Spende aus Österreich AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten
Nach Informationen von WDR und NDR soll die AfD eine dritte Großspende innerhalb nur weniger Tage erhalten. Die Spende wirft Fragen auf, denn sie soll von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ stammen.
Jahrelang bekam die AfD nur wenige offizielle Großspenden. Doch das hat sich zuletzt geändert. An diesem Montag beschäftigt sich nach Informationen von WDR und NDR der Bundesvorstand der Partei in seiner Sitzung mit gleich drei Zuwendungen in Millionenhöhe oder knapp darunter.
Dazu gehört auch eine bislang unbekannte Spende im Wert von 2.349.906,62 Euro, die aus Österreich stammen soll. Es handelt sich dieses Mal nicht um eine Geld-, sondern um eine Sachspende: Eine groß angelegte Plakataktion zugunsten der AfD im Bundestagswahlkampf. 6.395 Plakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben.
Plakate offenbar bereits gedruckt
Nicht nur die Summe, sondern auch ihre Herkunft ist ungewöhnlich: Sie soll aus Österreich stammen - von einem Mann, der jahrelang für die rechtspopulistischen FPÖ gewirkt hat. Er soll in einem kleinen Ort leben und über viele Jahre landespolitisch für die FPÖ aktiv gewesen sein. Der Vorgang ergibt sich aus mehreren Dokumenten, die WDR und NDR vorliegen. Der mögliche Spender war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter schrieb WDR und NDR, man solle Verständnis haben, dass er am Montag zunächst seinen Bundesvorstand informieren möchte. Dieser muss über die mögliche Annahme entscheiden.
Die Plakate, die offenbar auf buchbaren Flächen an großen Straßen oder Bushaltestellen erscheinen sollen, sind anscheinend bereits gedruckt, um schon bald für die Partei im ganzen Land Stimmung zu machen.
Hintergrund und Motivation der Spende unklar
Die Umstände der Spende werfen Fragen auf. Wie WDR und NDR erfuhren, soll es sich bei dem Spender um einen Privatmann handeln, der früher als Landesgeschäftsführer für die FPÖ gearbeitet hat. Was der Mann dann außerhalb seiner etwa 15 Jahre andauernden politischen Arbeit für die FPÖ gemacht hat, ist öffentlich nicht bekannt. Laut Medienberichten hatte er sein Parteiamt vor mehreren Jahren aufgegeben.
Auch seine Motivation, die deutsche AfD zu unterstützen, ist nicht bekannt. Eine Verbindung von ihm zur AfD oder eine besondere Nähe zu Deutschland sind nicht ersichtlich. An der Spenderadresse befindet sich offenbar eine Art Fabrikhalle, an der der Mann auch schon vor vielen Jahren gemeldet gewesen sein soll.
Nach Informationen von WDR und NDR soll sich Anfang des Jahres ein Rechtsanwalt aus Österreich schriftlich an die AfD gewandt haben. Dieser hatte eine "Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025" angekündigt. Die Partei meldete diese Kampagne bereits vor der offiziellen Annahme vorsorglich an die Bundestagsverwaltung, so geht es aus einem der WDR und NDR vorliegenden Dokumente hervor. Der Spender soll einen Werbemittelunternehmer aus Nordrhein-Westfalen beauftragt haben.
Ärger mit Plakatkampagnen in der Vergangenheit
Offenbar hat die AfD hier aus der Vergangenheit gelernt. Denn mit Plakatkampagnen, die andere zu ihren Gunsten bezahlt und erstellt haben, hat die Partei bereits Erfahrungen gesammelt. In neun Wahlkämpfen von 2016 bis letztmals 2018 hatte eine Schweizer Werbeagentur groß angelegte Werbeaktionen zugunsten der AfD lanciert - für die gesamte Partei und für einzelne Funktionäre.
Bezahlt wurden diese sogenannten Parallelkampagnen offenbar von Gönnern, die anonym bleiben wollten, genannt wurde stattdessen immer wieder ein sogenannter "Verein für Rechtsstaatlichkeit und zur Erhaltung bürgerlicher Freiheiten".
Für die AfD wuchs sich diese mutmaßlich viele Millionen Euro teure Unterstützung zu einem Skandal und in Teilen zu einer Parteispendenaffäre aus: Immer wieder gab es den Verdacht, dass es wahlkampfbezogene Absprachen zwischen den Initiatoren der angeblich unabhängigen Werbekampagne und der Partei gegeben habe. Dann hätte die AfD die Werbeaktion als Parteispende melden müssen.
Die AfD hatte aber solche Absprachen stets bestritten und die Zuwendungen damals nicht als Parteispenden behandelt, deshalb auch nicht bei der Bundestagsverwaltung angemeldet und als Einnahmen der Partei verbucht. Einzelne Zuwendungen aus dieser Kampagne wurden Jahre später nachgemeldet.
Verbindung zwischen damals und heute?
Noch immer läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin, das der Frage nachgeht, ob sich einzelne Funktionäre strafbar gemacht haben könnten. Auch die Bundestagsverwaltung hat immer wieder geprüft, ob die AfD mit den Kampagnen zu ihren Gunsten gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Die Partei musste für einzelne Fälle hohe Strafen an die Behörde zahlen.
Hinter diesen früheren Kampagnen stand offenbar ein Mann namens Alexander Segert, ein Deutscher, der seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt. Aus seiner Agentur sollen auch die Slogans der damaligen Parallelkampagnen stammen, die wie auch die jetzige Plakatspende unabhängig von den offiziellen Plakaten der Partei aufgehängt wurden.
Segert war darüber hinaus in der Vergangenheit auch mehrmals - ganz offiziell - für Werbekampagnen der FPÖ zuständig. Immer wieder unterstützte er die FPÖ sowohl im Wahlkampf als auch in Form von Schulungen für die Funktionäre.
Der in den Unterlagen genannte Gönner, der nun offenbar die mehr als 6.000 Plakate an die AfD spenden will, war damals Landesgeschäftsführer der FPÖ in einem der Landesverbände, die mit Segert zusammen gearbeitet hatten. Ob es eine Verbindung zwischen beiden gibt, ist nicht bekannt. Auch Segert war kurzfristig nicht zu erreichen.