Einigung von Union, SPD und Grünen Das Finanzpaket steht
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
Bis zuletzt war unklar, ob sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf das milliardenschwere Paket einigen können. Nach deutlichen Zugeständnissen an die Grünen ist der Weg nun frei für das schuldenfinanzierte Paket.
Wie von Union und SPD geplant sollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit fielen laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach aktuellem Stand noch rund 45 Milliarden Euro unter die Regeln im Grundgesetz festgehaltenen Regeln zur Verschuldung. Alles darüber hinaus aber nicht.
Grüne scheitern mit Forderung nach 1,5-Prozent-Grenze
Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Union eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten - wie etwa der Ukraine.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung, die Schwelle für die Ausnahme von der Schuldenbremse von einem auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzusetzen.
Sondertopf für Infrastruktur - 100 Milliarden für Klima
Darüber hinaus soll es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant - das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) geregelt werden.
Merz hatte den Grünen gestern zunächst nur "bis zu 50 Milliarden Euro" für den KTF angeboten. Nach der Einigung mit den Grünen sagte der CDU-Politiker in der Unionsfraktionssitzung, die Verhandlungen mit den Grünen über das Sondervermögen seien "der härteste Brocken" gewesen.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche - und nicht bereits geplante - Vorhaben finanziert werden sollen. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Schuldenbremse für die Länder
Anders als der Bund dürfen die Länder gemäß der Schuldenbremse bisher überhaupt keine Kredite aufnehmen. Sie sollen nun gleichfalls die Möglichkeit bekommen, jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen.
"Das sind für alle Länder zusammen zur Zeit ungefähr 16 Milliarden Euro", sagte Merz. Bei diesem Punkt hatten die Grünen, die in einer Reihe von Länderregierungen vertreten sind, keine Kritik angemeldet.
Weg offenbar frei für Ukraine-Hilfen
In den vergangenen Monaten wurde innerhalb der Bundesregierung immer wieder über die zusätzlichen Rüstungshilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine gestritten. Merz machte nun deutlich, dass er davon ausgehe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Geld freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben.
Union und SPD zufrieden mit Einigung
Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte Merz nach einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung. Die Unionsfraktion habe dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete von anspruchsvollen und anständigen Gesprächen mit den Grünen.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der Einigung einen Fortschritt für das Land. "Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen", sagte Klingbeil laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Das geplante sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro nannte er "das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher".
Grüne: "100 Milliarden werden einen Unterschied machen"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung mit Union und SPD - besonders mit Blick auf den Klimaschutz, für den 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Paket investiert werden sollen. "Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen", sagte die Fraktionschefin.
Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird". Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister "das Richtige tun kann", sagte Dröge. In der kommenden Legislaturperiode werden die Grünen nicht mehr Teil der Regierung sein.
Vorhaben am Dienstag im Bundestag
Der amtierende Bundestag soll das Paket am kommenden Dienstag beschließen. Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der Grünen, um die für das Finanzpaket nötigen Grundgesetzänderungen beschließen zu können.
Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne diese Mehrheit nicht mehr. Deshalb drängt die Zeit, um das Finanzpaket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Anträge gegen eine Einberufung der Sondersitzungen waren gescheitert.
Das Finanzpaket muss danach noch durch den Bundesrat. Auch hier ist eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.