Saarland SPD und CDU für Lockerung der Schuldenbremse in Bundesländern
Die Debatte um die Schuldenbremse war nicht nur ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin. Die Frage beschäftigt auch die Fraktionen im saarländischen Landtag.
mit Informationen von Marco Karp
Während der Bund Nettokredite aufnehmen darf, gilt für die Bundesländer eigentlich ein absolutes Verschuldungsverbot. In der Bundes-CDU wurde zuletzt eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ins Spiel gebracht.
Saar-CDU und SPD offen für Reform
Ausnahmen von der Schuldenbremse sind möglich, etwa in bestimmten Notlagen. Auch die CDU-Fraktion im Saarland, die keine Reform der Schuldenbremse für den Bund will, kann sich eine Lockerung für die Länder vorstellen.
"Fakt ist, das Saarland braucht Geld. Und wenn es dort Reformüberlegungen gibt, werden wir uns das gerne anschauen", so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid. Sie verwies auf bereits existierende Ausnahmen für die Länder. Nur so habe das Saarland nach dem Pfingsthochwasser Kommunen, Unternehmen und Privatbürgern unter die Arme greifen können.
Die SPD-Fraktion befürwortet schon länger eine Reform der Schuldenbremse im Bund - und nun auch für die Länder. Ulrich Commerçon kritisierte in der Landespressekonferenz, dass die CDU weder im Bund noch im Saarland eine einheitliche Linie bei der Frage der Schuldenbremse habe.
Debatte um Länder-Schuldenbremse nimmt Fahrt auf
Eine gelockerte Schuldenbremse für das Land könne wichtige Investitionen in die angeschlagene Wirtschaft ermöglichen. So sehen es die CDU und SPD-Fraktion. Die AfD befürchtet hingegen, dass von mehr Schulden nicht die Bürger profitieren würden.
Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse auf Länderebene hat gerade erst begonnen und könnte im anstehenden Wahlkampf weiter an Fahrt aufnehmen.
Über dieses Thema berichtet auch der Aktuelle Bericht im SR Fernsehen am 25.11.2024.
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