EU - aktuelle Nachrichten

EU-Gipfel will Juncker nominieren Camerons aussichtsloser Kampf

Nach langem Gezerre will der EU-Gipfel den Luxemburger Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren. Der britische Premier Cameron kämpft weiter gegen die Personalie. Kaum jemand unterstützt ihn noch, obwohl er starke Argumente hat. mehr

Entscheidung der EU-Europaminister Albanien ist jetzt EU-Beitrittskandidat

Der Weg in die EU ist für Albanien noch lang. Doch nun darf sich das Land offiziell Beitrittskandidat nennen. Die EU-Regierungen verliehen dem Land den offiziellen Kandidatenstatus. Sie forderten aber zugleich weitere Reformen. mehr

Ukraine-Konflikt Putin soll den Friedensplan unterstützen

Grundsätzlich ist der Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zwar von allen Seiten begrüßt worden, doch konkrete Schritte sind bislang nicht gefolgt. Die EU drohte nun mit neuen Sanktionen, sollte Russland das Projekt nicht unterstützen. mehr

Deutscher Posten in der EU-Kommission CDU nominiert Oettinger

Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar. mehr

Bericht aus Berlin, 22.06.2014 Machtpoker in Brüssel

Unterstützen die Regierungschefs Juncker als neuen Kommissionspräsidenten oder kann sich der britische Regierungschef Cameron durchsetzen. Merkel jongliert mit mehreren Bällen gleichzeitig und viele warten nur darauf, dass mal einer runterfällt. mehr

Schulz soll Parlamentspräsident bleiben Koalition bei EU-Spitzenposten einig

Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin. mehr

EU schließt Steuerschlupfloch Wider den Mutter-Tochter-Trick

Gewinne machen, ohne Steuern zu zahlen? Das geht in der EU bislang ganz legal: Internationale Großkonzerne schieben Geld zwischen Mutter- und Tochterfirmen hin und her. Nun haben die EU-Finanzminister beschlossen, das Schlupfloch zu stopfen. mehr

Schulz soll Parlamentspräsident werden SPD verzichtet auf EU-Kommissarsposten

Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online". mehr

Personaldebatten in der EU Schulz will Vize werden

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz will der Stellvertreter seines EU-Wahlkontrahenten Juncker werden. Er schlug ein "Tandem" vor. Zuvor war er mit sehr großer Mehrheit wieder zum Fraktionschef im EU-Parlament gewählt worden. mehr

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss Fördergrenzen für "Biokraftstoffe"

Die EU-Staaten haben Förderobergrenzen für sogenannte Biokraftstoffe festgelegt. Die Anrechung auf vereinbarte Klimaziele soll bei sieben Prozent gedeckelt werden. Deutschland hatte eine noch stärkere Begrenzung gefordert. mehr

Steigende Staatsverschuldung Spanien eilt von Rekord zu Rekord

Die Staatsverschuldung Spaniens hat ein neues Rekordniveau erreicht - und wird wahrscheinlich weiter steigen. Im ersten Quartal 2014 betrug sie 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schätzungen zufolge übersteigt sie im nächsten Jahr die 100-Prozent-Marke. mehr

AfD in EKR-Fraktion aufgenommen Luckes Platz in Brüssel

Zusammen mit seinen sechs AfD-Kollegen hat sich Bernd Lucke im Europaparlament der rechtskonservativen EKR-Fraktion angeschlossen. Dass die Aufnahme nicht ohne Probleme verlief, dafür macht Lucke auch die Kanzlerin verantwortlich. mehr

ECR-Fraktion im EU-Parlament nimmt Partei auf AfD arbeitet mit Tories zusammen

Die eurokritische AfD schließt sich im EU-Parlament mit der Partei des britischen Premiers Cameron zusammen. Die maßgeblich von den Tories geprägte ECR-Fraktion stimmte für die Aufnahme. AfD-Chef Lucke sieht darin eine "Aufwertung", die Union einen "Affront". mehr

EU will Ländern Verbote erleichtern Das Gezerre um die Genpflanzen

Die EU-Umweltminister haben entschieden, nationale Anbauverbote von Genpflanzen zu erleichtern. Diese würden nun jedoch durch die Hintertür auf europäischen Äckern landen, warnen Kritiker. mehr

Urteil des EuGH Kieler Glücksspiel-Gesetz war rechtens

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH. mehr

Niederlage im EU-Kartellstreit Intel muss Milliardenstrafe zahlen

Der Chiphersteller Intel ist mit seiner Klage gegen eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe gescheitert. Ein EU-Gericht bestätigte die Rekordgeldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. mehr

Steuersparmodelle werden geprüft EU knöpft sich Apple und Starbucks vor

Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat. mehr

Gespräche über EU-Chefposten Merkel warnt Cameron vor Drohungen

Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden. mehr

Gespräche über EU-Chefposten in Schweden Landpartie mit Kanzlerin

Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen. mehr

Niedrigzinspolitik der EZB Neue Chance oder kalte Enteignung?

Die EZB hat den Leitzins noch weiter gesenkt. Viele Experten warnen daher vor einer "Enteignung der Sparer". Die müssten nun für die Euro-Rettung zahlen. Doch es gibt auch Fachleute, die den EZB-Kurs als Chance sehen. mehr

Regierungserklärung der Kanzlerin zum G7-Gipfel Merkel droht mit neuen Sanktionen

Merkel hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Andernfalls drohen weitere EU-Sanktionen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Erneut bekräftigte sie, dass sie die Kandidatur Junckers als EU-Kommissionspräsident unterstütze. mehr

EU-Kommission bewertet Mitgliedsländer Gelobt, gemahnt - und streng getadelt

Deutschland: nicht schlecht, aber noch Luft nach oben. Italien und Spanien: auf gutem Weg, dürfen aber nicht nachlassen. Frankreich: stark verbesserungswürdig. Die EU-Kommission hat die Haushaltspolitik der 28 Mitgliedsländer bewertet. mehr

EU-Kommissar zur Krise Oettinger will Hilfe für Ukraine

Energiekommissar Oettinger hält die EU-Hilfe für die Ukraine für richtig. Ein Bürgerkrieg wäre für Europa "schlimmer und teurer", sagte er im Bericht aus Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Gas-Marktmacht nicht gegen die EU einsetzen wolle. mehr

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