Den Haag Russischer Agent wollte Gericht ausspionieren
Der niederländische Geheimdienst hat einen russischen Agenten enttarnt, der sich beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beworben hatte. Der Mann hatte offenbar jahrelang an einer Tarnidentität gearbeitet.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Ein Agent des russischen Militärgeheimdienstes GRU hat offenbar versucht, Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGh) zu erlangen. Das Gericht ermittelt seit März gegen Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der niederländische Geheimdienst AIVD enttarnte nach eigenen Angaben den 36-jährigen Mann, der sich mit einer Scheinidentität als Brasilianer beim Gerichtshof für ein Praktikum beworben hatte. Wäre er angenommen worden, hätte er dem AIVD zufolge nachrichtendienstliche Informationen sammeln, nach Informanten suchen und sich Zugang zu den digitalen Systemen des IStGH verschaffen können. Es hätte ihm auch gelingen können, Strafverfahren beeinflussen zu können.
Der Strafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Russland.
Potenzielle Gefahr "sehr hoch"
Der Geheimdienst stufte die von dem Geheimdienstler ausgehende Gefahr als "potenziell sehr hoch" ein und informierte im April den niederländischen Einwanderungsdienst darüber. Auf dieser Grundlage sei ihm im April die Einreise verwehrt und er mit dem nächsten Flug nach Brasilien zurückgeschickt worden, so der AIVD.
Gerichtssprecherin Sonia Robla sagte, der IStGh sei den Niederlanden dankbar "für diese wichtige Operation". Als Gastgeber für den Gerichtshof spielten die Niederlanden eine wichtige Rolle für dessen Schutz. "Der ICC nimmt diese Drohungen sehr ernst", fügte sie hinzu.
Sorgfältige Tarnung
Der niederländische Geheimdienst beschrieb den Mann als "Illegalen". Es handele sich dabei um Agenten, die über eine lange und umfassende Ausbildung und über umfangreich konstruierte Tarnidentitäten verfügen, deren Aufbau üblicherweise Jahre dauert. Als nicht-russische Staatsbürger gelangen sie an Informationen, die der Führung in Moskau sonst nicht zugänglich sind.
Nach Angaben des AIVD gab er vor, der 33-jährige brasilianische Staatsbürger Viktor Muller Ferreira zu sein, während sein richtiger Name Sergej Wladimirowitsch Tscherkassow laute.
Aus seinem online einsehbaren Lebenslauf geht hervor, dass er von 2014 bis 2018 einen Abschluss in Politikwissenschaften am Trinity College in Dublin machte und 2020 einen Master mit dem Schwerpunkt US-Außenpolitik an der Johns Hopkins University in Baltimore erlangte.
Eugene Finkel, Professor an der Johns Hopkins University, erinnerte sich an den Studenten. Er habe zwei Kurse besucht und ihn anschließend um ein Empfehlungsschreiben gebeten. Finkel ist als renommierter Holocaust- und Osteuropaforscher bekannt und hat selbst russische Wurzeln. Auf Twitter schrieb er über die Enttarnung des ehemaligen Studenten: "Ich hatte schon früher gute Gründe, die russischen Sicherheitsdienste zu hassen. Jetzt explodiere ich geradezu. Ich fühle mich wütend, ich fühle mich dumm, ich fühle mich naiv, ich fühle mich müde. Ich wurde reingelegt."
Er werde nie darüber hinwegkommen, sei aber froh, dass der Mann enttarnt wurde. Finkel hat sich zu den Gräueltaten in der Ukraine geäußert und Argumente zusammengetragen, warum diese als Völkermord einzuschätzen seien.
Finkel schrieb, dass sich der Mann als Brasilianer mit irischen Wurzeln vorgestellt habe. Er habe einen seltsamen Akzent gehabt, an dem er als russischer Muttersprachler nichts Russisches habe erkennen können. Im Unterricht habe er intelligent und kompetent gewirkt.
Tweet über die Enttarnung von GRU-Agenten
Der niederländische Geheimdienst veröffentlichte auch ein Dokument zum Lebensweg von Tscherkassow vermutlich aus dem Jahr 2010, das er als Tarngeschichte bezeichnete - eine Legende, die Agenten zur Tarnung verwenden. Demnach kam Tscherkassow 2010 "auf der Suche nach seinem Vater" nach Brasilien und erlernte dort die portugiesische Sprache wieder und erlangte auch die Staatsbürgerschaft wieder. Das Dokument enthält viele Details, warum er nicht als typischer Brasilianer angesehen werde, der nur wenige Freunde habe. Auch sei er an der Schule in seine Geografie-Lehrerin "wirklich und ehrlich verknallt" gewesen.
Tscherkassow sorgte offenbar auch in den sozialen Medien für eine Legende. So findet sich bei Twitter ein Account unter dem Namen Victor Muller F., den ihm die Rechercheorganisation Bellingcat zuordnet. Dort veröffentlichte er einen Tweet zu einem Text von Bellingcat ausgerechnet zur Entlarvung von GRU-Agenten. In einem anderen Tweet mokierte er sich darüber, dass das russische Verteidigungsministerium Screenshots von Computerspielen veröffentlichte hatte, die als Beweis für eine Zusammenarbeit der USA mit der Terrorgruppe IS gelten sollten.
Der britische "Guardian" schrieb, aus dem russischen Pass Tscherkassows gehe hervor, dass er in der russische Exklave Kaliningrad registriert ist. Öffentlichen Daten zufolge war er im Alter von 19 Jahren als Miteigentümer einer Baufirma in Kaliningrad eingetragen gewesen.
Zahlreiche Aktivitäten russischer Agenten in der EU
Aktivitäten des russischen Geheimdienstes GRU innerhalb der EU waren bereits häufiger Gegenstand von Ermittlungen und Enthüllungen. Bereits 2018 hatte der niederländische Militärgeheimdienst nach eigenen Angaben einen Hackerangriff des GRU auf die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag vereitelt. Er gab die Identität von vier russischen Agenten bekannt, die am 10. April 2018 von Moskau nach Amsterdam geflogen waren und nach der Vereitelung des Cyberangriffs drei Tage später an den Amsterdamer Flughafen eskortiert und des Landes verwiesen wurden. Sie sollen auch Cyberangriffe bei der OPCW in der Schweiz geplant haben.
Bellingcat und das Team der russischen Investigativplattform The Insider fanden heraus, dass das Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter mutmaßlich von GRU-Agenten begangen wurde. Die britische Polizei sucht sie per Haftbefehl.
Die tschechische Regierung erklärte im April 2021 mit Verweis auf "eindeutige Beweise", es gebe einen "begründeten Verdacht", dass GRU-Agenten an der Explosion des Munitionslagers in der Stadt Vrbetice im Jahr 2014 beteiligt gewesen seien. Die Regierung in Prag wies deswegen 18 Russen aus. Die Regierung erklärte, der GRU werde mit weiteren Aktivitäten in Verbindung gebracht, darunter Destabilisierungsversuche in Moldau und einem Putschversuch in Montenegro.
Solche reisenden Agenten, die für einzelne Operationen in verschiedene Länder fahren, setzt offenbar auch der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein - so Erkenntnisse aus dem Tiergartenmord-Prozess, bei dem im Dezember 2021 ein Russe wegen der Ermordung eines tschetschenisch-stämmigen Georgiers im Berliner Kleinen Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Nach Aussage des Gerichts kam der Auftrag dazu aus den staatlichen Strukturen Russlands, von wo er auch Unterstützung für den Aufbau seiner Scheinidentität mit einem gefälschten Pass erhielt.
Erik Akerboom, der Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes, sagte: "Es zeigt uns deutlich, was die Russen vorhaben, nämlich zu versuchen, sich illegal Zugang zu Informationen innerhalb des ICC zu verschaffen. Wir stufen dies als eine hochgradige Bedrohung ein".
"Ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit"
Agenten, die als "Illegale" über Jahre eine Identität aufbauen und verdeckt arbeiten, sind dagegen weit schwerer aufzuspüren. Es ist eine Spezialität des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR. Aber auch dies gelang schon in Deutschland: 2010 wurde das Ehepaar mit den Decknamen Andreas und Heidrun Anschlag enttarnt, die seit Ende der 1980er-Jahre in Deutschland gearbeitet hatten. Sie wurden zu mehreren Haftstrafen verurteilt und nach Russland abgeschoben.
Der "Illegale" Tscherkassow soll nach Angaben der Niederlande in Brasilien vor Gericht gestellt werden. Die Behörden in dem südamerikanischen Land äußerten sich laut "Guardian" aber bislang nicht dazu.
Der niederländische Geheimdienst betont, "Illegale" stellten eine äußerst ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Sicherheit von Verbündeten und in diesem speziellen Fall auch für die Sicherheit und Integrität des IStGH dar. Insgesamt wird befürchtet, dass die russischen Geheimdienste infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine noch aggressiver und rücksichtsloser bei ihren Auslandsoperationen vorgehen könnten.