Saarland SPD und CDU im Saarland gegen Bündnis mit dem BSW

Stand: 25.11.2024 14:46 Uhr

Während die Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den östlichen Bundesländern entweder fast abgeschlossen oder gescheitert sind, blicken die saarländischen Fraktionen von CDU und SPD kritisch auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft.

mit Informationen von Denise Friemann

In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW kurz vor einer Einigung, in Thüringen sind sie zwischen CDU, SPD und BSW bereits abgeschlossen. Einzig in Sachsen sind die Verhandlungen mit dem BSW gescheitert.  

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Die Debatte um die Schuldenbremse war nicht nur ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin. Die Frage beschäftigt auch die Fraktionen im saarländischen Landtag.

Aus der Ferne sei es anmaßend, eine Diagnose über andere Bundesländer zu stellen, so der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon in der Landespressekonferenz am Montag.

SPD und CDU im Saarland gegen Bündnis mit dem BSW

Während die Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den östlichen Bundesländern entweder fast abgeschlossen oder gescheitert sind, blicken die saarländischen Fraktionen von CDU und SPD kritisch auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft.

Nur AfD-Fraktion im Saarland offen für Bündnis mit dem BSW

Man müsse beim BSW besonders genau hinschauen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg viele sozialdemokratische Lösungsansätze vereinbart worden seien. Dennoch, so Commerçon, könne er sich nicht vorstellen, im Saarland mit dem BSW zusammenzuarbeiten. Er sei guter Dinge, dass die SPD darauf nicht angewiesen sein werde.

Ganz ähnlich sieht das auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Saar-CDU, Anja Wagner-Scheid. Es sei grundsätzlich Sache der Landesverbände, gute Lösungen für ihr Bundesland zu finden. Man wolle sich da nicht einmischen und sei in einer Beobachter-Rolle, so Wagner-Scheid. Für die CDU-Politikerin sei das BSW immer noch eine "Black Box", persönlich würde sich für das Saarland keine Zusammenarbeit mit dem BSW wünschen.

Einzig die saarländische AfD-Fraktion zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Man würde mit jedem ein Bündnis eingehen, der gute Politik mache, so der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Dörr.

Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 25.11.2024 berichtet.

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Quelle: SR