Datenschützer meinen, die Regelungen zur Netzneutralität seien zu schwammig und könnten zu einem Zwei-Klassen-Internet führen. Allerdings handelt es sich bislang um eher abstrakte Befürchtungen, sagt ARD-Korrespondent Christian Feld. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Details aussehen. mehr
Die EU hat in der Flüchtlingskrise ein Solidaritätsproblem. Nationale Eigenstaaterei tritt offen zutage. Warum also nicht Geld als Druckmittel einsetzen, um die ausscherenden Regierungen auf Linie zu bringen? Die Idee findet in Brüssel einflussreiche Freunde. mehr
Eigentlich hätte in diesem Monat die nächste Tranche aus dem Hilfspaket an Griechenland überwiesen werden sollen. Doch die internationalen Geldgeber sind unzufrieden mit dem Reformtempo in Athen: Die Mehrheit der Meilensteine sei noch nicht erreicht. Von Ralph Sina. mehr
Diesen Monat kein Geld für Athen mehr
Die wirtschaftliche Lage in Europa erholt sich, die junge Generation aber profitiert nach einer Studie davon nicht. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Alt und Jung wird immer größer - auch in Deutschland, obwohl die Ausgangslage hier im EU-Vergleich besser ist. mehr
Bislang werden alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit bereitgestellt. Doch bleibt das auch so? Das EU-Parlament entscheidet heute über umstrittene Regelungen zur Netzneutralität. Die USA haben diesen Streit schon ausgefochten. Von Sabrina Fritz. mehr
USA schützen Netzneutralität mehr
Reaktionen auf EU-Treffen: Bundesregierung drängt auf weitere Maßnahmen mehr
EU-Flüchtlingspolitik: Länder beschließen 17-Punkte-Plan mehr
Am Ende des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise steht ein 17-Punkte-Plan. Vereinbart wurden unter anderem mehr Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute, Absprachen der Regierungen und verstärkter Grenzschutz. tagesschau.de dokumentiert wichtige Ergebnisse. mehr
Für Österreich sind die Ergebnisse des EU-Treffens zur Flüchtlingskrise "natürlich zu wenig", Luxemburg kritisiert die Gespräche als "uneuropäisch" und der Bundesentwicklungsminister fürchtet, die Ergebnisse könnten auf dem Papier versauern. mehr
Ein Zwischenschritt - so bezeichnete Kanzlerin Merkel das Ergebnis des EU-Sondertreffens, bei dem es teils hitzig zuging. Entlang der Balkanroute sollen Aufnahmeplätze für 100.000 Flüchtlinge geschaffen werden. Slowenien soll Unterstützung durch 400 Grenzschützer erhalten. mehr
Jeder ist sich selbst der Nächste - nach diesem Motto reagieren manche Staaten auf den Flüchtlingsandrang. Ein Krisentreffen in Brüssel sollte die Spitzenpolitiker ins Gespräch bringen. Doch zum Auftakt hagelte es Vorwürfe und Schuldzuweisungen. mehr
EU-Sondertreffen in Brüssel: Beratungen über Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr
In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten auf einem Sondertreffen nach einer Lösung für die dramatische Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die Diskussion auf dem Treffen ist bislang geprägt von Schuldzuweisungen. mehr
Uneinigkeit und Kritik an Juncker mehr
Vor dem Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmerstaaten verschickt. Vorgeschlagen wird auch, dass Flüchtlinge nicht mehr einfach zum nächsten Land durchgewinkt werden. mehr
Vor dem kleinen EU-Gipfel wird klar: In der Flüchtlingspolitik setzen die EU-Staaten immer stärker auf nationale Wege. Es ist häufiger von Zäunen die Rede als von einer gemeinsamen Lösung. Nur ein EU-Anwärter auf dem Balkan gibt sich offen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
EU-Einigung auf Ostsee-Fischfang-Quoten mehr
Damit sich die Bestände erholen können, dürfen Fischer in der Ostsee künftig ein Fünftel weniger Dorsch fangen. Das beschlossen die zuständigen EU-Minister. Im Gegenzug dürfen sie mehr Hering und Scholle an Land holen. Umweltverbände kritiserten die Beschlüsse. mehr
Die Dänin Lisa Gundsø sieht die EU als Erfolg. Sie hat erlebt, wie sehr ihr Heimatland durch Europa beeinflusst wird, und hofft auf positive Effekte der gemeinsamen Krisenbewältigung. Was sind ihre Hoffnungen und Ängste? Geht sie wählen? tagesschau.de hat sie gefragt. mehr
Die EZB tastet den Leitzins in der Eurozone nicht an: Er bleibt weiter bei 0,05 Prozent. Im Kampf gegen die niedrige Inflation hatten die Währungshüter den Zinssatz bereits im September 2014 auf das Rekordtief gesenkt. mehr
Mit den Stresstests für Banken will die EU verhindern, dass sich die Finanzmarktkrise wiederholt. Doch wie funktioniert die Überprüfung überhaupt? Welche Institute wurden kontrolliert? Und was passiert mit Banken, die durchfallen? mehr
In Spanien wird Gabriel Fernandez keine Arbeit finden. Das weiß er und plant, nach Deutschland auszuwandern - gezwungenermaßen, sagt er, will er den Schritt wagen. Was sind seine Hoffnungen und Ängste? Geht er wählen? tagesschau.de hat ihn gefragt. mehr
Die Lettin Agnese Udre lebt und arbeitet seit einem Jahr auf Lanzarote. Sie befasst sich wenig mit Politik und hätte am liebsten die alte Währung ihres Heimatlandes behalten. Was sind ihre Hoffnungen und Ängste? Geht sie wählen? tagesschau.de hat sie gefragt. mehr
Hugo Nauche ist französischer Jungpolitiker. Er wollte im Frühjahr Bürgermeister einer Kleinstadt nördlich von Paris werden. Er sieht sich als Europäer - was sind seine Hoffnungen und Ängste? Geht er im Mai wählen? tagesschau.de hat ihn gefragt. mehr
Die EU hat die Steuervorteile von Konzernen in Luxemburg oder den Niederlanden für illegal erklärt. Als "großen Schritt" bezeichnet Steuerrechtler Achim Doerfer im tagesschau.de-Interview die Entscheidung - und prophezeit: "Das ist erst der Anfang." mehr
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen lädt EU-Kommissionschef Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen in Brüssel ein. Bei der Zusammenkunft soll es vor allem um die westliche Balkanroute gehen. mehr
Die Grünen sehen Angela Merkels Türkei Besuch als "Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime", Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt die Reise als eine "notwendige Kompromisssuche": Merkel war nach Ankara geflogen, um eine Zusammenarbeit in der Flüchtlings-Frage zu erreichen. mehr
Flucht nach Europa: Ungarn schließt Grenze zu Kroatien mehr
EU-Flüchtlingsgipfel: Einigung mit der Türkei und offene Fragen mehr
Die Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel waren hoch, der Zeitdruck enorm. Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge in die EU und noch immer gibt es kein gemeinsames Krisenmanagement. Kann sich die EU mit der Türkei einigen? Von Kai Küstner. mehr
EU nähert sich der Türkei an mehr
EU-Gipfel einigt sich auf Zusammenarbeit mit der Türkei mehr
EU probt Neustart mit Türkei und lockt mit Milliarden mehr
Die Details sind noch unklar - aber immerhin: Im Grundsatz haben sich die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Im Gegenzug sollen Milliarden nach Ankara fließen. Zudem will Brüssel die Visapflicht für türkische Bürger lockern. mehr
Auf ihrem Gipfel in Brüssel hat die EU beschlossen, ihre Außengrenzen besser zu sichern. Auch ein milliardenschwerer Aktionsplan für die Türkei ist in Arbeit. Die wichtigste Frage stand aber nicht einmal auf der Tagesordnung. mehr
Treffen in Brüssel: EU-Gipfel berät über Flüchtlingspolitik mehr
Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise beginnt mit einer Standpauke für all diejenigen Länder, die noch nicht geliefert haben. Zugesagte Millionen sind noch nicht gezahlt worden und einige wenige nehmen den Großteil der Flüchtlinge auf. Von S. Hackländer. mehr
EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat begonnen mehr
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