Krieg gegen die Ukraine ++ Verletzte bei Angriff auf Mykolajiw ++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Mykolajiw hat es nach ukrainischen Angaben zwei Verletzte gegeben. US-Präsident Trump kündigt neue Sanktionen gegen Russland an, sollte Putin Verhandlungen verweigern. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Trump droht Putin mit Sanktionen
- Verletzte nach Angriff auf Mykolajiw
In der Ukraine blicken die Menschen mit Hoffnung, aber auch mit Sorge auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Tschernihiw. Auf der einen Seite traue man ihm zu, die Ukraine entschieden militärisch und politisch zu unterstützen, weil man in dem Ziel vereint ist. Die Frage sei aber, zu welchem Preis und mit welchen Schritten.
Die Europäische Union sehe sich durch den Krieg Russlands in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt und müsse daher ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius.
"Wir müssen mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben. Ein kollektiver Ansatz kann einen echten Urknall in der Verteidigung bewirken", sagte er in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau.
"Aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines." Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können, so Rjabkow.
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel.
Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten. "Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas. "Schwäche lädt ihn ein."
Nach Angaben des russischen Verteidigungsminsiteriums haben die eigenen Truppen die Ortschafts Sapadne in der Region Charkiw eingenommen.
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.
Ermittler aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen gegen den Verkauf von Luxusautos nach Russland in Millionenhöhe vorgegangen. Vier Fahrzeuge wurden gepfändet, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Beamten werfen einem 53-Jährigen vor, trotz des bestehenden Embargos mindestens 152 Autos nach Russland und Belarus verkauft und ausgeliefert zu haben.
Die Durchsuchungen an sechs Adressen nahe Schifferstadt in Rheinland-Pfalz erfolgten bereits am 16. Januar. Vor Ort wurden rund 250.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.
Verletzte nach Angriff in Mykolajiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Behördenangaben ein Wohnhaus beschädigt und zwei Menschen verletzt worden. Wie der staatliche Notfalldienst auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff ein Mehrfamilienhaus beschädigt. Zeitweise mussten demnach 200 Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Am Dienstagabend griff die russische Armee nach ukrainischen Angaben zudem die nordöstliche Region Sumy an, wobei ebenfalls Wohngebäude beschädigt worden sein sollen.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Panzer des Typs "Leopard 2" haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue, gemeinsam mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der ukrainische Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer von KNDS Deutschland.
Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.
Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe.
"Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten", so Scholz. Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", betonte der Kanzler. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.
Habeck wehrt sich gegen Scholz-Vorwurf
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich verwundert über den jüngsten Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen gezeigt. "Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden", sagte Habeck der Bild-Zeitung. Der Kanzlerkandidat betonte, es sei "bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielt".
Zuvor hatten bereits mehrere Politiker von FDP und Union Kritik an Scholz geübt. Scholz hatte zuletzt auf einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."
US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: "Klingt wahrscheinlich."
Der Republikaner zeigte sich zudem offen für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen", so der US-Präsident. Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. "Aber zum Tango gehören immer zwei."
Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.
Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nannte er nicht.
Ukrainische Angriffe am Dienstag
Die Ukraine und Russland melden erneut gegenseitige Drohnenangriffe. Kiew zielte eigenen Angaben zufolge auf ein russisches Öllager und ein Flugzeugwerk. Über die Folgen gibt es widersprüchliche Angaben.
