Ampel-Streit ums Elterngeld Ein Rückschritt für die Gleichberechtigung
Der Streit in der Ampelkoalition geht weiter: Nun beharken sich Grüne und FDP beim Elterngeld. Dabei kann sich die Bundesregierung den Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung nicht leisten.
Endlich, könnte man sich freuen, endlich hat sich das Kabinett auf einen Haushalt geeinigt. Jetzt könnte man aufatmen und auch einfach nur erleichtert sein, dass das monatelange Ringen um Kürzungen und das richtige Priorisieren in der Ampelkoalition vorbei ist.
Doch das wäre zu früh gefreut. Denn die Schlammschlacht in der Ampel-Regierung hat jetzt erst richtig begonnen. Nach Debatten um die Kindergrundsicherung, Ausgaben für Verteidigung und die Modernisierung der Bahn zerfleischt sich die Ampelkoalition nun beim Thema Elterngeld.
Mittlerweile bemühen sich die Grünen und die FDP noch nicht einmal, sich hinter verschlossenen Türen um Gelder zu streiten und sich gegenseitig zu beleidigen. Nein, der Streit wird nun öffentlich ausgetragen - auf den Rücken von vielen Menschen und vor allem: Eltern.
Grüne Retourkutsche Richtung FDP
Die Überlegung von Familienministerin Lisa Paus, Besserverdienenden nun kein Elterngeld mehr zu zahlen, ist eine Retourkutsche an Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Klientel. Frei nach dem Motto: Sollen die doch zahlen, denen geht es ja zu gut.
Dass es ein Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung ist und am Ende sehr wahrscheinlich die Frauen auf der Strecke bleiben, wissen die Grünen. Sie nehmen das zähneknirschend in Kauf. Auch, dass vor allem die sogenannten Besserverdienenden mit ihren hohen Steuersätzen dafür sorgen, dass die Haushaltskassen gefüllt werden, wird nur zur Kenntnis genommen.
Weitere Spaltung der Gesellschaft
Doch auch die FDP bekleckert sich nun nicht mit Ruhm, wenn sie auf die Grünen zeigt und empört darüber ist, wie man nun Elterngeld für vor allem Akademiker-Haushalte kürzen kann. War es doch das FDP-geführte Finanzministerium, dass eine generelle Kürzung des Elterngeldes vorgeschlagen hat und damit die Familienministerin unter Druck gesetzt.
Am Ende sorgt dieser Verteilungsstreit nur für eine weitere Spaltung in der Gesellschaft und einen Rückschritt beim Thema Gleichberechtigung. Also das, was die Ampel-Regierung gerade nicht will - und sich nach den Krisenjahren auch nicht leisten kann.