Saarland Saar-Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der Saar-Landtag hat für kommendes Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit das Saarland auch 2025 von der Schuldenbremse abweichen und auf Gelder aus dem Transformationsfonds zurückgreifen kann, hat er zuvor eine außergewöhnliche Notlage festgestellt.
Aaron Klein
Der Nachtragshaushalt wurde nach der jüngsten Steuerschätzung notwendig. Die besagt zwar auch, dass das Saarland, weil es wieder über eine Million Einwohner hat, mit 200 Millionen Euro mehr aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich rechnen kann. Wegen der schlechten Wirtschaftslage bleiben davon aber nur 148 Millionen Euro übrig.
SPD und CDU stellen Notsituation fest
Um den Nachtragshaushalt in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zu beschließen, wurde zuvor mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktionen auch für 2025 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Somit kann das Saarland auch im nächsten Jahr auf Gelder aus dem teilweise schuldenfinanzierten Transformationsfonds zurückgreifen.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bezeichnete es als großen Erfolg, die geplanten Investitionen zusätzlich zum Kernhaushalt machen zu können. Die CDU-Fraktion kritisiert, es gebe im Nachtragshaushalt keine klare Strategie zur Wirtschaftsförderung im Saarland. Die AfD-Fraktion ist weiter gegen jede Form von neuen Schulden.
Änderungen zum ersten Entwurf
Im Nachtragshaushalt selbst finden sich im Vergleich zum ersten Entwurf zwei Änderungen. Zum einen werden die Special Olympics 2026 mit einer halben Million Euro gefördert.
Außerdem werden von den geplanten 2,9 Milliarden Euro im Transformationsfonds nur rund 1,5 Milliarden Euro durch Kredite, also Schulden, finanziert. Der Rest kommt aus landeseigenen Mitteln. Darauf hatten sich SPD und CDU bereits im Vorfeld geeinigt.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 04.12.2024.
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