlechte Bilanz auf: Schimmel in den Klassenzimmern, Fluchtwege für Rollstuhlfahrer, die durch Fenster führen, Fußbodenbeläge, die nur mit Klebeband repariert wurden, sind nur ein paar Beispiele.

Ministerin weist Verantwortung von sich

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) wies die Verantwortung vor allem dem CDU-geführten Finanzministerium der Vorgängerregierung zu. Dieses habe nicht genügend Geld für Sanierungsmaßnahmen im Bildungsbereich zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung habe inzwischen aber auch investiert: zum Beispiel in die Ganztags-Förderschule in Homburg. Hier soll ein Neubau entstehen.

Versäumnisse eingeräumt

Bauminister Reinhold Jost (SPD) räumte dagegen Versäumnisse ein. Nach seiner Ansicht gibt es einen generellen Nachholbedarf bei Sanierungen im Saarland. Die Landesregierung sei aber dabei, diesen aufzuarbeiten.

Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 04.12.2024.

Mehr zum Thema Förderschulen im Saarland

Landeseigene Förderschulen in desaströsem Zustand

Die sechs Förderschulen im Saarland, für die das Land zuständig ist, sind in einem desaströsen Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Landtag berät zu Förderschulen, Haushalt und Landesbauordnung

Nach der verheerenden Kritik des Rechnungshofes am Zustand der Förderschulen im Saarland hat sich heute auch der Landtag mit dem Thema beschäftigt. In der letzten Plenarsitzung des Jahres geht es zudem um die neue Landesbauordnung. Einen Schlagabtausch gab es am Vormittag bereits zur Altschuldenregelung.

Opposition und Lehrerverbände fordern schnelle Maßnahmen für Förderschulen

Die Opposition und Lehrerverbände werfen der SPD-Landesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit den landeseigenen Förderschulen vor. Am Donnerstag hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht von desaströsen Zuständen berichtet. Das Bildungsministerium teilte mit, es nehme die Kritik ernst.

Quelle: SR