
Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau meldet "Befreiung" von Sudscha ++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die von der Ukraine besetzte Stadt Sudscha im russischen Gebiet Kursk wieder unter Kontrolle. Nach dem Vorschlag einer Waffenruhe sind nach Kreml-Aussagen US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau.
Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:
- Moskau meldet "Befreiung" von Sudscha
- Polnischer Präsident fordert von USA Stationierung von Atomwaffen
- Russland meldet Abwehr von 77 ukrainischen Drohnen
- Russland stellt Äußerung Putins auf Vorschlag zu Waffenruhe in Aussicht
- Ukraine verfügt laut Medienbericht über keine ATACMS-Raketen mehr
Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland würde darauf mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.
Die Außenminister der G7-Staaten kommen heute in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen.
Mehrere Außenminister hatten bereits im Vorfeld des Treffens darauf gedrängt, einen Fokus auf die Situation der Ukraine zu legen. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly erklärte, sie erwarte, dass sich das Treffen vor allem um die Ukraine und eine mögliche Waffenruhe drehen werde. Der britische Außenminister David Lammy sagte, die G7-Staaten müssten sich darauf konzentrieren, "sicherzustellen, dass die Ukraine in der stärksten Position ist, einen gerechten und anhaltenden Frieden zu erzielen". Laut seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani müsse ein Frieden in der Ukraine auch "die Sicherheit des europäischen Kontinents" garantieren.
Russland lehnt die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine weiterhin kategorisch ab. Dies komme unabhängig von der Flagge einer solchen Truppe für Russland nicht infrage, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Stationierung von Truppen käme einer direkten Konfrontation mit Russland gleich. Russland würde darauf entsprechend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.
Vor dem Hintergrund des US-Vorschlags für eine Waffenruhe in der Ukraine haben hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml telefoniert. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hätten am Mittwoch miteinander gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Nach seinen Worten sind Unterhändler der USA für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine auf dem Weg nach Russland.
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk wieder unter ihrer Kontrolle. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Stadt sei befreit worden. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Sudscha galt als wichtigste Eroberung der Ukraine in Russland.
Russland ist dem Außenministerium zufolge zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über eine Friedensinitiative bereit, die von der US-Regierung mit der Ukraine erörtert wurde. Dies könne noch heute stattfinden, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Der Kreml teilt mit, Präsident Wladimir Putin könnte noch im Laufe des Tages ein internationales Telefonat führen.
Nach dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Kremlangaben US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau. Es sei aber verfrüht, die Verhandlungsposition Moskaus zur Ukraine öffentlich zu machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Bisher hatte Russland stets eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen. Über die bei Gesprächen zwischen Ukrainern und US-Amerikanern in Saudi-Arabien am Dienstag gemachten Vorschläge werde nun in Moskau gesprochen, hieß es. Die Ukraine hatte angekündigt, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, wenn das auch Russland mache.
Russland will Anschläge verhindert haben
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge mehrere Anschläge auf Militärs und Staatsbedienstete verhindert. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben des FSB hätten "ukrainische Spezialdienste" geplant, Sprengsätze in Paketen per Post zu versenden.
Die europäischen Staaten könnten einer Studie zufolge eine vollständige Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine in vielen Bereichen ersetzen. Mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand sei dies im finanziellen Bereich möglich, heißt es in der Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).
Schwieriger ist demnach der Ersatz der amerikanischen Waffen- und Munitionshilfen. Aber auch dort könne Europa liefern, während es derzeit keinen ausreichenden Ersatz für die US-Militäraufklärung gebe. "Unsere Daten zeigen, dass Europa in der Lage wäre, die US-Hilfen zu großen Teilen zu kompensieren - aber nur, wenn die politischen Entscheidungsträger entschlossen handeln", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. "Bisher bewegt sich Europa hier zu langsam."
Der Studie zufolge geben die europäischen Regierungen derzeit durchschnittlich nur 0,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für bilaterale Ukraine-Hilfen aus. Um einen US-Ausfall zu kompensieren, müsste der Beitrag für alle Staaten und die EU-Institutionen auf 0,21 Prozent steigen. Dies würde eine Erhöhung von derzeit 44 auf 82 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert von den USA die Stationierung von Atomwaffen in Polen. Diesen Vorschlag habe er kürzlich mit Keith Kellogg, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, besprochen, sagte er der Financial Times. "Die Grenzen der NATO wurden 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch zu einer Verlagerung der NATO-Infrastruktur nach Osten kommen. Für mich ist das offensichtlich." Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits im Land wären.
Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht zu Donnerstag mindestens 77 ukrainische Drohnen abgeschossen. 30 ukrainische Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgefangen und zerstört worden, erklärte das Ministerium in Moskau. 25 weitere Drohnen wurden demnach über Kaluga abgeschossen. Zudem seien weitere Drohnen über den Regionen Kursk, Woronesch, Rostow und Belgorod abgewehrt worden.
Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe deutet Kremlsprecher Dmitri Peskow eine Stellungnahme von Präsident Wladimir Putin dazu an. Dieser werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko den Medien stellen, sagte Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass.
"Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden", sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgehen - wie der Ukraine nach den jüngsten Erklärungen der USA.
Nach Angaben aus Washington ist bereits eine US-Delegation auf dem Weg in die russische Hauptstadt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP verfügt die ukrainische Armee nicht mehr über aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen. Dies hätten Quellen in den USA und ein ukrainischer Abgeordneter übereinstimmend eingeräumt, so die AP.
Die US-Quellen sagten demnach, dass man weniger als 40 ATACMS geliefert habe und die Ukraine Ende Januar die letzten eingesetzt habe.
Die Raketen waren von der Ukraine eingesetzt worden, um wichtige russische Ziele hinter den Frontlinien zu treffen.
Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: "In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben."
Unter anderem die Politikwissenschaftler und Militärexperten Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major sprechen in dem Schreiben von einer bevorstehenden "Systemumwälzung". Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa.
Der Kontintent stehe damit vor einer doppelten Herausforderung: "Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will."
Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen
Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien haben über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine beraten. Nach Angaben Trumps sind US-Unterhändler für Waffenruhe-Gespräche auf dem Weg nach Russland.